Zukunft Räterepublik ?

Überall im Westen sinkt die Zustimmung zum politischen System. In immer mehr Ländern werden deswegen Bürgerräte ausprobiert. Nun auch in Deutschland.
  • Mehr Diskussion wagen: Der Bürgerrat in Leipzig. Foto: Mehr Demokratie
  • Hier reden die Menschen mit: das Logo des Bürgerrats. Foto: www.buergerrat.de
Am Anfang war Rüdiger Ehrler skeptisch. „Wohl irgendeine Werbeveranstaltung“, war der erste Gedanke des 68-Jährigen, als er den Brief des Vereins „Mehr Demokratie“ öffnete. In dem Schreiben wurde er eingeladen, bei einem Experiment mitzuwirken: Der Rentner aus dem an der Grenze zu Frankreich gelegenen Friesenheim sollte 2019 als einer von 157 zufällig ausgelosten Menschen an einem Bürgerrat teilnehmen, der nichts weniger als Vorschläge für die Zukunft der Demokratie machen soll. „Ich habe mich gefreut, dass jemand das Thema aufgreift“, sagt er. Dem ehemaligen Entwicklungshelfer war schon zuvor aufgefallen, dass das politische System Probleme hat, sich von selbst zu erneuern, sichtbar etwa an der Debatte um die Verkleinerung des Bundestags. Nun bekam er die Gelegenheit, sich einzubringen – und wurde gehört.

Eine der Empfehlungen der Teilnehmer war es, Bürgerräte, wie sie in anderen Ländern bereits etabliert sind, auf Bundesebene einzuführen. Das wird nun ausprobiert: 169 Menschen aus ganz Deutschland beraten in den kommenden Wochen in Online-Gruppen über „Deutschlands Rolle in der Welt“. Schon im März sollen sie dem Bundestag Handlungsempfehlungen für die Außenpolitik an die Hand geben.

Die Schirmherrschaft hat Wolfgang Schäuble übernommen. Der Bundestagspräsident hat Bürgerräte seit längerem als Herzensprojekt für sich erkannt. Die Demokratie bleibe nur stabil, „wenn sie beweglich ist und offen für Neues“, erklärt der CDU-Grande sein Engagement. Vor allem die neuen Medien erzwingen Erneuerung, so Schäuble: Die Demokratie sei „durch eine vollkommen veränderte Art der Kommunikation geprägt“ und rufe geradezu danach, „neue Formen zu finden, mit der wir Spaltungen in der Gesellschaft überwinden können“.

Wie nötig neue Beteiligungsformen sind, sehe man überall auf der Welt. Demokratien stehen unter Druck, weil Bürger sich nicht mehr gehört oder repräsentiert fühlen. Weniger als die Hälfte der Deutschen ist mit dem politischen System zufrieden, ergab eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2019. In Ostdeutschland sind es sogar nur etwas mehr als ein Drittel.

Welche Folgen solche Entwicklungen haben, kann man bereits seit Jahren in den gesellschaftlich gespaltenen USA betrachten. Aber auch hierzulande wächst das Potenzial unzufriedener Bürger stetig an, die sich nicht repräsentiert fühlen – sei es wegen Klimaschutz, sozialer Ungerechtigkeit, Migrationspolitik oder jüngst auch wegen der Corona-Maßnahmen. Können Bürgerräte solche Stimmungen wieder einfangen?

Ja, ist Claudine Nierth, Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“, der hinter dem Projekt steht, überzeugt. „Die Demokratie ist unter Druck, Spaltung hilft uns nicht weiter.“ Hans Lietzmann, Professor für Beteiligungsforschung an der Uni Wuppertal kann das bestätigen. Sein Institut habe immer wieder nachgewiesen, dass Beteiligung solchen Trends entgegenwirkt, vor allem weil durch das Losverfahren sozial schwächere Schichten miteinbezogen werden, die sich von der Politik bereits verabschiedet haben.

Das zeigen auch Erfahrungen in anderen Ländern. Vorreiter in Europa ist Irland, dort wurden Volksabstimmungen zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen und ein liberaleres Abtreibungsrecht mit Bürgerräten vorbereitet. Mit den Räten ist es gelungen, die in dem mehrheitlich katholischen Land emotional und polarisierend geführte Debatte zu versachlichen. Aber auch in Ostbelgien sind solche Bürgerräte inzwischen etabliert. In Frankreich und Großbritannien beraten sie über Klimapolitik. In einem Bericht zu solchen Räten kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu dem Schluss, dass sie zu besserer Politik führen und Vertrauen in die Demokratie schaffen. In Deutschland gibt es die Räte bisher vor allem auf kommunaler Ebene, beispielsweise fürs Klima. In Augsburg gibt es inzwischen sogar einen „Bürgerbeirat Corona“.

Für den neuen Bürgerrat auf Bundesebene wurden die Menschen nun aus Einwohnermelderegistern per Zufallsgenerator gelost, „die jüngste ist 16, der älteste ist 90 Jahre alt“, erklärt Nierth. Die Auswahl erfolgte nach Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnort und Migrationshintergrund. Die Zusammensetzung entspreche „ziemlich genau der Bevölkerung in Deutschland“. Den Vorsitz hat die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. In Kleingruppen werden Positionen in einzelnen Themenbereichen wie Wirtschaft oder Sicherheit ausgehandelt. Über 30 Experten beraten die Bürger zu allen Themen, zu jedem Thema gibt es laut Nierth mindestens eine Pro- und eine Contra-Perspektive.

Was aber, wenn der Bürgerrat sich entschließt, deutschen Auslandseinsätzen etwa eine Absage zu erteilen? Da die Bürger sich mit den Themen sehr differenziert auseinandersetzen müssen, glaubt Birthler nicht, dass sie sich zu kontroversen Positionen entschließen werden. Zudem muss der Bundestag auch keine der Entscheidungen umsetzen, was ebenfalls kritisiert wird. Umso besser müssten die Abgeordneten allerdings ihre Entscheidung begründen, sagt Schäuble.

So hatte es der erste Bürgerrat auch empfohlen: „Der Bundestag soll die Empfehlungen der Bürger nicht zwingend umsetzen, sich damit aber befassen“, sagt Ehrler. Er persönlich ist nach der Arbeit im Rat, durch die er die Dilemmata der Kompromissfindung erfahren hat, verständnisvoller gegenüber Berufspolitikern geworden. „Das hat eine größere Milde in mir aufkommen lassen.“
© Südwest Presse 14.01.2021 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy