Lesermeinung

Politische Teilhabe in unserer Demokratie muss begrüßt werden

Zum Kommentar „Nährstoff für Verdruss“, erschienen in der Gmünder Tagespost am Donnerstag, 15. März:

„Elisabeth Zoll kommentiert in ihrem Kommentar vom 15. März 2018 die Beitrittshilfen gegenüber der Türkei. Die ‘Drosselung der Mittel für die Türkei im vergangenen Jahr war ein richtiger Schritt.’ Abschließend stellt sie fest, dass an dem Vorgehen festgehalten werden müsse, solange ‘kein gravierender Politikwandel in Sicht’ sei.
Am 16. März 2018 veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung die Meldung, dass die Bundesregierung auch nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in das Kurdengebiert in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen erteilt habe. Siegmar Gabriel habe noch im Februar allerdings versichert, keine Rüstungsgüter geliefert zu haben: ‘Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern.’
Wenn also Kurden, die in Schwäbisch Gmünd leben, ihre Meinung äußern, und das im Rahmen einer genehmigten Demonstration, ist das ihr demokratisches Recht. Ist es ihnen vorzuwerfen, dass sie sich Sorgen machen um Kurden in Nordsyrien?
Ist es nicht geradezu notwendig auch in Schwäbisch Gmünd, einer deutschen Kleinstadt, für Öffentlichkeit zu sorgen, um auf diese Situation hinzuweisen?
Denn neben den genehmigten Rüstungsgütern marschierten türkische Truppen mit deutschen Leopardpanzern gen Syrien. Die menschenverachtende Sprache des türkischen Vorgehens, Nordsyrien von Terroristen zu ‘säubern’, entlarvt darüber hinaus die türkische Autokratie. Sie bezeichnet dieses Krieg mit dem Euphemismus ‘Operation Olivenzweig’: Bei diesem Einmarsch gibt es Tote und Verletzte und nicht Gesunde und Frieden kehrt damit sicherlich auch nicht ein. Integration endet nicht damit, dass ehrenamtliche Arbeit in der Stadt geleistet oder das Fastenbrechen gemeinsam begangen wird.
Politische Teilhabe in unserer Demokratie muss begrüßt werden, auch wenn man anderer Meinung ist. Eine Diskreditierung ist der falsche Weg. Und: Ganzheitliches Denken hat noch nie geschadet.“

Schwäbisch Gmünd

© Gmünder Tagespost 16.03.2018 19:04
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