Grünes Licht für Volksbegehren

Bürger können über Artenschutz-Gesetzentwurf abstimmen. Kretschmann begrüßt Runden Tisch.
  • Angestoßen hat das Volksbegehren die Initiative „Pro Biene“. Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Volksbegehren zum Artenschutz ist verfassungsrechtlich zulässig und erfüllt die formalen Voraussetzungen. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Zum ersten Mal in der Landesgeschichte können die Bürger damit per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen.

Die Entscheidung bedeutet, dass die Initiatoren des Volksbegehrens in vier Wochen beginnen können, Unterschriften zu sammeln. Ihr Gesetzentwurf zielt unter anderem auf einen besseren Schutz von Biotopverbunden und Streuobstwiesen, eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2025 und eine Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft auf 50 Prozent der Fläche bis 2035. Das Begehren ist eine Initiative von „Pro Biene“ und wird von verschiedenen Organisationen wie etwa Naturschutzverbänden, Bio-Anbauverbänden oder „Fridays for Future“ getragen.

Für einen Erfolg müssen bis Ende März 2020 zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind knapp 770 000. Kommen die Unterschriften zusammen, wird das Volksbegehren dem Landtag unterbreitet. Wenn das Plenum dem Entwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung.

„Meine Landesregierung teilt das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens ausdrücklich“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Anfrage. „Aufgrund der Komplexität des Themas“ sei es aber nötig, mit den Initiatoren und Betroffenen zu diskutieren. „Deshalb freue ich mich auch über die Bereitschaft der Initiatoren, mit allen Beteiligten und Betroffenen an einem Runden Tisch einen gangbaren Weg zu erarbeiten.“ In der grünen Partei, aber auch beim Ökolandbauverband Bioland, gibt es Bedenken, dass der Gesetzentwurf nicht durchdacht genug sein könnte. „50 Prozent Ökolandbau per Gesetz würde zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen“, schrieb der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Martin Hahn, (Grüne) kürzlich an Kretschmann. Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat sich ähnlich geäußert.

Den mit dem Volksbegehren verbundenen Gesetzesentwurf kann die Politik nicht ändern. Es wäre aber möglich, dass die Regierung eine alternative Vorlage einbringt. Genau das verlangt Klaus Hoher, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Entwurf werde nicht nur für das Land und die Grundeigentümer unverhältnismäßig teuer. „Es sind auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte: „Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Ziele des Volksbegehrens“, weil insbesondere in der Landwirtschaftspolitik von Grün-Schwarz keine Impulse für mehr Artenschutz ausgingen. Jens Schmitz
© Südwest Presse 15.08.2019 07:45
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