Folgen des Pelosi-Besuchs in Taiwan

Asien verunsichert: Chinas Manöver ziehen Taiwans Nachbarn in die Krise

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Gruppenbild mit Dame(n): Japans Ministerpräsident Fumio Kishida empfing Nancy Pelosi in seiner offiziellen Residenz – trotz ihres Abstechers nach Taipeh. Südkoreas Präsident wollte sie dagegen nicht treffen.
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Ob sie es wollen oder nicht: Die Staaten Ostasiens werden in die Spannungen infolge des Pelosi-Besuchs in Taiwan hineingezogen. Vor allem Japan bekommt den Konflikt direkt zu spüren.

München/Tokio/Peking – Japan war wenig amüsiert. Schon am ersten Tag der chinesischen Vergeltungsmanöver rings um Taiwan landeten mindestens fünf Raketen und Drohnen in Japans exklusiver Wirtschaftszone (EEZ), also einem Seegebiet weniger als 200 Seemeilen entfernt vom Festland. Die Zone grenzt im Norden an Taiwan; vier der Raketen seien zuvor über die Insel geflogen, teilte Japan mit. Tokio rief Peking zu einem sofortigen Ende der Militärübungen auf. „Chinas Aktionen haben diesmal ernsthafte Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität unserer Region und der internationalen Gemeinschaft“, sagte Premierminister Fumio Kishida vor Reportern. Kurz zuvor hatte er Pelosi in Tokio zum Frühstück getroffen; es ist die letzte Station ihrer Asienreise.

Der Vorfall zeigt, wie sehr die Anrainer bereits in die Krise an der Taiwanstraße hineingezogen werden. Es ist eben nicht nur ein Konflikt zwischen China, Taiwan und den USA. Die durch den Taiwan-Stopp der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ausgelöste Krise könnte sich auf die Region oder gar die Welt ausweiten. Chinas Manöver bei Taiwan zeigen nicht nur seine Stärke, sondern auch seine Wut. Bislang ist es ungewiss, wie weit Peking gehen wird: Bleibt es bei symbolischen Reaktionen, Demonstrationen dessen, wozu China in der Lage wäre, wenn es denn will?

„Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch in Taiwan soll maximalen Druck ausüben, sowie Macht und militärische Stärke demonstrieren“, sagt Valarie Tan, Expertin des Merics-Institus für Chinastudien in Berlin zu Merkur.de von IPPEN MEDIA. „Über das heimische Publikum hinaus will Peking mit diesem Vorgehen Regierungen in aller Welt, einschließlich Japan, einschüchtern - und ihnen klarmachen, dass jegliche Unterstützung Taiwans ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird.“

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Taiwan-Konflikt: Japan zunehmend kritisch gegenüber China – Südkorea vorsichtig

Vor allem Japans Verhältnis zu China ist schwierig. Japan gehört zu den festen US-Verbündeten in Fernost, war Kolonialmacht in Taiwan – und hatte im Zweiten Weltkrieg weite Teile Chinas besetzt, was bis heute zwischen beiden Ländern nicht wirklich aufgearbeitet ist. Zwar haben sie enge Wirtschaftsbeziehungen; doch politisch gibt es immer wieder Misstöne. Japan stellte sich unter den Anrainern am stärksten hinter die Position Washingtons in der Taiwankrise – und ist zunehmend bereit, Pekings Vergeltungsmaßnahmen offen als wirtschaftliche und militärische Schikane gegenüber Taipeh zu kritisieren, aller harschen Reaktionen aus Peking zum Trotz.

Das japanische Verteidigungsministerium zeigte eine Karte vom Einschlag chinesischer Raketen in seiner Exklusiven Wirtschaftszone (EEZ).

Südkorea dagegen bemüht sich weit stärker um Ausgleich mit Peking. Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol entschied sich dagegen, Pelosi bei ihrem Besuch am Donnerstag in Seoul zu treffen – er telefonierte nur mit ihr. Dabei hatte Yoon in seinem Wahlkampf noch angekündigt, härter gegenüber China aufzutreten. Das ist in der Praxis eben doch nicht so einfach. Statt Yoon traf Pelosi ihren Counterpart, Südkoreas Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo. Die öffentlichen Statements nach ihrem Treffen drehten sich nur um die Gefahren durch die atomare Aufrüstung Nordkoreas - ganz so, als hätte es Pelosis Reise nach Taipeh nie gegeben. China freute es: „Vielleicht ist dem südkoreanischen Staatschef klar geworden, dass derjenige, der in diesem heiklen Moment den hochrangigen Gastgeber für Pelosi spielt, Gefahr läuft, China zu provozieren“, ätzte die staatliche Zeitung Global Times.

Asien nach Pelosis Taiwan-Reise: Sorge vor Eskalation

Folgen also in den nächsten Tagen vielleicht noch heftigere faktische Maßnahmen? Eine Blockade Taiwans nach dem Ende der bis Sonntag angesetzten Manöver etwa, oder Wirtschaftssanktionen gegen jeden, der es wagt, Pekings Verhalten als Überreaktion zu kritisieren?

Dass Chinas Außenministerium am Freitag die Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen suspendierte, ist da nicht wirklich ein gutes Omen: Bis auf Weiteres beendet werden Dialoge und Kooperationen unter anderem zum Klimaschutz, zur Koordination der Verteidigungspolitik, zur maritimen Sicherheit oder zur grenzüberschreitenden Kriminalität mit Washington. Das bringt nach Ansicht von Experten effektiv große Teile der offiziellen diplomatischen Beziehungen zum Stillstand. Außerdem verhängte Peking nicht näher definierte Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie.

China trägt Konflikt bis ins Asean-Treffen hinein

Die Folgen der Pelosi-Reise sind derweil auch in multilateralen Foren der Region spürbar. Am Freitag verließen beim Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh die Vertreter Chinas – und bezeichnenderweise auch Russlands – demonstrativ den Saal, als ein japanischer Delegierter mit seiner Rede begann. Die Außenminister Russlands, Chinas, Japans und auch die EU waren als Gäste zu dem Treffen geladen, womit dort prompt der Ärger über Kishidas Frühstück mit Pelosi auf die Asean-Tagesordnung rückte.

Schon am Donnerstag hatte Chinas Außenminister Wang Yi ein Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Phnom Penh gecancelt. Als Grund dafür gab Peking ein China-kritisches Statement der G7-Gruppe vom Mittwoch an. Japan ist Mitglied der G7. Die mächtigsten Demokratien der Welt hatten China in dem Text vorgeworfen, mit seiner Reaktion auf den Pelosi-Besuch in Taiwan „die Spannungen zu verstärken und die Region zu destabilisieren“.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Die Asean selbst hatte schon am Mittwoch alle Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Und Singapur, Pelosis erste Station auf ihrer Asienreise, drückte die Hoffnung aus, dass die USA und China einen „Modus Vivendi“ für ihren Umgang und eine friedliche Koexistenz finden und sich in „Selbstbeschränkung“ üben. „Pekings militärische Übungen in der Nähe Taiwans haben bei den Regierungen der Asean-Staaten – in denen China einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss hat – eindeutig Besorgnis ausgelöst“, sagt Valarie Tan. „Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Asean-Länder nun für eine Seite entschieden haben und ab sofort offen die USA und Taiwan unterstützen.“

Taiwan und China: Asien auch mit Kritik an Pelosi-Reise

Es gebe viele andere Faktoren zu berücksichtigen, nicht zuletzt eben die enge wirtschaftliche Verflechtung vieler Länder Asiens mit China. „Nichtsdestotrotz hat Pelosis öffentlichkeitswirksamer Besuch ungewollt ein Schlaglicht auf Chinas wachsende militärische Ambitionen in der Region geworfen – und das, obwohl ihre Reise von einigen als provokativ und rücksichtslos angesehen wurde“, so Tan.

Bei aller Unterstützung Taiwans gibt es auch im USA-freundlichen Japan durchaus Stimmen, die Pelosis Reise kritisieren. „Ich denke, Pelosi hat eine falsche und ziemlich dumme Entscheidung getroffen, Taiwan zu besuchen“, sagte etwa Akitoshi Miyashita, Professor für internationale Beziehungen an der Tokyo International University, der Hongkonger South China Morning Post. Kishida bewege sich auf einem sehr schmalen Grat, so Miyashita. „Ich glaube auch, dass die meisten Länder in der Region Taiwan stillschweigend unterstützen. Aber sie sind sehr vorsichtig, um nichts zu sagen, was Peking ihnen als Kritik auslegen könnte.“

Die schlimmsten Folgen tragen vorerst nämlich nicht die mächtigen USA, die Tausende Kilometer entfernt sind – sondern die Menschen in Taiwan und die Nachbarstaaten in Asien. Die South China Morning Post fragte auch unter Experten in Südostasien herum; der Tenor war bei allen ähnlich: Kritik an der Taiwan-Reise Pelosis, die auf unnötige Weise die Spannungen in einer Region erhöhten, die gar nicht einbezogen oder angehört worden sei. Zugleich äußerten die Befragten aber auch Ärger über das aggressive Verhalten Pekings. Die Region hat wahrhaftig unruhige Zeiten vor sich, und das ohne eigenes Zutun.(ck)

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