Bundestag Themenseite

Brisante Regierungserklärung: Scholz erklärt Migrations-Plan - Merz sieht …

Olaf Scholz erklärt im Bundestag seine Politik – schon wieder. Thema ist wohl die Ukraine. Aber auch ein drohender Migrations-Streit auf EU-Ebene. News-Ticker.

Von Florian Naumann

Brisante Regierungserklärung: Scholz erklärt Migrations-Plan - Merz sieht Deutschland „nicht vorbereitet“

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

„Reichsbürger“-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach …

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Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck …

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Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“

Olaf Scholz musste sich am Mittwoch den Fragen des Parlaments stellen - und am Abend im ZDF Rede und Antwort zur Lieferung von Leopard-2-Panzern …

Von Stephanie Munk

Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“

Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im …

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Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das …

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