Bundesverfassungsgericht Themenseite

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

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Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist

Von Thomas Schmidtutz

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Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das …

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Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden

Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde in Sachen Tempolimit auf deutschen Straßen abgelehnt: Die Bundesregierung muss das Limit nicht zwingend …

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Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien „Spitzenjuristen“, so Bundespräsident Steinmeier …

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Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und …

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Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit: eine Software, die Datenmengen durchforstet und Querverbindungen herstellt. Kritiker wollen, …

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