Lesen Sie weiter

EU Sachsen will Symbole schützen

Der Bundesrat will, dass die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt wird. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Auch der Versuch soll strafbar sein. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik
  • 144 Leser

19 % noch nicht gelesen!