G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

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Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen …
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„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
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Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
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Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

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Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

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Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

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Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

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Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. …
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche …
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Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Neue Corona-Regeln: Lauterbach und Buschmann einigten sich auf drei Stufen – Regeln im Bund, optionale Länder-Bestimmungen und Maßnahmen bei …
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FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Bundesjustiziminister Buschmann will Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Noch in …
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Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? …
Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht