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Illegale Daten von Atomgegner

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Speicherung von Daten eines Atomgegners durch das Landeskriminalamt für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen 1 S 554/13). Der 1. Senat unter Vorsitz des VGH-Präsidenten Volker Ellenberger vermisste den notwendigen Nachweis einer Prognose, dass die betroffene Person eine Straftat begehen könnte.
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