Demonstrant unterliegt

Anti-Atomkraft-Aktivist muss Schuldspruch wegen einer Protestaktion in Heilbronn hinnehmen.
Ein Teilnehmer einer nicht angemeldeten Anti-Atom-Demonstration, der die Versammlung faktisch geleitet hatte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juli nicht zur Entscheidung an. Seine Verurteilung verstoße unter anderem nicht gegen das Schuldprinzip, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az: 1 BvR 1257/19)

Der Mann hatte am 11. Februar 2017 zusammen mit vier weiteren Teilnehmern auf einer Brücke in Heilbronn gegen Atommülltransporte demonstriert. Zwei Personen seilten sich ab und entrollten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift „Kein Atommüll auf dem Neckar!“.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beschwerdeführer die Demonstration organisiert und den Ablauf geregelt. Er wurde wegen Durchführung einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt. dpa
© Südwest Presse 16.08.2019 07:45
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