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FDP fordert mehr direkte Demokratie

Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf für Bürgerentscheide in Landkreisen ein und hofft auf Grüne und SPD.
Mit einem Gesetzesentwurf will die FDP im Landtag die Bürgerbeteiligung auf Ebene der Landkreise stärken. Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise seien in allen anderen Bundesländern außer Hessen möglich, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Es gibt originäre Kreisthemen, und für diese originären Kreisthemen wollen wir dieses Instrument schaffen.“

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