Fall Sami A. Islamist muss in Tunesien bleiben

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Mit der Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin, in der zugesichert worden war, Sami A. nicht zu foltern, entfalle das Abschiebungsverbot. Die Qualität der stehenden diplomatischen Zusicherung habe das OVG nicht bewerten müssen, hieß es. dpa
© Südwest Presse 14.06.2019 07:45
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