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Stichwort · POLEN: Umstrittene Reformen

Kaum im Amt, ist die neue polnische Regierung ins Kreuzfeuer der europäischen Kritik geraten. Umstritten sind eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Demnach müssen Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden, die womöglich
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