News-Ticker zu Verhandlungen

Ukraine erhält US-Militärhilfe in Höhe von 772 Millionen Euro

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Wladimir Putin und Xi Jinping haben ihre Teilnahme beim G20-Gipfel im November angekündigt. Der Vorsitzende der Duma beschuldigt Washington. News-Ticker.

Update vom 19. August, 22.19 Uhr: Weitere Hilfe für die Ukraine. Die US-Regierung will Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 772 Millionen Euro) bereitstellen. Das geplante Hilfspaket soll unter anderem 15 Überwachungsdrohnen vom Typ ScanEagle, 40 minengeschützte Fahrzeuge und 16 Panzerhaubitzen umfassen, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Damit erhöht sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar (rund 10,56 Milliarden Euro).

Es ist nach Pentagon-Angaben das 19. Mal, dass das US-Verteidigungsministerium seit August 2021 Ausrüstung aus eigenen Beständen an die Ukraine liefert. „Wie Präsident Biden deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Demokratie so lange unterstützen, wie es nötig ist“, hieß es in einer Mitteilung des Pentagons.

US-Präsident Joe Biden (r) spricht im Oval Office mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Archivbild aus 2021)

Update vom 19. August, 20.42 Uhr: Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben sich die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, für eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesprochen. In einem Telefonat miteinander am Freitag forderten Putin und Macron einer Mitteilung des Kreml zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk „sobald wie möglich“ besichtigen.

Moskau habe „seine Bereitschaft zur nötigen Unterstützung“ für die IAEA-Inspektoren bei einem Besuch in Saporischschja erklärt, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Telefongespräch zwischen Macron und Putin war der erste direkte Austausch zwischen den beiden Staatschefs seit Ende Mai.

Update vom 19. August, 15.30 Uhr: Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Duma, hat der USA mit Blick auf den Ukraine-Krieg schwere Vorwürfe gemacht. Die Regierung in Washington versuche ihre „Macht über die Welt“ aufrechtzuerhalten, indem man die Länder in Europa in die Abhängigkeit der USA treibt. So zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Duma-Vorsitzenden. „Washington hat Europa zu Hunger, Kälte und Isolation verdammt“, behauptet Wolodin weiter. „Washington ist bereit, alles zu tun, um seine Macht in der Welt aufrechtzuerhalten, und opfert dafür das Wohlergehen der Bürger und die Wirtschaft der europäischen Länder.“

Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Duma Wjatscheslaw Wolodin.

Selenskyj-Berater: Verhandlungen mit Moskau sind wie „Russisches Roulette“

Update vom 19. August, 10.30 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat sich erneut gegen Verhandlungen mit Moskau zum aktuellen Zeitpunkt ausgesprochen. „Mit Russland zu verhandeln heißt ‚Russisches Roulette‘ zu spielen, mit einer voll geladenen Waffe und einem fatalen Ende für jeden. Einer Fortsetzung des Krieges, Terror und krimineller Erpressung.“ Deswegen habe Präsident Selenskyj die Bedingungen für Verhandlungen abgesteckt, erklärt Podolyak weiter. Russland müsse alle seine Truppen aus den ukrainischen Gebieten zurückziehen. Erst dann könne man über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nachdenken.

Putin und Xi wollen G20-Gipfel im November besuchen - auch Selenskyj will teilnehmen

Update vom 19. August, 7.51 Uhr: Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge wollen sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping den G20-Gipfel in Bali im November zu besuchen.

Der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo sagte Bloomberg in einem am Freitag veröffentlichten Interview: „Xi Jinping wird kommen. Präsident Putin hat mir auch gesagt, dass er kommen wird.“ Der Kreml hatte die Teilnahme Putins bislang offen gelassen. Indonesien hat momentan den G20-Vorsitz inne.

Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch, zumal mit Wolodymyr Selenskyj auch der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine eingeladen ist. Wegen des Angriffskriegs gegen das Nachbarland soll Russland politisch isoliert werden. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Widodo bezeichnete die Spannungen zwischen den USA und China im Interview als „besorgniserregend“, stellte aber gleichzeitig klar, dass Indonesien sich neutral verhalten wolle. „Indonesien möchte mit allen befreundet sein. Wir haben keine Probleme mit irgendeinem Land“, sagte Widodo.

UN-Generalsekretär Guterres kündigt Aufklärungsmission an

Update vom 18. August, 18.32 Uhr: Nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli hat UN-Generalsekretär António Guterres eine Aufklärungsmission angekündigt. Der brasilianische General Carlos dos Santos Cruz soll die Operation demnach leiten. „Wir werden nun weiter daran arbeiten, die notwendigen Zusicherungen zu erhalten, um einen sicheren Zugriff auf die Stätte und alle anderen relevanten Orte zu gewährleisten“, sagte Guterres am Donnerstag nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Lwiw im Westen der Ukraine.

Die Ukraine hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt, um den Fall aufzuklären. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für den Tod der Gefangenen verantwortlich zu sein.

Update vom 18. August, 17.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die UNO zur Sicherung des Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. „Die Vereinten Nationen müssen die Sicherheit dieses strategischen Objekts, seine Entmilitarisierung und seine vollständige Befreiung von den russischen Truppen gewährleisten“, erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw im Westen der Ukraine.

Der ukrainische Staatschef warf Russland „vorsätzliche“ Angriffe auf die Nuklearanlage vor. Der wiederholte Beschuss des Atomkraftwerks im Süden der Ukraine – für den sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich machen – hat die Furcht vor einem nuklearen Zwischenfall geschürt. Diese Ängste überschatten auch den zweitägigen Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine.

Ukraine-Gipfel mit Selenskyj, Erdogan und Guterres: Putin lehnt ersten Verhandlungsvorschlag ab

Update vom 18. August, 16.25 Uhr: Der Dreiergipfel in der Ukraine hat offiziell begonnen. Nach einem ersten Treffen zwischen Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und Türkeis Staatschef Recep Tayyip Erdogan stieß auch UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw dazu. Es geht um eine Lösung in den stockenden Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Einen ersten UN-Vorschlag lehnte Russland allerdings ab.

Eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja soll es laut Russland nicht geben. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Russland erwarte vielmehr, dass schon in „unmittelbarer Kürze“ Expertinnen und Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden. Eine solche Mission ist seit langem geplant.

Der Machtapparat in Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UN hätten eine IAEA-Mission verhindert. Nun lehnte der Kreml den UN-Vorschlag ab.

Putin verlegt Hyperschallraketen: Moskau stationiert Kampfjets in Kaliningrad

Update vom 18. August, 15.50 Uhr: Nun ist es offiziell: Russland verlegt drei mit Hyperschallraketen bestückte Kampfflugzeuge in seine Exklave Kaliningrad. Die Flugzeuge des Typs Mig-31i mit Kinschal-Raketen seien auf dem Stützpunkt Schkalowsk in Kaliningrad stationiert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Sie bildeten dort eine Kampfeinheit, die „rund um die Uhr einsatzbereit“ sei.

Update vom 18. August, 14.30 Uhr: Die Kriegsdiplomatie geht in die nächste Runde. Um 14 Uhr trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu am Donnerstag. Am späteren Nachmittag steht zudem ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres auf der Agenda.

Update vom 18. August, 13.50 Uhr: Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad in Litauen ist angespannt. Jetzt hat Russlands Präsident Putin offenbar Kampfjets in seine Enklave an der Ostsee schicken lassen. Dies berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Demnach seien drei mit Hyperschallraketen ausgerüstete Kampfjets in Kaliningrad stationiert worden.

Hier entzündet sich der Streit: Die Exklave Kaliningrad.

Mitte Juni hatte die litauische Regierung einen Transitstopp von bestimmten Waren durch eigenes Staatsgebiet nach Kaliningrad durchgesetzt - als Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Moskau reagierte erbost und sprach von einer Blockade. Die russische Exlave hat keine direkte Landverbindung nach Russland, sie liegt zwischen Litauen und Polen an der Ostsee.

Dreiergipfel zum Ukraine-Krieg: Selenskyj spricht mit Erdogan und Guterres – neue Chance auf Frieden?

Erstmeldung vom 18. August: Lwiw - Bedeutet dieses Dreier-Treffen einen Neueinstieg um das Ringen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg? UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Donnerstag (18. August) in Lwiw (Lemberg) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Erdogan teilte vor dem Treffen mit, in Lwiw solle auch die „Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert“ werden.

Für Selenskyj ist die Reise in die Westukraine nach Lwiw die erste öffentlich angekündigte seit Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine. Seitdem war er zwar mehrmals in der Ukraine unterwegs und besuchte auch Soldaten an der Front, seine Reisepläne wurden aber stets geheim gehalten. Internationale Gäste empfing Selenskyj in der Hauptstadt Kiew. Auch deren Anreise fand wie bei Kanzler Olaf Scholz jeweils unter Geheimhaltung statt.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates während einer gemeinsamen Pressekonferenz  im März 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) empfängt im März 2022 hohen Besuch (von links): Jaroslaw Kaczynski (Vize-Ministerpräsident von Polen), Petr Fiala (Ministerpräsident der Tschechischen Republik), Janez Jansa (Verteidigungsminister von Slowenien), Mateusz Morawiecki (Ministerpräsident von Polen) sind zu Gast in Kiew. © imago-images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha. Flankiert wird sie vom slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (links) und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (rechts).  © SERGEI SUPINSKY/AFP
Wolodymyr Selenskyj (links) und Karl Nehammer in Kiew am 09. April 2022
Selenskyj traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer für bilaterale Gespräche. © imago
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken. © AFP PHOTO / the Ukrainian Presidential Press Service
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka. © Jakub Szymczuk/dpa
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj (Mitte) zu treffen (von links): Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Alar Karis (Estland). © Jakub Szymczuk/Kprp/dpa
Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links in der Mitte) und der US-Außenminister Anthony Blinken (rechts daneben) trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew. © Ukraine President s Office/imago
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko (rechts) in Kiew.  © Efrem Lukatsky/dpa
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche. © Michael Schlick/dpa
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew. © Pavlo_Bagmut/imago
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem Soldaten die Hand schüttelt. © SERGEI SUPINSKY/AFP
Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.
Bono (Mitte) und The Edge (Zweiter von links) von der Band U2 signieren eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besuchen. © SERGEI CHUZAVKOV/AFP
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine. © Efrem Lukatsky/dpa
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. © Ukraine Presidency/imago

Vor Treffen mit Erdogan und Guterres : Selenskyj besucht Krankenhaus in Lwiw

Vor dem Dreiergipfel besuchte Selenskyj ein Militärkrankenhaus in Lwiw. Er sprach mit Verwundeten und Ärzten, wie auf von seinem Pressedienst veröffentlichten Fotos zu sehen war, und würdigte die Kämpfer als „Helden“. „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Danke für den Schutz des ukrainischen Landes“, sagte Selenskyj einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal zufolge. Mehreren Soldaten verlieh der 44-Jährige Orden.

Selenskyj trifft Erdogan und Guterres in Lwiw: Chance für neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg?

Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist das Treffen in Lwiw der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Chancen für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auszuloten. Außerdem soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen.

Dieses von der Webseite des russischen Militärs zur Verfügung gestellte Bild zeigt ein Kampfjet vom Typ MiG-31, das für den Start einer neue Hyperschallrakete verwendet wird. (Archivbild)

Einen ersten Erfolg können Erdogan und Guterres bereits bei ihren Vermittlungen im Ukraine-Krieg verbuchen: Nach einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul sind seit Anfang August wieder Getreideexporte aus ukrainischen Häfen erlaubt. Allerdings traf sich Erdogan kürzlich auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi und vereinbarte mit ihm eine engere Zusammenarbeit.

Selenskyj trifft Erdogan und Guterres: Verhandlungen über Waffenruhe gelten als unwahrscheinlich

UN-Kreise sehen die Chancen für weitere diplomatische Erfolge skeptisch: Sie halten Verhandlungen über eine Waffenruhe erst für möglich, wenn Russland oder die Ukraine vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will jedoch verlorene Gebiete zurückerobern, um Landsleute nicht in der Willkür der russischen Besatzung zu lassen.

Die Kriegsziele Russlands laufen weiter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinaus (lesen Sie alles Neuigkeiten über die militärischen Entwicklungen im News-Ticker). Gespräche zwischen Kiew und Moskau waren daher bereits in den ersten Kriegswochen ohne Ergebnis abgebrochen worden. (dpa)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa

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