Interview

„Keine Umverteilung vom Land in die Stadt“

Eine CO2-Steuer dürfe nicht zu Lasten von Pendlern gehen, fordert der Bundeswirtschaftsminister. Ein Gespräch über sein Verhältnis zu den Grünen, hohe Strompreise und die Liebe zum Kochen.
Idyllisch geht es zu im begrünten Innenhof des Bundeswirtschaftsministeriums, einem gewaltigen Gebäudekomplex in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Wegen der sommerlichen Temperaturen hat Hausherr Peter Altmaier (CDU) als Ort des Interviews den großen Balkon vor seinem Arbeitszimmer ausgewählt. Vögel zwitschern. Nur gelegentlich erinnert der Klang einer Sirene vom nahen Uniklinikum Charité an die turbulente Hauptstadt. Altmaier zitiert erst einmal Otto von Bismarck als einen seiner frühen Vorgänger: Der Eiserne Kanzler war auch mal Handelsminister. Ein Portrait hängt in seinem Amtszimmer.

Herr Altmaier, wir erleben turbulente Zeiten. Sind Sie in einem Jahr noch Minister?

Politische Ämter werden auf Zeit vergeben. Wie lange diese dauert, weiß man nie. Für mich ist entscheidend, dass wir mit dieser Bundesregierung gute Politik machen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Soll Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin der CDU werden?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger von uns noch mehr Personaldiskussionen wollen; sie wollen mehr Sacharbeit. Daher werde ich keine neuen Personaldiskussionen beginnen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist unsere Parteivorsitzende, Angela Merkel unsere Kanzlerin. Sie hat erklärt, dass sie 2021 nicht mehr antritt. Alle Fragen, die sich daraus ergeben, klären wir, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Dass die große Koalition noch lange hält, glauben die wenigsten. Was müsste passieren, dass doch?

Man wird gewählt, um zu gestalten. Wir aber haben uns den Luxus geleistet, in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Zeit mit Wahlkämpfen, Regierungsbildungen, Streitereien zwischen den Koalitionspartnern und Personaldebatten zu verbringen. Würden wir jetzt das Mandat an den Wähler zurückgeben, würde ich mich dafür schämen.

Hängt Ihre Zurückhaltung nicht eher damit zusammen, dass die Grünen die Union in den letzten Umfragen überholt haben?

Die Grünen profitieren derzeit vom zum Teil berechtigten Ärger vieler Bürger über den Streit in der großen Koalition und dem unzureichenden Fortschritt in der politischen Gestaltung des Landes. Wie sich diese Umfragewerte bis zur nächsten Bundestagswahl entwickeln, kann niemand wissen. Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen die kleinste Kraft. 2011, als sich das Atomunglück von Fukushima ereignete, lagen sie schon einmal über 20 Prozent. 2013 konnten sie diesen Wert nicht umsetzen. Richtig ist aber auch, dass nach dem verheerenden Dürresommer im letzten Jahr viele Bürger von der Politik konkrete Antworten erwarten, zum Beispiel in der Klimapolitik.

Die könnte bald ein grüner Kanzler geben. Können Sie sich einen solchen vorstellen? Immerhin waren Sie vor zwei Jahrzehnten Teil der Pizza-Connection, die Kontakt zu den Grünen gehalten hat.

Ich wünsche es mir nicht. Ich habe damals in der Pizza-Connection dafür geworben, dass wir die Sprachlosigkeit zwischen Grünen und CDU durchbrechen, weil ich wollte, dass die Grünen zu einer staatstragenden Partei werden, die zur Zusammenarbeit in Koalitionen in Betracht kommt. Das ist geschehen. Allerdings haben die Grünen zwar klare Vorstellungen vom Klimaschutz, aber nicht, wie man Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und sichern kann. Wir müssen in der CDU über unsere eigenen Versäumnisse nachdenken. Genauso muss bei den Grünen ein Diskussionsprozess über wirtschaftspolitische Versäumnisse stattfinden.

Wo sehen sie die?

Die Grünen haben ein gebrochenes Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir unseren Wohlstand nur erhalten und unseren Auftrag im Klimaschutz nur dann umsetzen können, wenn unsere Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig wächst. Nur dann werden wir international als Vorbild wahrgenommen werden. Den Grünen fällt es schwer, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Man könnte aber auch sagen, dass die Union die Notwendigkeit von ambitioniertem Klimaschutz nicht akzeptiert.

Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent gewachsen, trotzdem sind die CO2-Emissionen um 13 Prozent gesunken. Das zeigt eine enorme Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den Emissionen. Das war möglich durch Effizienzsteigerungen im Bereich der Industrie und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. All das ist unter unserer Verantwortung geschehen.

Fridays for Future scheint das nicht genug.

Uns ist es nicht gelungen, eine Antwort auf das Gefühl vor allem vieler junger Menschen zu finden, dass es eine neue Dringlichkeit gibt – wegen Berechnungen des Weltklimarates und aufgrund von Wetterphänomenen, von denen niemand genau weiß, inwieweit sie saisonal bedingt sind oder mit dem Klimawandel in Verbindung stehen. Wir haben beschlossen, die Kohleverstromung bis 2038 beenden. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, aber für junge Menschen nicht sehr prickelnd. Die jungen Leute erwarten auch kurzfristige Fortschritte. In den Jamaika-Verhandlungen hatte ich vorgeschlagen, dass wir schon 2020 Kohlekraftwerke abschalten. Die Groko hat sich in den Koalitionsverhandlungen anders entschieden. Das würden wir heute wohl anders machen.

Die Industrie klagt schon jetzt über zu hohe Strompreise. Sie wollten eigentlich einen Strompreisgipfel abhalten. Wieso hat der noch immer nicht stattgefunden?

Es konnte bereits ein Teilerfolg erreicht werden: Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, ab 2023 die Netzentgelte um jährlich zwei Milliarden Euro zu entlasten. Dadurch werden die Strompreise sinken. Außerdem haben wir die Diskussion über eine mögliche CO2-Bepreisung noch nicht abgeschlossen.

Wann kommt die CO2-Steuer?

Das kann ich hier nicht vorwegnehmen. Wir warten noch auf ein Gutachten des Sachverständigenrates, das im Juli vorliegen wird. Ich bin fest überzeugt, dass ein CO2-Preis am Ende benutzt werden muss, um den viel zu hohen Strompreis für alle zu senken, für private Haushalte genauso wie für mittelständische Unternehmen und den Handel.

Wie wollen Sie das machen? Wollen Sie die Stromsteuer abschaffen?

Es gibt einige Länder mit CO2-Preis. Keines dieser Länder hat jedoch eine EEG-Umlage wie Deutschland. Deswegen muss entweder die EEG-Umlage oder die Stromsteuer oder beides abgesenkt werden. Über den konkreten Weg werden wir in der zweiten Jahreshälfte entscheiden.

Kann es eine CO2-Steuer geben, die arme Pendler in unsanierten Gebäuden nicht übermäßig belastet?

Eine zusätzliche Belastung wäre für mich nicht vertretbar. Am Ende darf es zu keiner Umverteilung vom Land in die Stadt kommen, weil die Bürger auf dem Land auf das Auto angewiesen sind und oft in größeren, schlecht isolierten Häusern wohnen. Bei höheren Benzinpreisen können sich die zehn Prozent Bestverdienenden immer noch ihren Porsche oder Mercedes-Benz leisten, während für viele aus den unteren Einkommensklassen Mobilität zum Luxusgut wird. Daher müssen wir die technologische Entwicklung beschleunigen. Ein neues Stadt-Land-Gefälle müssen wir in jedem Fall vermeiden.

Kommen wir zur aktuellen Wirtschaftslage. Der lange Aufschwung scheint sich dem Ende zu nähern. Was nun? Sie wollten den Soli auch für Besserverdienende abschaffen, das hat ihr Fraktionschef Brinkhaus kassiert.

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir den Soli für 90 Prozent abschaffen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, bei dem wir nicht stehenbleiben sollte. Sonst riskieren wir verfassungsrechtliche Probleme.

Sie sind im letzten Jahr 60 geworden. Träumen Sie schon von einem Leben nach der Politik?

Ich habe mich nie mit Haut und Haaren ausschließlich der Politik verschrieben. Ich fahre immer noch mit dem Fahrrad durch die Gegend, wenn auch die Zeit knapp geworden ist. Ich kümmere mich um meinen Garten und beschäftige mich mit meiner Leidenschaft, den Büchern.

Welches Buch liegt im Moment auf Ihrem Nachttisch?

Ob ich das hier sagen soll? Sigmund Freuds „Totem und Tabu“ in einer Ausgabe von 1926.

Welches Buch hat Sie am meisten geprägt?

Da gibt es viele. Ich habe mit elf oder zwölf Jahren angefangen, leidenschaftlich zu lesen. Als Jugendlicher habe ich Hermann Hesses Narziss und Goldmund verschlungen, auch das Glasperlenspiel. Später habe ich mich intensiv mit Otto von Bismarck und Heinrich Mann auseinandergesetzt. Auch in der Gegenwartsliteratur interessiere ich mich für manche Autoren. Aber Namen wären Schleichwerbung.

Außerdem sind Sie für Ihre Kochkünste bekannt. Kommen Sie noch zum Kochen?

Viel seltener als früher. Kochen war für mich nie nur eine kulinarische, sondern vor allem auch eine soziale Betätigung. Für andere zu kochen, macht mir Freude. Aber dazu gehört ausreichend Vorbereitungszeit zum Einkaufen und Zubereiten. Die fehlt fast immer.

Was soll mal von Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister in Erinnerung bleiben?

Dass ich dafür gearbeitet habe, die Grundlagen unseres Wohlstands auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Dafür habe ich meine nationale und europäische Industriestrategie vorgelegt, die viel Kritik erfahren hat. Aber sie hat eine wichtige strategische Debatte über die Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik beflügelt.

Hat Sie diese Kritik gekränkt?

Nein. Kritik gehört dazu. Wenn etwas gelobt wird, ist es meist schnell wieder vergessen. Uns wird sicher noch mehrere Jahre beschäftigen, ob wir in der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung, dem autonomen Fahren und den alternativen Antrieben vorne mit dabei sind. Ob wir gegen große Länder wie die USA, China und Japan eine Chance haben und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Lage versetzen, diesen Wettbewerb zu bestehen. Ich bin optimistisch, dass wir über die Schlussfolgerungen im Lauf des Jahres zu einem Konsens kommen.
© Südwest Presse 14.06.2019 07:45
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