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Gutachter prüft Verfassungsmäßigkeit

Konform? Ein Gutachter soll die von der CDU aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II klären. "Zwar gehen Grüne und SPD nach wie vor von einem verfassungskonformen Auftrag aus, stimmten aber einer Überprüfung dieser Frage zu", sagte Ausschussvorsitzender Jürgen Filius (Grüne) nach der nicht-öffentlichen
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