Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

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Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. …
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung
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„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
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Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

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Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

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Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

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Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

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Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere …
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von …
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wie können Krieg und Zerstörung in der Ukraine ein Ende finden? Peking soll seinen Einfluss auf Moskau ausüben, fordert EU-Ratschef Michel. Rasche …
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ um. Im Bundestag zeigen sich die …
„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. …
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt …
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Hunderte Menschen feiern an einem Sommerabend im Berliner Tiergarten auf dem Fest der SPD-Bundestagsfraktion. Für mehrere Frauen hat die …
Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den „Holodomor“ …
Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen