Justizminister

Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen

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Bundesjustizminister Marco Buschmann will ein Gutachten zur Maskenpflicht abwarten.

Der Justizminister hält den Sinn einer neuen Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Bleibt es bei der Freiwilligkeit oder kommt eine „O-bis-O“-Regelung von Oktober bis Ostern?

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht geäußert, wenn die Corona-Infektionen weiter stark steigen.

Ihren Nutzen hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen. „Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Evidenzbasiert“, wie Buschmann sich ausdrückte, bedeutet auf Grundlage zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), die „wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen“ sei „erdrückend“. Die Corona-Neuinfektionen legten auch zum Wochenende wieder zu.

Sachverständigenrat will Gutachten vorlegen

Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Der Vorsitzende des Gremiums, Stefan Huster, warnte jedoch im „Spiegel“ vor zu hohen Erwartungen an den Abschlussbericht der Kommission. Man werde keine Empfehlungen an die Politik abgeben.

Im Sommer soll nach dem Willen der FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem Auslaufen am 23. September angepasst werden. Einer von mehreren möglichen Vorschlägen innerhalb der Ampel-Koalition ist laut „Welt am Sonntag“ eine sogenannte „O-bis-O“-Regelung, laut der die Maskenpflicht in Innenräumen von Oktober bis Ostern wieder eingeführt werden könnte.

Grünen-Chef Omid Nouripour rechnet damit, dass eine Verständigung in der Ampel-Koalition möglich ist. „Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Angesichts der wieder steigenden Inzidenzen und der erwarteten neuen Welle im Herbst forderte Ärztefunktionär Montgomery die Politik auf, rasch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte er: „Es darf nicht erst wieder eine lange zermürbende parteipolitische Debatte darüber geben bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Dabatte über Maßnahmen

Der Ärzteverband Marburger Bund gab hingegen zumindest für die Sommermonate Entwarnung und hält „absehbar keine neuen verpflichtenden Maßnahmen für notwendig“. Zwar würden die Zahlen wegen der ansteckenderen Omikron-Variante BA.5 vermutlich weiter steigen. „Aber für die Geimpften ist das in den allermeisten Fällen nicht schlimm“, sagte Susanne Johna, Erste Vorsitzende des Marburger Bundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wichtig sei hingegen der Schutz von vulnerablen Gruppen wie Alten und Vorerkrankten.

Kostenlose Corona-Bürgertests und Impfzentren hält Johna im Sommer nicht mehr für erforderlich. Die Test-Verordnung läuft Ende Juni aus, soll nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber verlängert werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 445,1 an. Am Vortag war der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 427,8 (Vorwoche: 348,9; Vormonat: 407,4) auffällig niedrig gewesen, weil an Fronleichnam (Donnerstag) einige Bundesländer gar keine Zahlen ans RKI übermittelt hatten. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. dpa

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