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Parlament wird nicht ausgebremst

Die Mitspracherechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sollen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Das empfiehlt eine Kommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) in einem Bericht, der heute vorgestellt werden soll. Das Gremium ist sogar in einigen Punkten für die Stärkung der Parlamentsrechte.
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