Erfolg für Christian Lindner

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 60 Milliarden für Klima und Digitalisierung - Union will klagen

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Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen.

Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) beschlossen. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will klagen.

Update vom 27. Januar, 20.50 Uhr: Erfolg für Christian Lindner (FDP). Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend den umstrittenen Nachtragshaushalt des Finanzministers für 2021. Dieser ermöglicht der Bundesregierung einen Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Damit werden nicht genutzte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in einem Sonderfonds so auf die hohe Kante gelegt, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren genutzt werden können.

Eben dieses Geld, das ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise benutzt werden sollte, soll dann zweckgebunden in Klimaschutz und Transformation investiert werden. Kritik an den Maßnahmen kam bereits im Voraus von der Union, welche den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig ansahen und eine Klage angestoßen hatten. Lindner selbst schrieb vor der Abstimmung auf Twitter: „Wir setzen auf einen planbaren Investitionspfad in die Zukunft im Rahmen des Grundgesetzes.“ Der Finanzminister bezeichnete die kritischen Rechtsfragen der Opposition als legitim, bemängelte jedoch auch fehlende Gegenvorschläge.

Bundestag: Ampel-Parteien verteidigen Nachtragshaushalt - Union bereitet Klage vor

Update vom 27. Januar, 16.15 Uhr: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den geplanten Nachtragshaushalt mit einer Milliarden-Umschichtung im Bundestag (siehe Erstmeldung) verteidigt. „Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern“, sagte SPD-Haushälter Dennis Rohde am Donnerstag vor der Abstimmung. Wegen der Corona-Pandemie seien viele für die Transformation der Wirtschaft wichtige Investitionen aufgeschoben worden. Diese Investitionen sollten mit den nicht genutzten Krediten jetzt nachgeholt werden.

Die Union hat derweil ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt angestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnete am Donnerstagnachmittag eine Vollmacht für eine Normenkontrollklage. Damit eine Anwaltskanzlei die Klage einreichen kann, sind Vollmachten fast aller Unions-Abgeordneten nötig. „Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch möglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung diesen Haushalt für verfassungswidrig erklären wird“, sagte Dobrindt.

Offiziell kann die Klage erst eingereicht werden, wenn Bundestag und Bundesrat den Nachtragshaushalt beschlossen haben und er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

Bundestag: Kommt Lindner mit diesen Plänen durch? Union konkretisiert Gegenmaßnahme

Erstmeldung vom 27. Januar: Berlin - An diesem Donnerstag (27. Januar) wird es um den Nachtragshaushalt wieder brisant. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU*) warf der Ampel-Koalition bereits eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung „die Axt an die Schuldenbremse“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen.“

Der zweite Nachtragshaushalt für 2021 soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Die Debatte ist für 15 Uhr geplant. Der Nachtragshaushalt sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Nachtragshaushalt: Abstimmung im Bundestag - CDU und CSU konkretisieren Klage-Pläne

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP*) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. „Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben.“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) konkretisierte die Pläne zur Verfassungsklage nun. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“

Lindner verteidigt Vorgehen bei Nachtragshaushalt - Union hält es für verfassungswidrig

Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil die Kreditermächtigungen nur wegen der Corona-Pandemie* gewährt wurden. Dagegen argumentiert Lindner, die 60 Milliarden sollten zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Energiewende ermöglichen - hier sei wegen der Pandemie viel liegen geblieben. Deswegen müsse jetzt ein „Nachholprozess“ bei den Investitionen angestoßen werden.

Die Begründung Lindners bezeichnete Middelberg in der NOZ als „irreführend“. Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen „zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte“, sagte der CDU-Politiker. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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