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Gutachten Rückschlag für polnische Justiz

Polnische Richter müssen im Kampf gegen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Rückschlag einstecken. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die neue Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter derzeit kein Fall für den EuGH sein sollte. Aktuell sei kaum feststellbar,
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