Eilantrag eines Sexshop-Betreibers abgelehnt

Der Mann beantragte die Öffnung seiner zwei Ladengeschäfte in Stuttgart

  • Foto: ©Friedberg - stock.adobe.com

Stuttgart. Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss von diesem Dienstag den Antrag eines Sexshop-Betreibers abgelehnt, ihm jedenfalls die eingeschränkte Öffnung seiner zwei Ladengeschäfte im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zu gestatten. Das teilt das Verwaltungsgericht Stuttgart mit.
 
Nach der Begründung der Kammer handle es sich bei den Sexshops um Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Betrieb nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bis zum 19. April untersagt sei. Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen von diesem Verbot seien ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Hierzu zählten die Sexshops des Antragstellers nicht. Die dort angebotenen Drogerieartikel und Zeitschriften machten zum einen nur einen geringen Teil des Sortiments aus. Zum anderen seien sie auf die Bedürfnisse eines Sexshops zugeschnitten und dienten somit nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. 
 
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidungsgründe einzulegen ist. 

© Gmünder Tagespost 14.04.2020 17:28
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy