Grüne Bundestagswahl

„Ohne Investitionen keine Zukunft“

Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner will im Wahlkampf auf Änderungen an der Schuldenbremse einstimmen. Dafür riskiere man auch Zoff mit den möglichen Koalitionspartnern.
  • Michael Kellner: Nur durch Investitionen in den ökologischen Umbau schaffen wir eine florierende Wirtschaft, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Foto: Guido Kirchner/dpa
Noch nie waren die Grünen dem Kanzleramt so nahe. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beschreibt, welche Herausforderungen vor der Partei liegen. Wer Spitzenkandidat wird, will er aber nicht verraten.

Die Grünen wollen ab September auf Bundesebene regieren. Wie stehen die Chancen aufs Kanzleramt?

Michael Kellner: Wir wollen die Überraschung möglich machen. Das ist meine Mission als Wahlkampfleiter. Wir sind derzeit die zweitstärkste Kraft in diesem Land und fordern die Union im Kampf ums Kanzleramt heraus.

Welcher Koalitionspartner wäre Ihnen der Liebste?

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns die SPD inhaltlich näher ist als die Union. Aber natürlich müssen wir gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien sein. Das hat doch das letzte Jahr mit dem Regierungsdrama in Thüringen gezeigt.

Die Grünen haben sich zuletzt schwer mit Kritik an der Union getan. Haben Sie Ihre Oppositionsarbeit vernachlässigt?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich verstehe Oppositionsarbeit nicht so, dass man kritisiert, nur des Kritisierens willen, sondern Lösungs-Vorschläge macht. Wenn die Bundesregierung die Schwächsten unserer Gesellschaft, wie die Kinder und die Alten, in der Corona-Krise aus dem Blick verliert, benennen wir das laut und deutlich – und schlagen vor, wie es besser geht. Was ich aber nicht mache, ist, wie ein Rumpelstilzchen auf die Regierung schimpfen, nur weil ich schimpfen soll. Und genauso wie wir uns als Opposition konstruktiv einbringen, erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie geschlossen handelt und nicht in Hochzeiten einer Pandemie in den Wahlkampf-Modus wechselt.

Sollte Corona aus dem Wahlkampf herausgehalten werden?

Ich würde mich freuen, wenn es im Wahlkampf darum geht, die Zukunftsfragen dieses Landes zu verhandeln. Wie kriegen wir ein Gesundheitswesen, das auf Vorsorge gebaut ist? Wie schaffen wir es, dass wir die dramatischen Verluste der Artenvielfalt stoppen und die Klimakrise bewältigen? Wie reduzieren wir Ungleichheit in der Gesellschaft? Über diese Zukunftsfragen sollten wir diskutieren. Und klar, auch die Erkenntnisse aus der Corona-Zeit gehören dazu.

Es wird unüberbrückbare Differenzen zu den anderen geben. Zum Beispiel bei der Schuldenbremse. Wie passt das zusammen?

Nur schwer. Die Union und der Finanzminister halten am Dogma der rigiden Schuldenbremse fest. Dabei wissen wir doch, wenn wir jetzt nicht investieren, dann werden wir keine gute Zukunft für unsere Kinder erreichen können. Das heißt, wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um etwa die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen oder um für gut ausgestattete Schulen, Sportplätze und Bibliotheken zu sorgen. Das schlimmste wäre, wenn wir nach Corona einen strikten Sparkurs fahren und die Pflegerinnen und Pfleger, die Kita-Erzieher und Lehrerinnen alleine lassen. Das darf nicht passieren.

Ist die Schuldenbremse eine rote Linie für die Grünen?

Mir geht es darum, Dinge zu ermöglichen. Wie kommen wir zu einer Politik, die die Pariser Klimaschutzziele erreicht? Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft? Klar ist, das wird nur gelingen, wenn wir Geld in die Hand nehmen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse reformieren und investieren.

Sie hinterlassen der jungen Generation dann vielleicht eine umweltfreundlichere Welt, aber zugleich auch einen riesigen Schuldenberg. Ist das nicht genauso unverantwortlich?

Wenn ich mir aussuchen kann, ob ich in katastrophal veränderten Umweltbedingungen lebe oder ob ich eine höhere Staatsverschuldung habe, dann weiß ich, wo meine Priorität liegt. Nur durch Investitionen in den ökologischen Umbau schaffen wir nach der Pandemie eine florierende Wirtschaft, die gleichzeitig ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Letztendlich können wir so die Schulden bewältigen.

Am Wochenende wird die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Mit welchem der drei Kandidaten wäre ein schwarz-grünes Bündnis am wahrscheinlichsten?

Bei der Auseinandersetzung mit der CDU geht es um die Richtung der Politik in diesem Land. Deshalb ist jeder der drei Kandidaten für uns ein Konkurrent im Wahlkampf. Das ist eine Auseinandersetzung, die wir führen wollen. Es liegt an der CDU, für wen sie sich entscheiden. Meine Erwartung an jeden CDU-Vorsitzenden ist, dass er die Tore nach Rechtsaußen, also zur AfD, geschlossen hält.

Die Grünen wollen sich allerdings erst zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, mit wem sie ins Rennen ums Kanzleramt gehen. Warum so spät?

Jetzt geht es um die Bewältigung der Pandemie, das hat für uns oberste Priorität. Aber natürlich läuft im Hintergrund die Arbeit an unserem Wahlprogramm, das wir im März vorstellen. Danach werden wir die personelle Aufstellung klären. Das ist die richtige Reihenfolge. Ich finde es falsch, angesichts der derzeitigen Situation Mitte Januar mit dem Wahlkampf zu beginnen. Das ist eine Aufgabe für nach Ostern, wenn sich die Corona-Situation hoffentlich etwas entspannt hat.
© Südwest Presse 14.01.2021 07:45
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