Mit Tricks und Drohungen

Die Geldeintreiber-Branche hat einen schlechten Ruf. Doch ihre Kontrolle wird durch ein Zuständigkeits-Wirrwarr erschwert. Das soll sich jetzt ändern.
Anja B. war geschockt. Gerade hatte sie auf ihrem Handy die Videonachricht eines unbekannten Absenders abgerufen, da landete sie schon auf einer Erotik-Webseite. Kurze Zeit später kam eine Rechnung mit dem Vermerk: „Vermeiden Sie Inkasso-Ärger. Zahlen Sie jetzt 101 Euro an National Inkasso Düsseldorf“ plus Kontonummer. Einfach das Geld zu überweisen kam für Anja B. aber nicht infrage. Deshalb wandte sie sich an den Verein Verbraucherdienst in Essen. „Wir haben der Frau geraten, keinesfalls zu zahlen“, sagt Vereinschefin Aline Krause dieser Zeitung. Ihr Tipp lautet: „Wenn ein Unternehmen offenkundig unseriös vorgeht, ist es kein Problem, die SMS einfach ignorieren.“

Die Inkassobranche boomt. 5,8 Milliarden Euro haben allein die offiziell registrierten Unternehmen im vergangenen Jahr bei Menschen einkassiert, die Rechnungen nicht bezahlen konnten oder wollten. Das sind etwa ein Sechstel mehr als noch vor drei Jahren. Viele Schuldner stört, dass sie zusätzlich zu der ursprünglichen Forderung oft noch das Zehnfache an Gebühren bezahlen müssen. Hinzu kommt die Abzocke von Betrügern, die massenweise Briefe, Mails oder Textnachrichten mit Zahlungsaufforderungen verschicken mit der Hoffnung, dass schon irgendjemand auf den Trick hereinfallen werde.

Doch die eigentlich dringend gebotene Kontrolle des Marktes wird durch ein ZuständigkeitsWirrwarr erschwert. Bundesweit 36 verschiedene Behörden sind derzeit damit beschäftigt, die registrierten Unternehmen zu kontrollieren und kriminelle Anbieter vom Markt fernzuhalten. Um das zu ändern, haben die Justizminister der Länder nun das Bundesjustizministerium gebeten, „die Möglichkeit einer Zentralisierung der Inkassoaufsicht eingehend zu prüfen“.

Mit intensiveren Kontrollen will man unter anderem erreichen, dass Firmen wie „Moskau Inkasso“ endgültig vom Markt verschwinden. Obwohl das Amtsgericht Köln schon 2008 urteilte, dass das Vorgehen dieses Unternehmens illegal sei, wirbt die laut Eigenwerbung „letzte Instanz“ in Gelddingen bis heute auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit Inkasso auf „russische Art und Weise“. Die Geschäftstätigkeit der Firma sei „ersichtlich darauf angelegt, durch Drohungen mit körperlicher Gewalt oder deren Anwendung Forderungen einzuziehen“, heißt es im Urteil. Besonders missfiel dem Gericht, dass die Bezeichnung „Moskau Inkasso“, mit Abbildungen von Männern kombiniert wurde, die den Eindruck eines „straff organisierten Schlägerkommandos“ machten.

Für den Sprecher des Branchenverbands BDIU, Marco Weber, sind Firmen wie „Moskau Inkasso“ schwarze Schafe, die die Arbeit der seriös arbeitenden Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken. Doch das Geschäftsgebaren vieler im BDIU organisierten Firmen sehen Verbraucherschützer ebenfalls kritisch. Vor allem stören sie sich an den hohen Gebühren, die Inkassounternehmen den Schuldnern oft in Rechnung stellen. „So kann die Summe, die am Ende zu bezahlen ist, schnell das Zehnfache der ursprünglichen Forderung betragen“, heißt es bei der Verbraucherzentrale Hessen.

Um die schlimmsten Auswüchse in der Branche zu beseitigen, gilt seit 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Seitdem müssen Inkassounternehmen angeben, wie ihre Gebühren zustande kommen und auch klar benennen, auf welchen Vorgang sich ihre Forderung bezieht. Doch obwohl man im Bundesjustizministerium betont, dass zahlreiche Transparenzvorschriften bereits wirkten, sieht Staatssekretär Gerd Billen bei der Höhe der Gebühren Nachbesserungsbedarf. Noch in diesem Jahr werde sein Haus einen Gesetzentwurf vorlegen, der „bei den Gebühren einen engeren Rahmen setzt“, kündigte er an.

Auch das Thema zentrale Aufsicht will das Ministerium nun angehen. Allerdings verweist eine Sprecherin darauf, dass unabhängig von der jüngsten Länder-Initiative bereits „erhebliche Fortschritte bei der Bündelung von Zuständigkeiten erzielt“ worden seien. „So konnte unter anderem in Baden-Württemberg und Bayern die Zahl der Aufsichtsbehörden gesenkt werden, so dass die Zahl bundesweit von 72 auf 36 gesunken ist.“ Es werde nun geprüft, wie es weitergehen soll.

Branchenverband hat es eilig

Dem Branchenverband BDIU ist das deutlich zu wenig. „Wir befürchten, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Sprecher Weber. Dabei sei Eile geboten, weil immer mehr unseriöse Konkurrenz auf den Markt dränge, worunter der Ruf der im Verband organisierten derzeit rund 500 Mitgliedsunternehmen leide. Weber sagt, er favorisiere eine zentrale Aufsichtsbehörde, die zum Beispiel beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden könne.

Kritik daran, dass BDIU-Unternehmen überhöhte Gebühren verlangen, weist der Verbandssprecher dagegen zurück. „Unsere Firmen orientieren sich am gesetzlichen Gebührenrahmen, wie er etwa auch für Rechtsanwälte gilt, die sich mit der Beitreibung von Forderungen befassen“, sagt er. Dass dieser Rahmen zu hoch sein soll, könne er „nicht nachvollziehen“.
© Südwest Presse 14.06.2019 07:45
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