Ukraine-Krieg

Nutzt China den russischen Einmarsch in der Ukraine als Blaupause für eine Taiwan-Invasion?

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Taiwanesische Soldaten nehmen Anfang Januar an einer Übung zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Armee teil.
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Peking beobachtet ganz genau, was derzeit in der Ukraine passiert. Denn die Reaktion des Westens könnte mitentscheiden, ob China eines Tages einen Angriff auf Taiwan wagt.

München/Taipeh/Peking – Fünf Jahre noch, dann könnte Peking Ernst machen: Bis 2027 soll die chinesische Armee des Landes in der Lage sein, Taiwan* militärisch zu erobern. Diese Marschroute gab Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping* im vergangenen Jahr vor. In den USA glaubt man, dass Peking dieses Ziel erreichen könnte. „In den nächsten sechs Jahren“ werde China* in der Region stärker sein als die USA, sagte im März 2021 der damalige Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Admiral Philip Davidson, vor dem US-Senat. Taiwan, so Davidson, sei dabei „eindeutig eines der Ziele“ der Führung in Peking.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl die demokratisch regierte Insel nie Teil der Volksrepublik war. Die Kommunistische Partei hat eine gewaltsame Wiedervereinigung nie ausgeschlossen und zuletzt den Druck erhöht – etwa durch wiederholte Überflüge von Taiwans Flugsicherheitszone und zuletzt sogar Taiwans Luftraum.

Der Taiwan-Konflikt schwelt schon seit vielen Jahrzehnten, aber lange nicht mehr war er so aktuell wie in diesen Tagen. Denn die russische Invasion der Ukraine* war ein Dammbruch, der die Frage aufwirft: Ist Taiwan als Nächstes dran? Und wenn ja: Wie würden die USA und ihre Verbündeten reagieren?

Ukraine-Krieg: Ist Taiwan als Nächstes dran?

Um ihre Unterstützung für die bedrängte Regierung in Taipeh zum Ausdruck zu bringen, reisten am Dienstag mehrere ehemalige US-Verteidigungspolitiker nach Taiwan, darunter Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. „Diese Delegation spiegelt die parteiübergreifende Art der Unterstützung für die starke Partnerschaft der USA mit Taiwan wider“, sagte Mullen am Mittwoch in Taipeh. „Frieden und Sicherheit über die Taiwanstraße hinweg zu sichern, ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt.“ Die USA stünden zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan.

Am 1. März wurde eine Delegation rund um Michael Mullen (dritter von rechts) von Taiwans Außenminister Joseph Wu (vierter von rechts) empfangen.

Peking reagierte auf den Besuch der Delegation gewohnt erzürnt: Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hingegen sah die Sache naturgemäß umgekehrt. Sie schrieb bei Twitter, ihr Land sei „entschlossen, mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Region zu erhalten“. Ob es nur Zufall ist oder Kalkül, dass der Besuch in Taiwan ausgerechnet jetzt stattfindet, ließen sowohl die taiwanische als auch die amerikanische Seite offen. So oder so: Der Ukraine-Krieg* stand auch in Taipeh auf der Tagesordnung. So sagte Mullen am Mittwoch in Taipeh, seine Delegation komme „in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte“.

Taiwan sei nicht die Ukraine, wiederholt die chinesische Seite seit Beginn des Krieges gebetsmühlenartig. „Es ist unklug, dass die Behörden von Taiwan versuchen, die Ukraine-Frage zu ihren Gunsten auszunutzen“, schrieb etwa Außenamtssprecherin Hua Chunying bei Twitter. Das sah manch einer in China anders. Der russische Angriff zeige, wie schnell es auch Taiwan so ergehen könnte, schrieben viele Nutzer auf dem sozialen Netzwerk Weibo: „Truppen am Morgen, Wiedervereinigung am Mittag, abends gemeinsam die Nachrichtensendung anschauen, am nächsten Morgen früh die Flagge hissen und die Nationalhymne spielen“, heißt es in einem tausendfach geteilten Post. Das war, bevor der russische Vormarsch ins Stocken geriet.

Ukraine-Konflikt: China beobachtet genau, was der Westen tut

Peking dürfte derweil ganz genau beobachten, wie der Westen auf die russische Aggression reagiert. „Die Chinesen werden zunehmend nervös, weil sie mit einem so starken Umschwenken der öffentlichen Meinung im Westen und so schnellen Sanktionen nicht gerechnet haben“, sagte der Osteuropa- und Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations im Interview mit merkur.de*. Für Außenministerin Annalena Baerbock schweißt der russische Angriff den Westen zusammen. Wladimir Putin* habe darauf „spekuliert, dass wir uns auseinander treiben lassen“, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. Das Gegenteil sei der Fall: „Wir sind noch tiefer in diesen schrecklichen Tagen zusammengewachsen.“

Hinzu kommen die Sanktionen, mit denen nicht nur Europa und die USA, sondern auch Länder wie Japan auf die russische Aggression reagiert haben. „Aufgrund der starken Abhängigkeit der chinesischen Volkswirtschaft vom amerikanischen Markt gibt es für viele chinesische Unternehmen und Banken derzeit sehr schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagt Experte Gressel. Ein derart geschlossen auftretender Westen dürfte Peking derzeit kaum dazu ermutigen, in der Taiwan-Frage Fakten zu schaffen.

In China undenkbar: In Taipeh protestieren Demonstranten vor der russischen Vertretung gegen den Einmarsch in der Ukraine.

Andererseits bedeutet das entschlossene Auftreten Europas und der USA nicht automatisch, dass der Westen im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ähnlich resolut reagieren würde wie nun gegenüber Russland*. In China weiß man schließlich sehr gut, wie abhängig Länder wie Deutschland von China sind und wie unwahrscheinlich umfassende Strafmaßnahmen gegen Peking wären. So war China auch im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Russland hingegen lag laut Statistischem Bundesamt nur auf dem 13. Platz. So wurden zwischen Deutschland und China Waren im Gesamtwert von rund 245 Milliarden Euro gehandelt; Deutschland und Russland hingegen verkauften sich gegenseitig Güter im Wert von lediglich knapp 60 Milliarden Euro.

Ukraine-Krieg: Wiedersprüchliche Signale aus China

Die USA* hatten die Volksrepublik China 1979 diplomatisch anerkannt und die offizielle Anerkennung der Regierung in Taipeh beendet. Parallel dazu verpflichteten sie sich aber, die „ausreichende Verteidigungsfähigkeit“ Taiwans zu gewährleisten. Im Falle eines Angriffs der Volksrepublik auf den Inselstaat sind die USA zu einem Eingreifen zwar nicht verpflichtet. Das Recht, in einem Konflikt zu intervenieren, behält sich Washington jedoch vor.

Im vergangenen Jahr sagte US-Präsident Joe Biden* allerdings überraschend, die USA seien sehr wohl „verpflichtet“, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffes zu verteidigen. Offen blieb damals, ob Biden die Rechtslage nicht kannte – oder aber ob seine Aussage ein Bekenntnis war zu einer stärkeren Unterstützung Taiwans. Das Weiße Haus korrigierte Bidens Aussage wenig später zwar, der Druck Washingtons auf Peking* in der Taiwan-Frage nimmt aber seitdem zu.

Unterdessen kommen aus Peking noch immer widersprüchliche Signale, wie der Ukraine-Konflikt zu bewerten sei. Mal zeigten Russland und China wie bei Putins Olympia-Besuch in Peking demonstrativ Einigkeit, dann wieder betonte Chinas Außenminister Wang Yi*, dass „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden sollten“. Nach dem russischen Einmarsch dann der nächste Schwenk: Außenamtssprecherin Hua Chunying behauptete, bei dem Angriff handele es sich gar nicht um eine „Invasion“, wenig später überraschte Außenamtssprecher Wang Wenbin mit der Aussage*, Russland und China seien „strategische Partner”, nicht aber „Verbündete“.

Ukraine-Krieg: China steckt in einem Dilemma

Die Wortklauberei der letzten Wochen zeigt das Dilemma, in dem Peking steckt. Zusammen mit Russland teilt man die Vorstellung, dass die Welt nicht länger vom Westen dominiert werden dürfe. Separatistische Bewegungen wie in den Regionen Luhansk und Donezk kann China aber nicht gutheißen - denn das würde den Unabhängigkeitsbestrebungen in Xinjiang*, Tibet* und Hongkong* nur Auftrieb geben. Auch Putins Lügenmärchen von einem Völkermord im Osten der Ukraine verbreitet man in China wohlweislich nicht weiter, auch das mit Blick auf Xinjiang, wo Peking ja tatsächlich versucht, ein Volk zumindest kulturell auszulöschen.

Dass Peking auf die „territoriale Integrität eines jeden Landes“ pocht, ist wiederum seit Mitte der 50er-Jahre eine außenpolitische Doktrin der Volksrepublik, die das Land so schnell nicht über Bord werfen dürfte. Und der übrigens der eigene Anspruch auf Taiwan nicht entgegensteht. Schließlich betrachtet Peking die Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets und den Konflikt somit als innere Angelegenheit*.

Eine Woche vor der russischen Invasion sagten in einer Umfrage rund zwei Drittel der befragten Taiwaner, sie glaubten nicht, dass China die Krise für einen Einmarsch ausnutzen werde. Das dürfte sich mittlerweile geändert haben, wie eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage aus dem Nachbarland Japan nahelegt: Dort sagte 77 Prozent der Befragten, der Ukraine-Krieg erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass China Taiwan angreife.

Unabhängig davon, wie der Krieg in der Ukraine* endet: An seinen Machtansprüchen gegenüber Taiwan wird China festhalten. Im Herbst, auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, wird Xi Jinping aller Voraussicht nach im Amt bestätigt werden. Seine dritte Amtszeit könnte der dann 69-Jährige für etwas nutzen, das keiner seiner Vorgänger gewagt hat: einen Angriff auf Taiwan. Dann wird sich auch zeigen, wie ernst es die USA meinen mit ihren Beistandsbekundungen für Taiwan. (sh)

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