Gesetzlich Versicherte müssen zahlen

Krankenkassen werden teurer: Lauterbach sieht „historisches“ Defizit – und beschuldigt Spahn

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zur Lage der Krankenkassen.
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Steigende Ausgaben belasten die Krankenkassen - und der Bund will nicht alles aus Steuermitteln ausgleichen. Nun kommt ein neuer Kostensprung für die Versicherten.

Berlin – Viele Deutsche müssen ab 2023 mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an.

Lauterbach begründete den Schritt mit einem ein drohenden massiven Defizit bei der Krankenversicherung. Der Ampel-Minister sprach von einem Finanzloch von 17 Milliarden Euro. Die Beitragserhöhung bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Lauterbach kündigte höhere Krankenkasse-Beiträge an – und weitere Zuschüsse

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro beitragen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden - sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.

Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer: Lauterbach beschuldigt Spahn - Grüne sticheln gegen FDP

Lauterbach übte Kritik an Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker. Er sprach von einem historischen Defizit. „Ich habe dieses Defizit im wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.“ Lauterbach sagte, dieser habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.

Die Grüne-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta verteidigte den Schritt auf Twitter - stellte aber auch eine Forderung und stichelte gegen den Koalitionspartner FDP. „Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele hier gutes Geld verdient haben, müssen jetzt die starken Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten, um das Gesundheitssystem finanziell zu stabilisieren“, erklärte sie. Wegen der von der FDP geforderten Schuldenbremse gebe es aber wenig Spielräume für Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nun müsse darauf geachtet werden, dass das Geld in Versorgung, Prävention und gute Arbeitsbedingungen fließe.

Lindner und die Grünen standen am Dienstag auch in einer anderen Frage in öffentlichem Konflikt: Es ging um die EU-Abstimmung über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035. (dpa/AFP/fn)

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