Auto Bußgeld
Kommisson soll Lösung im Bußgeld-Streit finden
Bundesverkehrsminister Scheuer macht Vorschlag. Aus Baden-Württemberg erhält er dafür Lob.
Autobahn-Reform vollenden, Gerichtsverfahren bei der Pkw-Maut abschließen, sich um Milliardenschulden bei der Bahn kümmern: Die Liste an Aufgaben, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis zur Bundestagswahl im September abarbeiten muss, ist lang. Zu Jahresbeginn nimmt sich der Minister eines wesentlichen Themas an, das vor allem Autofahrer interessieren dürfte: Scheuer will endlich eine Lösung im Dauerstreit um die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) finden – und hat auch einen Vorschlag parat. Scheuer will eine Findungskommission einsetzen, die eine Einigung im Konflikt hervorbringen soll. Bei dem Streit geht es um die beschlossene

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