Rat befasst sich mit Klage der Grünen
Stadtwerkeaffäre
Wer vertritt den Gemeinderat vor Gericht und wer kommt am Ende
für die Kosten auf?

Aalen. Der Fall Müller muss aufgearbeitet werden. Das meinen die Aalener Grünen und haben deshalb im Mai Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Am Donnerstag geht es nun um die Frage, wer den Gemeinderat im Rechtsstreit vertritt. Das soll laut Beschlussantrag der Verwaltung der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke sein – Thilo Rentschler. Spannende Frage: Dürfen die Grünen darüber abstimmen oder sind sie befangen?
Das Regierungspräsidium in Stuttgart empfiehlt der Fraktion, zur Vermeidung jeglicher Interessenkollision freiwillig auf die Mitwirkung des Beschlusses zu verzichten. Dies gebiete die politische Rücksichtnahme

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.
Jetzt Weiterlesen
und Vorteile sichern:
- Alle Artikel auf gmuender-tagespost.de
- Umfangreiche Bildergalerien und Videos
- Kein Risiko, monatlich kündbar
- Jetzt 30 Tage weiterlesen
- Login für Abonnenten