Beschluss gegen Wegwerfmentalität

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Vorgelegt hatte ihn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Er soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetzen und enthält entsprechende Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Demnach soll unter anderem eine Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware festgeschrieben werden. Produzenten und Händler sind demnach künftig verpflichtet, solche Produkte gebrauchsfähig zu halten und nur in Ausnahmefällen zu vernichten – wenn etwa von Waren ein gesundheitliches oder technisches Risiko ausgeht oder wenn die Instandhaltung wirtschaftlich
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