Starkes Erbe

Immunität: Es gibt 160 Gesetze, die für König Charles III. einfach nicht gelten

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Geht das zu weit? Queen Elizabeth II. profitierte von jeder Menge gesetzlicher Ausnahmen, die nun auf ihren Erben König Charles III. übergehen. Es sind mehr als 160 Gesetze, die für den neuen König nicht gelten.

London – Seit 1967 wurden in mehr als 160 Gesetzen persönliche Ausnahmeregelungen für Queen Elizabeths II. (96, † 2022) verankert, die ihr weitreichende Immunität jenseits vom britischen Recht und Gesetz gewähren. Betroffen sind der Tierschutz, aber auch Arbeitnehmerregelungen. Vielen ein besonderer Dorn im Auge ist der Schutz des privaten Besitzes, der nun Charles III. (73) als Eigentümer einzigartigen Schutz gewährt.

Verfassungsexperten warnen: Damit sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich

Die weitreichende Immunität der Königin von mehr als 160 Gesetzen. In mehr als 30 verschiedenen Gesetzen ist festgelegt, dass die Polizei die Privatgrundstücke Balmoral und Sandringham nicht ohne die Erlaubnis des Monarchen betreten darf, um mutmaßliche Straftaten zu untersuchen. Die Polizei muss auch die persönliche Zustimmung des Regenten einholen, bevor Straftaten in ihrem privaten Lachs- und Forellenfischereibetrieb am Fluss Dee in Balmoral untersucht werden können. Wer dort die Angel auswerfen will, zahlt bis zu 723 Euro pro Tag.

König Charles ist durch die Gesetzeslage geschützt, wie schon seine Mutter Queen Elizabeth II. vor ihm (Fotomontage).

„Es gibt ein klares Muster, und sie beziehen sich größtenteils auf die wirtschaftlichen Interessen der Monarchin“, sagte Thomas Adams, ein außerordentlicher Professor für Recht an der Universität Oxford, der die Ergebnisse des Guardian schon zu Zeiten der Queen untersucht hat. Charles sei vollständig von der Erbschaftssteuer befreit. Durch den Tod seiner Mutter Elizabeth II. erbte er den Nachlass des Herzogtums Lancaster im Wert von über 747 Millionen Euro. Die sonst geltenden 40 Prozent Erbschaftssteuer, die normalerweise zu entrichten wären, würden bei ihm nicht anfallen.

Besonders umstritten ist die Immunität von Antidiskriminierungsgesetzen

Die umstrittensten Ausnahmeregelungen verbieten es den Angestellten des Regenten, gegen sexuelle und rassistische Diskriminierung zu klagen. Selbst das modernste Antidiskriminierungsgesetz, das Gleichstellungsgesetz von 2010, ist nicht darauf ausgelegt, die Beschäftigten des Königs ausreichend zu schützen. Als privater Arbeitgeber ist der König von der Einhaltung diverser Arbeitnehmerrechte, Gesundheits- und Sicherheits- oder Rentengesetze befreien. Laut Guardian muss er sich nicht an den Health and Safety at Work Act 1974 halten.

Freude, Trauer, Jubel: Die Meilensteine von Queen Elizabeths II. Regentschaft

Queen Elizabeth II. konnte auf ein bewegtes Leben zurückblicken. (Fotomontage)
God Save the Queen: Die Nationalhymne zu Ehren von Queen Elizabeth II. erklingt schon seit über 70 Jahren in Großbritannien. Die Monarchin kann auf ein bewegtes Leben zurückblicken. (Fotomontage) © Pa/Ben Stansall/dpa
König George VI. posiert mit seiner Ehefrau Queen Elizabeth und seinen Töchtern Elizabeth und Margaret für die Kamera.
Dass die kleine Elizabeth (2. v. l.) eines Tages auf dem Thron Platz nehmen wird, ahnte zum Zeitpunkt ihrer Geburt noch keiner. Nach der Abdankung ihres Onkels Eduards VIII. im Dezember 1936 ging die Krone an ihren Vater George VI. (l.) über. Die damals zehnjährige Elizabeth rückte auf Platz eins der Thronfolge und ihre Zukunft änderte sich von einem Tag auf den anderen. © Courtesy Everett Collection/Imago
Queen Elizabeth II. und Prinz Philip laufen nach ihrer Hochzeit 1947 Arm in Arm nebeneinander.
73 Jahre Eheglück durften Elizabeth und ihr Philip (99, † 2021) gemeinsam erleben. Die damalige britische Kronprinzessin und der Marineoffizier mit deutschen Wurzeln gaben sich am 20. November 1947 vor 2000 Gästen in London das Jawort. © United Archives International/Imago
Die britische Königsfamilie zeigt sich nach der Taufe von Prinz Charles im Buckingham-Palast.
Die Geburt des ersten Kindes markiert im Leben einer jeden Frau einen wichtigen Wendepunkt. Elizabeth und Philips erster Sohn Prinz Charles kam am 14. November 1948 auf die Welt. Die Queen wurde mit 22 Jahren zum ersten Mal Mutter und sicherte so die britische Thronfolge. © United Archives International/Imago
Queen Elizabeth II. steht neben Prinz Philip nach ihrer Krönung auf dem Balkon des Buckingham-Palastes
Aus Prinzessin Elizabeth wird Queen Elizabeth II.: Nach dem plötzlichen Tod von König George VI. (56, † 1952) am 6. Februar 1952 folgte die damals 25-Jährige ihrem Vater auf den britischen Thron. Fast 280 Millionen TV-Zuschauer weltweit wollten sich die pompöse Krönung am 2. Juni 1953 nicht entgehen lassen. © Pa/dpa
Queen Elizabeth II. und Prinz Philip fahren während der Feier zum 25. Thronjubiläum in einer Kutsche.
Dieser Meilenstein versetzte ganz London in Feierlaune: Queen Elizabeths II. silbernes Thronjubiläum wurde im Juni 1977 im Rahmen der „Jubilee Days“ zelebriert. Zu Ehren der Monarchin fanden Straßenfeste, Gottesdienste, Feuerwerke & Co. statt. © Zuma/Imago
Queen Mum, Prinz Philip, Prinzessin Diana, Prinz Charles und Queen Elizabeth posieren nach der Taufe von Prinz William für die Fotografen.
Die Geburt von Prinz William läutete eine neue Thronfolger-Generation ein, Queen Elizabeth II. war zu dem Zeitpunkt bereits zweifache Großmutter. Prinz Charles und Prinzessin Dianas erstes Kind kam am 21. Juni 1982 zur Welt. © United Archives/Imago
Queen Elizabeth II. hält 1992 auf Schloss Augustusburg eine Rede (Symbolbild).
Das „Annus horribilis“ (dt.: Schreckensjahr) 1992 ist der Queen vermutlich bis heute im Gedächtnis geblieben. Nicht nur die Trennungen von Prinz Andrew und Sarah Ferguson und Prinz Charles und Diana sowie die Scheidung von Prinzessin Anne und Mark Phillips sorgten für Aufruhr im Palast. Im November verwüstete ein Feuer mehrere Räume auf Schloss Windsor. © Martin Gerten/dpa
Queen Elizabeth II. und Prinz Philip betrachten die Blumen, die nach dem Tod von Prinzessin Diana vor dem Buckingham-Palast abgelegt wurden.
Die Queen brachte ihre Landsleute gegen sich auf, als sie sich nach Prinzessin Dianas tragischem Tod am 31. August 1997 zunächst tagelang in Schweigen hüllte und nicht umgehend nach London zurückkehrte. Der Königsfamilie wurde Kaltherzigkeit und Unnahbarkeit vorgeworfen, ihre kühle Reaktion löste in Großbritannien Bestürzung aus. © John Stillwell/dpa
Queen Elizabeth II. hält Blumen in der Hand, neben ihr warten aufgeregte Fans.
Nach zwei Schicksalsschlägen im Frühjahr 2002, dem Tod ihrer Schwester Margaret (71, † 2002) und ihrer Mutter Queen Mum (101, † 2002), hatte Queen Elizabeth II. im Sommer wieder Grund zum Lächeln. Ihr 50-jähriges Thronjubiläum beging die Monarchin mit dem „Golden Jubilee Weekend“ in London und mehreren Auslandsreisen. © Martyn Hayhow/dpa
Queen Elizabeth II. und Prinz Philip nehmen an der Schiffsparade zum 60. Thronjubiläum teil.
Zehn Jahre später konnte bereits der nächste Meilenstein zelebriert werden. Im Juni 2012 befand sich erneut ganz London im Ausnahmezustand, weil die unerschütterliche Queen den 60. Jahrestag ihrer Thronbesteigung begehen konnten. Das Highlight der Feierlichkeiten: eine kilometerlange Schiffsparade durch die Millionenmetropole. © Paul Marriott/Imago
Queen Elizabeth II. spricht bei der Taufe von Prinz George mit Prinz William und Kate Middleton.
Um ihre Nachfolge muss sich Queen Elizabeth II. keine Sorgen machen. Die Geburt ihres Urenkels Prinz George am 22. Juli 2013, das erste Kind von Prinz William und Kate Middleton, schrieb royale Geschichte. Zum ersten Mal seit 1894 gibt es drei Thronfolger-Generationen gleichzeitig (Prinz Charles, Prinz William, Prinz George). © John Stillwell/dpa
Queen Elizabeth II. trägt Krone und blickt aus dem Fenster ihrer Kutsche.
Queen Elizabeth II. ist der am längsten regierende britische Monarch. Am 9. September 2015 überholte sie ihre Ur-Ur-Großmutter Queen Victoria (1901, † 81), die das Amt des Staatsoberhauptes 63 Jahre und 216 Tage innehatte. © Zuma Press/Imago
Queen Elizabeth II. sitzt während der Trauerfeier für Prinz Philip in der St. George‘s Chapel in Windsor.
2021 musste Queen Elizabeth II. von ihrer großen Liebe Abschied nehmen. Prinz Philip starb am 9. April im Alter von 99 Jahren auf Schloss Windsor. Die Trauerfeier fand aufgrund der Corona-Beschränkungen nur im kleinen Kreis statt. Der Bild der einsamen Queen bewegte Royal-Fans weltweit. © Jonathan Brady/dpa
Queen Elizabeth II. posiert nach der Trooping the Colour Parade 2022 neben der britischen Königsfamilie auf dem Balkon des Buckingham-Palastes.
Ihr königliches Winken beherrscht Queen Elizabeth II. auch noch nach 70-jähriger Regentschaft, wie sie bei den Feierlichkeiten im Juni 2022 unter Beweis stellte. Die pflichtbewusste 96-Jährige ist die älteste noch regierende Monarchin der Welt. © Cover-Images/Imago
Zwei Tage vor ihrem Tod empfängt Queen Elizabeth II. die britische Premierminsterin Liz Truss auf Schloss Balmoral.
Zwei Tage vor ihrem Tod am 8. September absolvierte Queen Elizabeth II. ihren letzten Termin, die Ernennung der Premierministerin Liz Truss auf Schloss Balmoral. Nicht nur ganz Großbritannien trauert um die britische Regentin, die im Alter von 96 Jahren verstorben ist. © i Images/Imago

Vielleicht aus der Sorge heraus, dass solche Ausnahmen in der britischen Öffentlichkeit umstritten oder inakzeptabel sein könnten, wurde die Immunität der Königin von Antidiskriminierungsgesetzen in der Regel undurchsichtig formuliert. Genauso verhält es sich auch mit den anderen Ausnahmen, die klare Gesetzesformulierungen umgehen. Fakt ist, der Unmut über die Lage wächst, auch wenn niemand ernsthaft König Charles illegale Handlungen unterstellt. Schon vor dem Tod der Queen wurde Charles als Bedrohung für die Monarchie gesehen. Verwendete Quellen: theguardian.com

Rubriklistenbild: © Danny Lawson/dpa & Andrew Milligan/dpa

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