Die FDP beendet am Sonntag ihren dreitägigen Parteitag. Mehrere Beschlüsse sorgen für Wirbel - auch ein Baerbock-Vorstoß wird gekontert. Der News-Ticker.
- Auf ihrem digitalen Parteitag hat die FDP* Christian Lindner als Parteichef bestätigt.
- Am Samstag sorgte ein Beschluss zum Rundfunk-Beitrag für Furore, während die Partei am Sonntag einen Beschluss zur Drogenpolitik zurücknehmen musste.
- Die FDP spricht sich klar gegen ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus und kontert damit einen Baerbock-Vorstoß (Update vom 16. Mai, 14.04 Uhr).
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Update vom 16. Mai, 22.25 Uhr: Mit deutlichen Worten hat die FDP noch am Wochenende ihres Parteitags einen Klima-Plan von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* gekontert (siehe Update von 14.04 Uhr) - doch auch die Klimaschutz-Ideen der Liberalen stoßen bei der Konkurrenz auf Kritik.
„Ich überlege die ganze Zeit, was könnte das konkret bedeutet: Marktzentrierter Klimaschutz“, twitterte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz mit Blick auf einen Parteitagsbeschluss der FDP. In die gleiche Kerbe schlug der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger: „Die FDP will keine staatlichen Vorgaben für den Klimaschutz. Sie setzt ganz auf die ‚unsichtbare Hand des Marktes‘“, erklärte er in einem Tweet. „Unsichtbar“ sei aber „auch das treffende Wort für die Forderungen der FDP zum Klimaschutz“.
Beim Klimaschutz sieht das Wahlprogramm „ein striktes CO2-Limit“ vor, das durch „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ erreicht werden soll. Staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele lehnt die FDP weitgehend ab. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben „dem Erfindergeist“ von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.
Update vom 16. Mai, 17.45 Uhr: Der FDP-Parteitag hat sich klar zur Freundschaft mit Israel bekannt und ein engagiertes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. „Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen“, heißt es in einer Vorlage des Bundesvorstands, die der Parteitag am Sonntag mit 95 Prozent Zustimmung beschloss.
„Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben“, heißt es darin weiter. „Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und einen wirksamen Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen.“ Deutschland müsse dem Antisemitismus „mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates“ entgegentreten.
Zur jüngsten Eskalation der Gewalt in Nahost heißt es in dem Papier, „die terroristischen Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) auf Israel erschüttern uns“. Für die FDP stehe fest, „dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen kann und darf, wenn Raketen in Wohnhäusern einschlagen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in Gefahr ist“.
FDP kontert Baerbock-Vorstoß direkt: „Verbotsfetisch“ der Grünen
Update vom 16. Mai, 14.04 Uhr: Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag klar gegen die generelle Abschaffung von Billig- oder Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Damit konterte die Partei einen Vorstoß von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. „Wir
wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Saarbrückener Zeitung. Der Baerbock-Vorstoß sei ein Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen, so Feldmann weiter.
Die FDP hat andere Ideen, um die Klimaziele zu erreichen: „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen“, so Buschmann.
„Vollständige Freigabe aller Drogen“: Wirbel um Beschluss auf FDP-Parteitag - Liberale rudern zurück
Erstmeldung vom 16. Mai: Berlin - Seit Freitag berät nun auch die FDP über ihr Programm zur Bundestagswahl 2021.* Auf dem dreitätigen digitalen Parteitag der Liberalen wurde bereits Christian Lindner mit 93 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Am Samstag folgten weitere Beschlüsse, die besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten für Unmut sorgten. Am Sonntag wurde der Parteitag nun fortgesetzt - mit einem furiosen Beschluss zu liberaler Drogenpolitik.
Als einen „populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“ bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband den Beschluss der FDP zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Sonntag. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. „Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“
FDP-Parteitag: Liberale sorgen für Unmut bei Öffentlich-Rechtlichen
Harte Kritik also an dem Beschluss, den die FDP am Samstagabend gefasst hatte. Die Partei hatte sich darauf geeinigt auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es brauche eine „Auftrags- und Strukturreform“ heißt es in dem Änderungsantrag für das FDP-Wahlprogramm, der am Samstag angenommen wurde. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken“, heißt es weiter.
Der nächste Wirbel folgte direkt. Ebenfalls am Samstag hatte man einen Beschluss zur Drogenpolitik gefasst und sich mit einer überraschend klaren Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen ausgesprochen. Auf Druck der Parteispitze machte man diesen Beschluss dann aber wieder rückgängig.
Alle Drogen entkriminalisieren? FDP sorgt auf Parteitag für Furore
Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, „dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit“, warnte Parteivize Wolfgang Kubicki. Auch FDP-Chef Christian Lindner* und Generalsekretär Volker Wissing machten sich für die Streichung des Beschlusses stark.
Offenbar war vielen Delegierten die Tragweite ihres Beschlusses zur Drogen-Liberalisierung nicht bewusst. Grundlage ihres Votums war ein Antrag des FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat. Verlangt wurde darin eine „liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell“, das auf „mehr Prävention statt Bestrafung“ setze. Dieses „portugiesische Modell“ wurde in dem Antrag allerdings nicht näher erläutert.
FDP nimmt Drogen-Beschluss zurück
Der Parteitagsbeschluss, mit dem diese Forderung zunächst offiziell ins Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde, löste bei der Parteispitze Alarm aus. „Das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen“, sagte Parteivize Kubicki. „Das ist etwas, das die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können.“
Parteichef Lindner begründete seine Unterstützung für die Rücknahme des Beschlusses damit, dass sich Gegner des Drogen-Antrags in der digital abgehaltenen Debatte wegen technischer Probleme nicht hätten zu Wort melden können.
Der Beschluss zur Liberalisierung der Drogenpolitik wurde schließlich vom Parteitag mit 58 Prozent der Stimmen zurückgenommen. Ein Delegierter bekannte in der vorherigen Aussprache: „Die meisten wussten gar nicht so genau, was da beschlossen wurde.“ Andere Delegierte übten allerdings scharfe Kritik daran, dass ein bereits gefasster Beschluss nach einer Intervention der Parteiführung kurzerhand wieder aufgegeben werde. „Die Entscheidung, die dieser Parteitag vor fünf Minuten getroffen hat, sollte nach fünf Minuten auch noch gelten“, sagte etwa der frühere Chef der Jungliberalen, Lasse Becker. (dpa/afp/rjs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.