Altmaier will Ausgleich für CO2-Steuer

Der Bundeswirtschaftsminister hält eine zusätzliche Belastung der Bürger für nicht vertretbar.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich für eine CO2-Steuer erwärmen, um die Klimabelastung zu reduzieren, – aber nur mit einem Ausgleich für Stromverbraucher. „Ich bin fest überzeugt, dass ein CO2-Preis am Ende benutzt werden muss, um den viel zu hohen Strompreis für alle zu senken“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der SÜDWEST PRESSE.

Bei der Frage, wann die Steuer starten solle, verwies Altmaier auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das im Juli vorliegen soll. In der zweiten Jahreshälfte solle entschieden werden, ob zum Ausgleich die EEG-Umlage oder die Stromsteuer oder beides abgesenkt werde. Am Ende dürfe es zu keiner Umverteilung vom Land in die Stadt und von Arm zu Reich geben.

Altmaier sieht Versäumnisse der Union bei der Klimapolitik. „Uns ist es nicht gelungen, eine Antwort auf das Gefühl vor allem vieler junger Menschen zu finden, dass es eine neue Dringlichkeit gibt.“ Das Ende der Kohleverstromung bis 2038 sei eine gewaltige Kraftanstrengung, sie sei aber „für junge Menschen nicht sehr prickelnd“. Sie erwarteten auch kurzfristige Fortschritte.

Den Grünen warf der Minister ein „gebrochenes Verhältnis zum Wirtschaftswachstum“ vor. Der Wohlstand sei nur zu erhalten und der Klimaschutz nur umzusetzen, „wenn unsere Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig wächst“. Die Grünen hätten zwar klare Vorstellungen vom Klimaschutz, aber nicht davon, wie Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern seien.

Altmaier setzt darauf, dass die große Koalition nicht schnell platzt. „Würden wir jetzt das Mandat an den Wähler zurückgeben, würde ich mich schämen.“ Ausweichend antwortete er auf die Frage, ob die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin der CDU werden solle: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger von uns noch mehr Personaldiskussionen wollen; sie wollen mehr Sacharbeit.“

Interview
© Südwest Presse 14.06.2019 07:45
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