„Ich schäme mich“: 10.171 Euro Nachzahlung für Beamte
Aufgrund der gestiegenen Preise bekommen Beamte gerade bis zu fünfstellige Nachzahlungen. Ist das gerecht? Ein Lehrer gibt inkognito Auskunft.
Köln – So wirklich weiß Michael Mayer nicht, was er mit dem Geld machen soll, das er jetzt bekommt. Mayer darf sich über eine Nachzahlung von 4.549,16 Euro freuen – dazu erhält er seit 1. Dezember 413,56 Euro mehr im Monat. „Die Gründe verstehe ich, der Zeitpunkt ist maximal ungünstig“, sagt Mayer am Telefon. Deswegen möchte er auch nicht mit seinem richtigen Namen in diesem Text auftauchen.
Mayer erhält wie 1,7 Millionen Beamte eine Lohnerhöhung. Je teurer der Wohnort, in dem ein Beamter lebt und je mehr Kinder er hat, desto größer fällt das Plus aus. In Nordrhein-Westfalen, wo Mayer an einem Gymnasium unterrichtet, sind es bis zu 10.170 Euro rückwirkend. Die Anpassung wurde notwendig durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, wonach die Bezüge an die Preisentwicklung anzupassen seien.
Beamte bekommen mehr Geld: 60 Prozent finden die Erhöhung falsch
Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, da die Inflation in Deutschland von Rekord zu Rekord eilt – bei zehn Prozent lag die Teuerung nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November. Unweigerlich stellen sich viele Menschen die Frage: Ist das nicht zu viel des Guten? 60 Prozent sagen: Ja, die Erhöhung geht zu weit. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegebene Studie.
Dabei ist der Grundgedanke hinter der Erhöhung so simpel wie nachvollziehbar: Es soll gewährleistet werden, dass Staatsbedienstete sich steigende Mieten weiter leisten können. Zwischen Grundsicherung und dem Beamtensold in der untersten Stufe müssen 15 Prozent Unterschied liegen. Mayer wohnt seit Jahren in einer Genossenschaftswohnung, die 1200 Euro warm kostet. Im April fängt seine Frau wieder an zu arbeiten. Seine Familie brauche das Geld nicht, um seinen Lebensstandard zu halten, viele Kollegen allerdings schon.
Trotzdem schämt er sich ein bisschen. „Es wäre falsch, jetzt mit dem Finger auf Beamte zu zeigen“, sagt Mayer. „Die ganze Causa zeigt viel eher: Der Staat kümmert sich um seine Bedienstete, während in der freien Wirtschaft Menschen ausgebeutet werden.“ Wollen deshalb jetzt alle in den Staatsdienst?
Privilegien von Beamten: 600 Euro mehr netto – weil sie keine Sozialabgaben zahlen
Enzo Weber ist skeptisch. „Die Nachzahlung hat keine direkten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn es profitieren ja nur diejenigen, die schon im Job stehen“, sagt der Arbeitsmarktexperte dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Er ist Professor am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – und selbst nicht verbeamtet. „Unter Professoren bin ich da die Ausnahme“, sagt er.
Die Aufstockung an sich werde die Berufswahl junger Menschen allerdings schon beeinflussen. „Verbeamteter Lehrer zu werden ist jetzt attraktiver geworden“, sagt Weber. Wie sehr es sich lohnt, als Beamter beschäftigt zu sein, zeigt eine Beispielrechnung. In Mayers Besoldungsgruppe A13 darf ein Beamter von 4.692 Euro Bruttomonatsgehalt ganze 3.604 Euro behalten. Wäre er angestellt, dann blieben nur 2.917 Euro. Beamte müssen nämlich keine Sozialabgaben zahlen – somit fallen Renten-, Arbeitslosen-, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung weg. Die Folge: mehr netto vom brutto.
Allerdings müssen sich Beamte selbst um ihre Krankenversicherung kümmern. Für Mayer bedeutet das: 433 Euro gehen nochmal weg im Monat, am Ende bleiben ihm rund 3.100 Euro. Das reicht Mayer momentan, hat aber auch Nachteile – zum Beispiel das Gefühl, ausgeliefert zu sein. „Der Staat kann mit mir umgehen, wie er möchte. Das bedeutet konkret: Ich kann versetzt werden, ich kann als verbeamteter Lehrer nicht einfach in einem anderen Bundesland arbeiten und ich darf nicht streiken“, sagt Mayer.
Schattenseiten der Verbeamtung: Kein Recht auf Streik, Willkür des Staates
Was ihn ebenfalls wurmt: Mayer würde nach Feierabend gerne noch etwas anderes tun. Das sieht der Staat allerdings gar nicht gerne. Zusätzliches Geld zu verdienen, ist sehr stark reglementiert. „Ich habe von einem Fall gehört, wo jemand nebenher als Autorin gearbeitet hat. Abgerechnet hat sie das über ihren Mann, weil sie regelmäßig die strengen Freigrenzen überschritten hätte.“ Luxusprobleme? „Es ist ein goldener Käfig“, sagt Mayer. „Aber es ist ein Käfig.“
Wesentlich härter trifft es allerdings Mayers nicht verbeamtete Kollegen. Die machen die gleiche Arbeit, tragen die gleiche Verantwortung – und haben trotzdem viel weniger Geld in der Tasche. „Meine Kollegen, die nicht verbeamtet sind, verdienen netto im Schnitt 1000 Euro weniger“, sagt Mayer.
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Unter dem Aspekt „Attraktivität am Arbeitsmarkt“ klammert Weber den Beamtenstatus aus. Der Grund: Es gebe schlicht zu wenige Beamte, um den Druck auf die restliche Wirtschaft zu erhöhen. Auch die Forderung, man solle Lehrern den Beamtenstatus wegnehmen, wie es kürzlich CDU-Vizechef Carsten Linnemann forderte, findet Weber absurd. „Wenn ich Lehrer nicht mehr verbeamte, dann müsste ich die Brutto-Gehälter nach oben anpassen. Oder der Lehrermangel wird noch viel heftiger“, sagt er.
Arbeitsmarkt im Wandel: Höchster Fachkräftemangel seit dem Wirtschaftswunder
Mangel und Arbeitsmarkt – das bedeutete lange: Es gibt nicht genug Jobs. „Freunde von mir, die in ‚normalen‘ Berufen arbeiten, beneide ich nicht. Ich kriege immer wieder diese typischen ‚Hire-and-Fire-Silicon-Valley-Geschichten‘ mit und bin dann sehr froh, dass ich diese Probleme nicht habe“, sagt Mayer. „Ich hoffe sehr, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt besser werden.“
Davon ist Arbeitsmarktexperte Weber überzeugt: „Die Zeiten sind besser geworden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben die höchste Arbeitskräfteknappheit seit dem Wirtschaftswunder.“ Deshalb setzten Arbeitgeber immer stärker darauf, Beschäftigte zu halten. Das sogenannte Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 0,51 Prozent – und ist damit so niedrig wie noch nie. „Der Wert meint den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen, die in einem Monat ihren Job verlieren und arbeitslos werden“, sagt Weber. Ausgenommen sind also Arbeitnehmer, die direkt eine Anschlussbeschäftigung finden.
Sollte der Staat auch in anderen Branchen verbeamten?
Ein Punkt ist Weber dann allerdings doch noch sehr wichtig. Nicht für jeden ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade das reine Vergnügen. „Aktuell beobachten wir große reale Einkommensverluste. Und wir haben immer noch einen großen Niedriglohnbereich“ sagt er. Doch auch in diesen Bereichen tut sich viel: Bäckereien können sonntags nicht mehr öffnen, weil das Personal fehlt. Wärmepumpen werden nicht eingebaut, weil kein Handwerker Zeit hat. Und im Pflegebereich fehlt es an allen Ecken und Enden. Das schwächt die Infrastruktur insgesamt. Dennoch arbeiten in diesen Bereichen keine Beamten.
Im Gesetz regelt das Beamtentum Artikel 33, Absatz 4 des Grundgesetzes. So wird den Staatsbediensteten die Ausübung „hoheitsrechtlicher Befugnisse“ übertragen. Im Klartext heißt das: Aufgaben, die der Staat als außerordentlich wichtig erachtet, sollen Beamte übernehmen. Damit der Staat immer handlungsfähig bleibt, müssen Beamte äußerst loyal sein. Welche Tätigkeiten von Beamten ausgeübt werden sollten – das ist umstritten. „Es gibt einige Bereiche, da wäre es dringender – zum Beispiel in der medizinischen Versorgung“, sagt Mayer. „Lehrer müssen keine Beamte sein, auch wenn ich mit dieser Meinung im Kollegium in der Minderheit bin.“