Erster Korruptionsprozess der Ibiza-Affäre: Strache muss sich vor Gericht verantworten
Politisch spielt der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache aktuell in Österreich kaum eine Rolle. Einst war er Vizekanzler. Ein Prozess fragt nun: War Strache damals bestechlich?
Wien - Heinz-Christian Strache steht ab diesem Dienstag vor Gericht. Zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos muss sich Österreichs Ex-Vizekanzler in einem Korruptionsprozess verantworten. Vor dem Landgericht in Wien geht es nun um die Frage, ob der 52-Jährige einem befreundeten Schönheitsklinik-Betreiber zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hat.
Das sollen während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesetzte Chats („Welches Gesetz brauchst du?“) belegen. Außerdem sollen bereits zuvor 10.000 Euro seitens des Klinikbetreibers an Parteispenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Klinikbetreiber.
Ibiza-Affäre: Heimlich gefilmtes Enthüllungsvideo zeigt Strache
Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich* ausgelöst. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.
Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde Straches Handy beschlagnahmt, aus seinem SMS-Verlauf ergaben sich dann noch weitere Vorwürfe. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA