News-Ticker zu Koalitionsverhandlungen

FDP-Generalsekretär Wissing zerstört nun auch letzte Jamaika-Hoffnung

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Volker Wissing (r), FDP-Generalsekretär bei einer Pressekonferenz mit Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Grüne).
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Die Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP haben begonnen. Klimaaktivisten machen nun Druck auf die Parteien. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 23. Oktober, 16.00 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rief am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg dazu auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. „Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist“, sagte Esken vor etwa 500 Delegierten.

In einer Ampelkoalition müssten allerdings alle Partner sichtbar sein - so auch die FDP als „Partei des freien Unternehmertums“. Esken betonte jedoch, dass die Ampel nicht die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“ sein werde. Esken kündigte an: „Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.“ Mit der Aussage bezieht sie sich besonders auf Kinder, für die sich die SPD einsetzen will.

Update vom 23. Oktober, 9.00 Uhr: Nicht nur extern, sondern auch intern wächst der Druck auf die Koalitionsverhandler. Für den FDP-Generalsekretär Volker Wissing* ist es ausgeschlossen, dass die Koalitionsgespräche scheitern. Er sieht „keine tragbaren Alternativen“ zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Daher sei ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „keine Option“. Dies sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung, die am Samstag (23.10.) veröffentlicht wurde.

Er betonte, dass die Gespräche daher „verantwortungsvoll und konstruktiv“ geführt werden würden. Wissing reagierte ebenfalls auf die Klimaschutz-Demonstrationen am Freitag (22. Oktober) und bekräftigte die Relevanz des Klimaschutzes in den Verhandlungen. „Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte Wissing mit Blick auf eine Kernforderung der tausenden Demonstranten.

Verhandlungen über Finanzierung des Klimaschutzes

„Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen“, so Wissing. Über den jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro zur Umsetzung dieses Ziel, müsse allerdings noch miteinander verhandelt werden. Alle Investitionen müssten „solide finanziert“ sein und die Währungsstabilität nicht gefährden. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Wissing, dass die staatseigenen Kreditanstalten für Wiederaufbau bei der Finanzierung mitwirken sollen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik* wiederum forderte von ihrer Partei ein hartes Verhandeln beim Thema Klimaschutz. Sie bemängelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass von einer „wirklichen Verkehrswende“ im Sondierungspapier nicht die Rede war. Sie unterstützte die tausenden Klimaschutz-Demonstranten in Berlin am Freitag (22. Oktober) und betonte, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft benötigt werde, „wenn die nächste Regierung wirklich eine Klimaregierung werden soll“. Das Sondierungspapier enthalte zwar Verbesserungen beim Klimaschutz, aber das werde nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Gutes Gesprächsklima: Ergebnisse würden diskret behandelt werden

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans* lobte derweil das positive Gesprächsklima bei den bisherigen Verhandlungen. „Wir haben in einer sehr konstruktiven Grundhaltung zusammengefunden“, so Walter-Borjans gegenüber der Augsburger Allgemeinen am Samstag (23. Oktober). Das gute Klima äußere sich auch darin, dass die Ergebnisse diskret behandelt werden würden. Die sei ein „Riesenunterschied“ zu den Gesprächen, die die SPD mit dem bisherigen Koalitionspartner hatte. Am kommenden Montag (25. Oktober) nehmen die 16. Facharbeitsgruppen der drei Parteien ihre Gespräche auf und handeln Details zu unterschiedlichen Themenfeldern aus, die dann Teil des Koalitionsvertrages werden sollen.

Erstmeldung vom 22. Oktober, 22.30 Uhr: Berlin - Die Ampel-Koalierer von SPD, Grünen und FDP drücken bei der Regierungsfindung aufs Gaspedal. Vor wenigen Tagen wurde mit den Koalitionsgesprächen begonnen, bis Ende November sollen Ergebnisse stehen, ehe Anfang Dezember die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene beschlossene Sache sein soll.

Ampel-Koalition: Klimaaktivisten machen Druck auf Parteientrio

Kurz nach dem Start der Koalitionsgespräche wächst der Druck auf die Verhandler, Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen zu liefern. Vor allem die Klimaschutz-Aktivisten fordern von der künftigen Bundesregierung, den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl* demonstrierten am Freitag Tausende in Berlin für mehr Ambitionen beim Klimaschutz. Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen kam es zu Blockaden.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer (l) auf einer Klimademonstration vor der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus.

Aktivistin Luisa Neubauer mahnte die Ampel-Verhandler, zu ihren Versprechen beim Klimaschutz zu stehen. „Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: ‚Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad‘, dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen“, sagte Neubauer vor der SPD-Zentrale. Die 25-Jährige hatte schon in den Tagen zuvor Druck auf SPD, Grüne und FDP gemacht.

Video: Klimastreik: Das erhoffen sich die Demonstranten von den Koalitionsverhandlungen

Ampel-Koalition: Merkel sieht Regierungswechsel gelassen

Derweil hat sich auch (Noch-)Bundeskanzlerin Angela Merkel* zur möglichen neuen Regierung geäußert. Dem Machtwechsel im Kanzleramt sieht die CDU-Politikerin, die wegen des Tempos der Ampel-Koalierer wohl einen Rekord verpassen wird*, entspannt entgegen. „Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe“, sagte Merkel im Rückblick auf ihre 16 Regierungsjahre der Süddeutschen Zeitung. Dass künftig mit Olaf Scholz* wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen dürfte, bereite ihr keine schlaflosen Nächte. Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja ganz selbstverständlich, sagte sie. „Aber ich kann ruhig schlafen.“

Die Sorgen, eine sozialdemokratisch geführte Ampel-Koalition* könnte zu viele Schulden machen, teilt Merkel nicht. „Ich hatte bei Herrn Scholz nicht immer den Eindruck, dass das Geld locker sitzt“, führte Merkel an. Die 67-Jährige kann entspannt auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen blicken. Alle Entwicklungen zu den Gespräche fassen wir für Sie in diesem News-Ticker zusammen. (as/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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