Störung des Parlaments?

Wegen einer Flugblätter-Aktion laufen Ermittlungen.
Weil sie Flugblätter zur Klimapolitik in den Plenarsaal des Landtags geworfen haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte. Gegen die jungen Leute laufe ein Verfahren wegen Verdachts auf Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Das Gesetz sehe hierfür Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Zum Alter der Beschuldigten äußerte sich der Sprecher nicht.

Mitte Juli hatten junge Klimaschützer mehrere Dutzend Flugblätter von der Besuchertribüne in den Sitzungssaal geworfen, wo Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerade Fragen von Abgeordneten beantwortete. Auf den Flugblättern mit der Überschrift „Wann ändert sich etwas?“ kritisierten sie die Klimapolitik im Südwesten. dpa
© Südwest Presse 15.08.2019 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.