Crashkurs beim Brexit

Die Regierung nimmt mit ihrem hoch umstrittenen Gesetz zur Änderung des Austrittsabkommens die erste Hürde.
Boris Johnson setzt seinen harten Brexit-Kurs fort. Der britische Premierminister warf der EU „Erpressung“ vor, als er sein umstrittenes Binnenmarktgesetz im Unterhaus vorstellte. Das Gesetz sieht vor, dass britischen Ministern einseitig die Deutungshoheit bei gewissen, Nordirland betreffenden Aspekten des EU-Austrittsvertrages eingeräumt wird. Da dies einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, hatten eine Reihe von Torys – darunter fünf Ex-Vorsitzende der Partei – Einspruch eingelegt. Allerdings fiel die Rebellion bei der Abstimmung im Unterhaus aus. Das Gesetz ging mit 77 Stimmen Mehrheit in zweiter Lesung durch.
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