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Maas gegen Schiedsgerichte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Schaffung von Schiedsgerichten für internationale Konzerne gewandt. Schiedsgerichte sind in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (Ceta und TTIP) geplant. "Solche Klauseln zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig", sagte Maas
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