Hohe Strafen drohen

Blaulicht auf dem Privatfahrzeug – illegale Verwendung kann sehr teuer werden

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Mit einem Blaulicht auf dem Dach geht es deutlich schneller voran – doch dieses als Privatperson zu missbrauchen kann einem viel Ärger einbringen.

Wer in einem langen Stau steht, hat sich möglicherweise schon einmal ein Blaulicht aufs Dach gewünscht – denn damit ginge es endlich wieder vorwärts und man könnte beispielsweise „offiziell“ durch eine Rettungsgasse fahren, so wie es kürzlich ein besonders dreister Autofahrer auf der Autobahn machte. Doch genauso wie die Nutzung der Rettungsgasse oder des Standstreifens auf der Autobahn zum Vorankommen verboten sind, ist auch der Einsatz eines Blaulichts für Privatleute untersagt. Im ungünstigsten Fall ist so eine illegale Blaulicht-Fahrt nicht nur sehr teuer, sondern endet sogar vor dem Strafrichter.

Privatpersonen ist die Verwendung eines Blaulichts verboten – es drohen hohe Strafen (Symbolbild).

Blaulicht auf dem Privatfahrzeug – Illegale Verwendung kann sehr teuer werden

Wann ein Blaulicht zum Einsatz kommen darf, regelt §38 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Zusammen mit dem Martinshorn darf es dem Gesetzestext zufolge nur eingesetzt werden, wenn:

  • Höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden
  • Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden ist
  • Flüchtige Personen verfolgt werden müssen
  • Bedeutende Sachwerte zu erhalten sind

Verwendet werden darf ein Blaulicht laut Gesetz nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder in Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden.

Blaulicht: Nur bestimmten Institutionen ist die Verwendung erlaubt

In §52 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ist genau festgelegt, welche Institutionen ein Blaulicht verwenden dürfen. Unter anderem gehören dazu:

  • Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei und Zoll
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

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Blaulicht auf dem Privatfahrzeug – begeht man eine Amtsanmaßung, droht mächtiger Ärger

Laut ADAC ist es in Deutschland legal, ein Blaulicht an Privatpersonen zu verkaufen – und auch der Besitz ist kein Problem. Wer es jedoch an seinem Fahrzeug nutzt, muss unter Umständen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Wer erwischt wird, muss in jedem Fall ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro bezahlen – was sicherlich noch zu verschmerzen wäre. Begeht man jedoch eine Amtsanmaßung – heißt, man nimmt eine Handlung vor, die nur Trägern eines öffentlichen Amtes gestattet ist – wird man nach §132 Strafgesetzbuch (StGB) belangt. Und das kann im schwersten Fall eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedeuten.

Bußgeldkatalog: Mit welchen Geldstrafen Verkehrssünder rechnen müssen

Streit um Tempolimit für Ortsdurchfahrt
Zum 9. November 2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt wie früher 35 nun 70 Euro. © Sebastian Gollnow/dpa
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder.
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder. © Uwe Anspach/dpa
 Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. M
Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. (Symbolbild) © Arne Dedert/dpa
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläuterte.
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläutert hatte. Dies gelte dann, wenn Radfahrer vorschriftswidrig auf einem Gehweg fahren.  © Paul Zinken/dpa
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)  © Swen Pförtner/dpa
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen.
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. (Archivbild/Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.  © Patrick Seeger/dpa
Polizei-Kontrollaktion zu Drogen und Alkohol
Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten. (Archivbild/Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa
Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.  © Patrick Pleul/dpa

Blaulicht auf dem Privatfahrzeug – unter Umständen droht eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung

Allerdings gibt es bei einer illegalen Blaulicht-Nutzung noch weitere Tatbestände, die in Betracht kommen könnten – beispielsweise eine Nötigung im Straßenverkehr, aber auch Geschwindigkeitsübertretungen oder die Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer – möglicherweise durch ein riskantes Überholmanöver. Und: Wer ein Blaulicht illegal nutzt, muss unter Umständen damit rechnen, dass seine Fahreignung angezweifelt wird – dann könnte die Führerscheinstelle auch noch eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) anordnen.

Rubriklistenbild: © Luca Field/Imago

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