Ministerium: Tempo-10-Zone ungültig

Verkehr Landesbehörde lehnt Regelung der Gmünder Stadtverwaltung für die Asylstraße ab. Auch Strafzettel könnten unwirksam sein.

Schwäbisch Gmünd

Ist es rechtens, dass die Stadtverwaltung in der Asylstraße mit der Ausweisung einer Tempo-10-Zone dafür sorgen will, dass Verkehrsteilnehmer die Straße vor dem Blindenheim langsam befahren? Nun kommt eine klare Antwort des Verkehrsministeriums: Nein.

Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin eine solche Regelung in der Bundeshauptstadt für unwirksam erklärt. Begründung der Richter: Das Verkehrszeichen für die Tempo-10-Zone sei in der Straßenverkehrszeichenverordnung gar nicht aufgeführt und könne somit auch nicht eingesetzt werden.

Die Gmünder Stadtverwaltung hielt dennoch an der Zonen-Regelung in der Asylstraße

Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: