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EuGH kippt deutsches Schutzrecht

Die Regelung, die Suchmaschinen verbietet, Presseschnipsel zu zeigen, hätte der EU vorab gemeldet werden müssen.
Das im Jahr 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe. Der EuGH war 2017 vom Landgericht Berlin eingeschaltet worden. Auslöser war ein Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft
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