Interview

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Kernkraft muss bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben“

+
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Liberalen sind nicht ideologisch“. 
  • schließen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht über die drohende Gas-Krise, längere AKW-Laufzeiten, den Kampf gegen die Inflation – und die Frage, ob seine Partei der Bremser in der Ampel ist.

Berlin – Der Bundestag hat sich in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Doch von Ruhe und Entspannung kann im politischen Berlin keine Rede sein, im Gegenteil: In der Ukraine tobt der Krieg weiter, die Inflation ist zurück. Und Russlands Machthaber Wladimir Putin weiß um die Energieabhängigkeit der EU. Es droht eine Gaskrise im Winter. Die Ampel-Koalition ist gefordert wie kaum ein Bündnis vor ihr. Mittendrin: die FDP und ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Ein Interview.

Herr Djir-Sarai, der russische Konzern Gazprom hat die Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 halbiert. Wie dramatisch ist die Situation?
Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation mit Russland. Es ist offensichtlich: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Energie als Waffe ein. Es geht ihm darum, Europa zu destabilisieren. Putin setzt ganz stark auf Verunsicherung und auf den Faktor Zeit. Sein Kalkül: Je länger dieser Krieg dauert, je höher die Energiepreise sind, desto schwerer wird es für den Westen, die Sanktionen durchzuhalten und Geschlossenheit zu zeigen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Umso wichtiger ist es, energiepolitisch so schnell wie möglich unabhängig von Russland zu werden – und den Scherbenhaufen aufzukehren, den uns die Unions-geführten Bundesregierungen hinterlassen haben. 
Wo liegt aus Ihrer Sicht der größte Fehler der deutschen Energiepolitik in der Vergangenheit?
Das ist ganz klar die Naivität, mit der Russland betrachtet wurde. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel war überzeugt davon, dass Russland seine Energielieferungen niemals als Waffe gegen uns einsetzen wird. Heute fällt uns diese katastrophale Fehleinschätzung auf die Füße und wir zahlen einen hohen Preis. Es ist bemerkenswert, dass sich Abgeordnete der CDU/CSU nun hinstellen und uns Ratschläge geben, wie eine richtige Politik aussehen soll.
Wie lange wird Deutschland mit hohen Energiepreisen leben müssen?
Wir haben uns zu lange auf billiges Gas aus Russland verlassen. Das hat sich nun schlagartig geändert. In einem Land wie Deutschland sollte niemand Sorge haben müssen, dass der Strom oder das Gas abgestellt wird. Noch haben wir selbst genug Möglichkeiten in der Hand, um einen Energieengpass zu vermeiden. Das Zeitfenster, in dem wir noch handeln können, schließt sich aber zusehends. Daher sollten wir uns rasch darauf verständigen, die verbliebenen drei Kernkraftwerke für einen gewissen Zeitraum länger laufen zu lassen. Es geht jetzt darum, pragmatisch zu sein.
An welchen Zeitraum denken Sie?
Ich denke, es ist realistisch, dass uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muss, damit wir die Stromversorgung sicherstellen können. Klar ist: Wir wollen den Atomausstieg nicht rückgängig machen. Der Ausstieg ist politisch und gesellschaftlich entschieden und dabei wird es bleiben. Im Moment geht es schlicht darum, einen bestimmten Krisen-Zeitraum zu überbrücken. Ideologie können wir uns in der Frage der befristeten Laufzeitverlängerung nicht leisten, die Situation ist zu ernst.

FDP-Gerneralsekretär Djir-Sarai: Die Liberalen bleiben beim Tempolimit hart

Wäre die FDP dann auch bereit, von ihrer Ideologie – dem Widerstand gegen das Tempolimit – Abstand zu nehmen?
Die Liberalen sind nicht ideologisch. Ich kann keinen Zusammenhang zwischen der Frage nach einer befristeten Verlängerung der Kernkraft und dem Tempolimit erkennen. 
Auch das Öl für Benzin und Diesel kommt aus Russland.
Wir haben hohe Ölpreise, aber keine Ölknappheit. Unser Problem ist die Versorgung mit Gas. Zur Vorsorge für die kalte Jahreszeit ist es notwendig, die Gasspeicher so schnell wie möglich zu füllen. Deswegen dürfen wir jetzt auch kein Gas für die Stromerzeugung verwenden, sondern müssen den Strom aus den AKW nutzen. Hier hilft die Kernkraft ganz konkret dabei, ein Problem zu lösen. Das Tempolimit hingegen ist eine Symboldebatte. Es hilft im Übrigen auch nicht bei der Bekämpfung des Klimawandels. Für einen Deal Tempolimit gegen Laufzeitverlängerung steht die FDP nicht zur Verfügung.  
Wäre die FDP bereit, über eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets zu reden? Die Grünen machen bereits Druck.
Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Aber so, wie es jetzt konzipiert ist, wäre es für den Bund auf Dauer zu teuer. Wir müssen uns doch vielmehr die Frage stellen: Wie machen wir den ÖPNV attraktiver? Schon jetzt zeigt sich ja: je einfacher die Strukturen sind, desto besser. Der Tarifdschungel schreckt viele Menschen ab. Die Anzahl der Verkehrsverbünde, die Komplexität bei der Nutzung des ÖPNV über Bundesländer- oder teilweise sogar über Stadtgrenzen hinweg – das muss angegangen werden. Ich sehe hier insbesondere die Bundesländer in der Pflicht, die bei dieser Frage ja zuständig sind.

Zur Person

Bijan Djir-Sarai ist seit April 2022 Generalsekretär der FDP. Der 46-Jährige wurde in Teheran geboren. Im Alter von elf Jahren verließ er den Iran und wurde von seinen Eltern nach Deutschland gebracht. In Köln studierte Djir-Sarai Betriebswirtschaftslehre. Nebenbei machte er in der FDP Karriere. 2009 kam er erstmals in den Bundestag, war langjähriger außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bijan Djir-Sarai ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Lob für die Krisenkommunikation des Kanzlers

Der Kanzler hat kürzlich seinen Urlaub unterbrochen und den Deutschen versichert: „You‘ll never walk alone“ – niemand wird alleingelassen mit seinen Problemen. Kann der Staat diese Erwartung erfüllen?
Der Staat kann natürlich nicht jede Preissteigerung ausgleichen. Ich finde die Kommunikation des Bundeskanzlers richtig. Er sagt den Menschen unumwunden, dass die Politik die Herausforderungen sieht, sie annimmt und zum Schutz der Bevölkerung handelt. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme. „You‘ll never walk alone“ habe ich als Fußballfan schon oft gehört – es passt auch, wenn ein Bundeskanzler das in dieser schwierigen Situation so intoniert. 
Zugleich hat der Kanzler neue Hilfen angekündigt, es soll eine Wohngeldreform geben und mehr Geld für Studenten. Findet das die Unterstützung der FDP?
Eine Reform des Wohngeldes ist sinnvoll, denn sie kann in der schwierigen Lage zielgenau helfen. Dennoch ist es entscheidend, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Solide Staatsfinanzen sind der Garant dafür, dass die Inflation nicht weiter befeuert wird und wir es mit noch höheren Preisen zu tun bekommen.
Könnten Sie sich eine Situation vorstellen, die ein Abrücken von der Schuldenbremse erforderlich macht?
Die Schuldenbremse ist keine Erfindung der FDP. Sie steht im Grundgesetz. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, damit der Staat nicht selbst zum Inflationstreiber wird und sich die Probleme nicht noch verschärfen. Dass der Finanzminister darauf pocht, ist essentiell wichtig. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Konflikte drohen auch beim Bürgergeld. SPD und Grüne wollen höhere Sätze als bei Hartz IV, die FDP ist dagegen. Warum?
Wir sind uns in der Koalition beim Bürgergeld in vielen Punkten einig. Die vorgesehenen Verbesserungen bei Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Abbau unnötiger Bürokratie sind richtig und finden unsere breite Unterstützung. Das Bürgergeld ist aus Sicht der FDP eine Gerechtigkeitsfrage. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als keine Arbeit. Es ist schlicht unfair, wenn jemand, der arbeitet, nur geringfügig mehr und in manchen Fällen sogar weniger Geld zur Verfügung hat, als jemand, der nicht arbeitet. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben. Uns als FDP ist es daher ein Kernanliegen, die Hinzuverdienstregeln zu verbessern. Eine pauschale Erhöhung der Leistungen tragen wir hingegen nicht mit. Im Übrigen werden zum 01. Januar die Regelsätze ohnehin regulär angepasst. Bei dieser Erhöhung ist der Inflationsausgleich dabei.  

Über IPPEN.MEDIA

Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Merkur.de, FR.de und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.

Die Sozialverbände sagen, dass das nicht reicht. Sie fordern 200 Euro auf den Regelsatz. Liegen sie falsch?
Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Berechnungsmethode etwas zu ändern. Die jährliche Regelsatzanpassung basiert ja auf der Inflationsrate. Zudem übernimmt der Staat die Heizkosten. Es wäre falsch, wenn durch höhere Leistungen Anreize geschaffen würden, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben. Schon jetzt fehlen Arbeitskräfte in vielen Branchen. Auch beim Bürgergeld muss gelten: fördern und fordern. Das bedeutet auch, dass wir an der Sanktionierung festhalten müssen, wenn beispielsweise verabredete Termine nicht eingehalten werden. Das ist einfach ein Gebot des Respekts und der Fairness denjenigen gegenüber, die durch ihre Steuerzahlungen Sozialleistungen finanzieren.
Die FDP möchte die Steuerzahler entlasten. Dabei haben Sie vor allem die Progression im Steuertarif und die Pendlerpauschale im Blick. Ist das nicht ungerecht, da hohe Einkommen überproportional profitieren?
Wir wollen die Pendlerpauschale so ausweiten, dass sie ab dem ersten Kilometer gilt. Das entlastet die breite Mitte in unserem Land. Übrigens gilt die Pendlerpauschale unabhängig vom Verkehrsmittel. Fahrradfahrer profitieren ebenso wie Autofahrer und diejenigen, die den ÖPNV für den Arbeitsweg nutzen. Und die kalte Progression ist ein Dauerärgernis. Durch sie werden Lohnerhöhungen nicht nur aufgezehrt, man wird sogar auch noch höher besteuert. Im Grunde also eine verdeckte Steuererhöhung. Für uns als FDP sind Steuererhöhungen keine Option, denn sie bremsen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand noch weiter aus. Daher wollen wir die kalte Progression abschaffen. Was uns als FDP von SPD und Grünen unterscheidet, ist: Wir wollen den Menschen das Geld nicht erst wegnehmen, um es dann wieder zu verteilen – wir wollen, dass die Menschen von Vornherein mehr von ihrem Geld behalten können. 
In der Ampel ist der Ton zuletzt rauer geworden. Die Aufbruchsstimmung ist vorbei, oder?
Es sind außergewöhnliche und herausfordernde Zeiten. Intensive Debatten wird es auch weiterhin geben. Für mich ist aber entscheidend, dass man am Ende gute Lösungen findet. Und das tun wir.

FDP-Gerneralsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir regieren mit zwei linken Parteien“

Davon kann die FDP in den Umfragen bislang nicht profitieren. Was läuft schief?
Für die FDP war der Weg in die Ampel am längsten. Wir regieren mit zwei linken Parteien. Natürlich gibt es die Erwartungshaltung, dass die FDP eine Korrekturfunktion in der Regierung wahrnimmt. Das ist eine besondere Herausforderung mit zwei Koalitionspartnern, die mitunter grundsätzlich andere Vorstellungen haben. Ich erinnere daran, dass die FDP die Ampelkoalition aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen ist. CDU und CSU haben sich damals eine Auszeit genommen, waren weder handlungs- noch regierungsfähig. Diese Koalition ist sicher nicht einfach für die FDP. Aber die Ergebnisse stimmen und ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages gut dastehen werden – zumal auf dem Wahlzettel keine Koalitionen stehen, sondern Parteien.
Es wirkt oft so, als wäre die FDP der Bremser in der Koalition. Schadet Ihnen dieses Image?
Wir sind mit niemandem in einem Lager. Wir sind eine eigenständige politische Kraft der Mitte und das müssen wir aus meiner Sicht bei jeder Gelegenheit deutlich machen. Bremser sind wir aus Sicht der Leute, die eine linke Politik in Deutschland wollen. Wir sind Bremser für Leute, die nur auf Umverteilung setzen und sich nicht fragen, wo das Geld überhaupt herkommt, das sie da umverteilen wollen. Wir sind Bremser, wenn es darum geht, die Freiheit der Menschen unverhältnismäßig einzuschränken oder sie zu bevormunden. 

Zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare