Expertin gibt Einschätzung

Russische Ukraine-Invasion während Olympia wäre Chinas Horrorszenario – Peking steht vor heiklem Balanceakt

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Bald treffen sie sich wieder persönlich: Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping bei ihrem letzten Videogipfel im Dezember
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China hat sich in die Diplomatie rund um die Ukraine-Krise eingeschaltet. Dabei steht China Russland näher als der Nato. Doch es gibt Grenzen – ein Drahtseilakt droht.

Peking/München – Nun ist es doch soweit. China* hat sich in das diplomatische Ringen um den Erhalt des Friedens an der ukrainischen Grenze eingeschaltet. Am Donnerstag telefonierte Außenminister Wang Yi mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken zum Thema. Am Freitag kündigte der Kreml an, dass die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping bei ihrem Treffen am Rande der Olympia-Eröffnungsfeier vor allem über Osteuropa und Russlands Verhandlungen mit der NATO sprechen werden. Eigentlich hält sich China gern heraus aus Konflikten, die sich weit entfernt abspielen. Aktuell bereitet Peking sich auf die in wenigen Tagen beginnenden Olympischen Spiele* vor und kämpft zugleich gegen das Eindringen der Omikron-Variante ins Land. Doch ewig heraushalten kann sich eine Großmacht wie China nicht.

Nach allem, was man weiß, sprachen sich Blinken und Wang beide für einen möglichst raschen Abbau der Spannungen aus. Doch in der Interpretation lagen sie durchaus nicht auf einer Linie. Nach dem Telefonat veröffentlichte Chinas Außenministerium eine Erklärung, nach der Wang gegenüber Blinken betont habe, dass Russlands „angemessene Sicherheitsbedenken ernst genommen und gelöst werden sollten“. Die Sicherheit eines Landes dürfe nicht auf Kosten anderer Staaten gehen, so das Ministerium. Und die regionale Sicherheit könne nicht durch die Stärkung oder gar den Ausbau von Militärblöcken garantiert werden. Worauf sich dieser Satz bezieht, ist offensichtlich: Die Russland so verhasste Osterweiterung der NATO.

Die USA hätten Peking aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau zu nutzen, um eine diplomatische Lösung voranzutreiben, sagte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium bei einer Pressekonferenz nach dem Telefonat. „Wenn es einen Konflikt in der Ukraine gibt, wird es auch nicht gut für China sein.“ Denn es sei mit erheblichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und den Energiesektor zu rechnen.“

China: Schwierige Entscheidung

Als Russland 2014 die Krim annektierte, verhielt Peking sich weitgehend neutral. Auch damals gab Peking nicht Moskau die Schuld. Doch China enthielt sich im UN-Sicherheitsrat bei einer Ukraine-Resolution und hat bis heute die Krim-Annexion nicht anerkannt. Doch nun verlangt die Welt eine Antwort aus Peking. Damit steht China vor der Wahl, entweder den Partner Russland vor den Kopf zu stoßen oder eine Verschärfung des Konflikts mit dem den Westen zu riskieren. Eine direkte Unterstützung der Ukraine und der Nato mache aus Sicht Chinas keinen Sinn, sagt Helena Legarda, Sicherheitsexpertin bei der China-Denkfabrik Merics in Berlin. „Gleichzeitig wird sich Peking höchstwahrscheinlich auch nicht ganz auf Russlands Seite schlagen, denn auch das würde nicht den Interessen Chinas dienen.“

Dass China eine Invasion befürwortet, schließen internationale Experten aus. Zumal das die Lage für Peking noch schwieriger machen würde. „Wenn Russland, rein hypothetisch, in die Ukraine* einmarschiert und eine westliche Macht sich militärisch einmischt, wäre es für China schwer, sich vollständig herauszuhalten“, ist Helena Legarda überzeugt. Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Europa sind für niemanden vorstellbar. „Aber China könnte Moskau mehr diplomatische Unterstützung anbieten.“

Doch was, wenn Russland schon während Olympia seine Truppen in die Ukraine schickt? Chinas Botschafter in Washington wies auf den „altehrwürdigen olympischen Waffenstillstand“ für die Spiele hin. Dieser hat am Freitag begonnen. Eine Invasion, die einen Schatten auf die Winterspiele wirft, würde „in Peking nicht gut ankommen“, sagt Legarda Merkur.de*. „Aber ich kann mir vorstellen, dass Putin das durchaus in Betracht zieht.“ Ein Einmarsch in die Ukraine während der Spiele „könnte die gesamte Beziehung zu Russland verändern“. Es wäre nicht das erste Mal: Im August 2008 marschierte die russische Armee in Georgien ein, während Putin bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking weilte. Damals überraschte das viele Länder – heute traut man Putin so ziemlich alles zu.

Russland und China: Wie eng sind die Beziehungen

Wie eng aber ist Chinas Verhältnis zu Russland? „Ihre Beziehung begann als Vernunftehe, hat sich aber seitdem zu etwas viel Stärkerem und Festerem entwickelt. Ich glaube jedoch nicht, dass ihre Beziehung eine echte Allianz ist. Es gibt Grenzen darin, was beide füreinander tun würden.“ Verbindendes Element ist die gemeinsame Abneigung beider Staaten gegen eine von den USA dominierte Weltordnung. „Sowohl Moskau als auch Peking betrachten konstitutionelle Demokratien weiterhin als Hindernis für ihre geopolitischen Ambitionen – und, was noch wichtiger ist, als Bedrohung ihrer innenpolitischen Regime“, schreibt Joe Webster in seinem Blog zu den russisch-chinesischen Beziehungen*. Putin sei zunehmend bereit, Regeln zu brechen und die freie Welt direkt herauszufordern. „Peking hat vorsichtiger agiert, aber es hat häufig – wenn auch nur stillschweigend – Putins Vorgehen unterstützt.“

Auch Legarda sieht gemeinsame Interessen und Sorgen der beiden Partner. „Aber das ist nicht absolut. Sie vertrauen einander nicht voll und ganz. So verstärkt China beispielsweise seinen Fußabdruck im ehemals russischen Einflussbereich, etwa in Zentralasien und in der Arktis*.“ Das betrachtet Russland misstrauisch. Auch verschiebt sich die Balance aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs der Volksrepublik zunehmend zu Chinas Gunsten. Das könnte in der Zukunft für Spannungen sorgen.

China und Russland: Wachsende Wirtschaftsbeziehungen

Bisher aber nützen die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen beiden Seiten. Kurz nach der russischen Krim-Invasion unterschrieben Peking und Moskau im Mai 2014 den Bau der Gaspipeline „Power of Siberia“, die inzwischen Erdgas nach China pumpt. Diese Pipeline habe den „wirtschaftlichen Schwenk Russlands nach China“ beschleunigt, schreibt Webster. Zwischen 2014 und 2020 seien russische Ausfuhren von rund 42 Milliarden US-Dollar auf 57 Milliarden US-Dollar gestiegen – unter anderem wegen der Expansion von Ölpipelines an der russischen Pazifikküste. Auch Erdöl pumpt Russland nach China.

China braucht diese russischen Rohstoffe als Treibstoff für sein wirtschaftliches Wachstum. Doch als Exportmarkt ist Russland für die Volksrepublik weniger wichtig: „China exportierte 2020 fast so viel nach Mexiko wie nach Russland. Und Chinas Exporte nach Russland machten 2020 nur 0,3 % seines Bruttoinlandsproduktes 2020 aus.“ Umgekehrt machten russische Ausfuhren nach China laut Webster vier Prozent des dortigen BIP aus.

Chinas entscheidend bei künftigen Sanktionen

Die wachsenden Verflechtungen könnten bei künftigen Sanktionen gegen Russland auch eine geopolitische Dimension bekommen. Seit 2014 hielten sich chinesische Banken weitgehend an die nach der russischen Invasion der Krim und der Donbas-Region verhängten Sanktionen des Westens. Falls diese Sanktionen weiter verschärft würden, wäre das für China heute schwerer umzusetzen, schreibt Chris Miller, Eurasia Director beim überparteilichen Thinktank Foreign Policy Research Institute in Philadelphia in einer gerade erschienen Studie. „Die Entscheidungen, die Peking hier trifft, werden die Sanktionen entweder untergraben oder ihre Wirkung verstärken, so Miller. Dies wiederum beeinflusse, wie hoch Russland die wirtschaftlichen Kosten einer möglichen Eskalation schätzt.

Sollte China sich dafür entscheiden, Russland direkt zu unterstützen, könnte es den bilateralen Handel laut Miller in andere Zahlungssysteme überführen, die auf der chinesischen Währung Renminbi basieren. Auch könnte Peking Russland Renminbi-Kredite gewähren, mit denen Russland dann wieder in China einkaufen könne. „Ein solcher Schritt wäre für China kostspielig, da einige dieser Kredite möglicherweise nicht zurückgezahlt werden“, so Miller. Und dies würde die Spannungen zwischen den USA* und China erheblich verstärken. Doch bei einem Erfolg könnten solche Renminbi-Zahlungssysteme später auch attraktiv werden für Drittstaaten, die mit Russland weiter Handel treiben wollen. Ein solches paralleles Zahlungssystem wiederum hätte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Putin in Peking: Demonstration der Freundschaft

Doch noch ist es nicht so weit. Erst einmal fliegt Putin zur Olympia-Eröffnungsfeier am 4. Februar nach Peking und demonstriert Freundschaft. Russische Pläne für ein gemeinsames Manöver in Belarus deuten laut Webster darauf hin, dass ein Angriff vor dem Ende der Spiele am 20. Februar ausgeschlossen sei. Vom 10. bis 20. Februar planten Russland und Belarus nach offiziellen Bekanntmachungen Übungen zu „Unterdrückung und Abwehr externer Aggressionen während einer Verteidigungsoperation“. Putin hat Boykotte der Spiele derweil ganz im Sinne Pekings als „Politisierung des Sports“ gebrandmarkt. Ob er Gegenleistungen erwartet, ist nicht bekannt.

China wird wohl auf Sicht fahren und je nach Situation entscheiden. Doch für die Volksrepublik hat der Konflikt nach Ansicht von Legarda noch eine andere Dimension – die mit Russland gar nichts zu tun hat. „Im Falle einer russischen Invasion würde China die Reaktion der Nato und des Westens sehr genau beobachten. Denn sie wird Peking Aufschluss geben über eine mögliche Reaktion des Westens auf eine potenzielle chinesische Invasion Taiwans“, sagt die Expertin. Natürlich seien beide Fälle sehr unterschiedlich. Aber wie die USA dann reagierten, sei für China durchaus aufschlussreich darüber, „ob in Washington noch Appetit darauf besteht, sich in einen Konflikt in Übersee einzumischen – und um das Maß an Kohärenz im Westen zu beobachten.“ Aus Sicht des Westens ist das ein weiterer Grund zu hoffen, dass es nicht zu einem Angriff kommt. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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