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Investitionsschutz oder Sonderrechte für Konzerne?

Schiedsgerichte Aus staatsrechtlicher Sicht werden heftige Bedenken ins Feld geführt: der Investitionsschutz. Er bedeutet im Kern, dass Konzerne bei Milliarden-Investitionen im Ausland davor geschützt sein sollten, dass die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen ihre Investitionen gefährden. Solche Fälle sollten dann nicht von ordentlichen rechtsstaatlichen
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