ZDF-Talk zur Ukraine

SPD Schuld an Deutschlands Abhängigkeit von Putin? Lanz bringt Ministerin Schulze auf 180: „Unverschämtheit!“

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Die Gäste bei „Markus Lanz“ am 17 März.

Am 22. Tag des Ukraine-Krieges blickt „Markus Lanz“ auf die Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine These zur SPD bringt Ministerin Schulze auf die Palme.

Hamburg – Bei „Markus Lanz“* geht es am Donnerstagabend von Beginn an emotional zur Sache. Anlass ist die Bundestagsdebatte vom Vormittag, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hatte. „Es hätte eine Sternstunde werden können“, ärgert sich Talkmaster Markus Lanz über den Ablauf der Sitzung, in der weder das Parlament, noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj geantwortet hatten, sondern stattdessen zur Tagesordnung übergegangen wurde.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betont, es sei für sie eine emotionale Rede gewesen, weil sie ihr die Bilder von Frauen und Kindern an der Grenze zur Ukraine vor Augen gerufen habe. Umso wichtiger sei, dass Deutschland handele und die Ukraine unterstütze. Statt Verständnis für das Anliegen des Moderators zu äußern, lobt Schulze die Ampel-Koalition*. Sie sei froh, „dass Deutschland so viel hilft, dass wir so viel tun, dass wir eine Zeitenwende eingeleitet haben mit Olaf Scholz.“

SPD-Ministerin Schulze bei „Markus Lanz“: „Olaf Scholz tut alles, was er kann, um Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen“

Selenskyj habe den Bundeskanzler direkt angesprochen, führt Talkmaster Lanz aus und möchte von Schulze wissen, warum dieser nicht geantwortet habe. Schulze antwortet, es sei eine Entscheidung des Parlaments und nicht der Bundesregierung, was auf der Tagesordnung stehe. „Olaf Scholz ist dauernd in Kontakt mit Selenskyj“, versucht sie außerdem den aufgebrachten Moderator zu beschwichtigen. Der Kanzler mache „alles, was er kann, um Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen“.

Schulzes mechanisch wirkende Antworten bringen Gastgeber Lanz jedoch erst recht auf Betriebstemperatur. Es handele sich um einen beispiellosen Vorgang, die Weltöffentlichkeit habe am Donnerstag auf das deutsche Parlament geblickt, „und dann debattieren Sie anschließend einfach, als sei nichts gewesen, über die Impfpflicht. Ernsthaft? Finden Sie das gut?“

Die Ministerin antwortet Lanz nicht direkt, sondern sagt, sie finde es gut, dass der Deutsche Bundestag zuhören könne. Entscheidend sei die Frage, ob und wie anschließend auch gehandelt werde.

Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag – CDU-Frau Güler bezeichnet Reaktion des Parlaments bei „Markus Lanz“ als „würdelos und beschämend“

Ob eine Debatte direkt im Anschluss an die Selenskyj-Rede stattfinde oder nicht, sei nicht zentral, „das sind doch alles Kinkerlitzchen“, sagt Schulze. Wichtiger sei, dass fliehenden Frauen und Kindern geholfen werde. Lanz fragt Oppositionspolitikerin Serap Güler (CDU), ob sie eine solche Diskussion ebenfalls für Kinkerlitzchen halte, sie sei schließlich auch dabei gewesen. Güler wirft Schulze ein Ablenkungsmanöver vor. Sie ist sich sicher: Wenn der Bundeskanzler spontan um das Wort gebeten hätte, „wäre kein Parlamentarier aufgestanden und hätte gesagt: Sie dürfen hier nicht sprechen.“

Niemand habe gewusst, dass Selenskyj den Kanzler persönlich ansprechen werde, sagt Güler und fügt an, „insofern ist das eine Chance, die er verpasst hat“. Sie empfindet den Ablauf der Bundestagssitzung als „würdelos und beschämend“. Die Kritik sei berechtigt, findet der Soziologe und Migrationsexperte Gerald Knaus, im britischen Unterhaus und im amerikanischen Kongress seien die Videoschalten mit Selenskyj Sternstunden gewesen. Allerdings hegt er die Hoffnung, dass die Bundesregierung „wie in den letzten Wochen immer am Ende doch das Richtige tut.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 17. März:

  • Svenja Schulze (SPD) – Politikerin
  • Serap Güler (CDU) – Politikerin
  • Vincent Stamer – Ökonom
  • Gerald Knaus – Soziologe
  • Ulf Röller – Journalist

Weil Svenja Schulze eine SPD-Ministerin ist, muss auch sie sich Fragen zu Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gefallen lassen, der die Bundesrepublik in die Energieabhängigkeit von Russland geführt habe. Schulze sagt, es handele sich dabei nicht um ein SPD-spezifisches Problem, auch andere Parteien hätten in Deutschland regiert. Talkmaster Lanz sieht das anders, weil Schröder keine zwei Wochen nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers auf die „Payroll von Wladimir Putin“ gekommen sei. Schulze entgegnet, sie finde es „todtraurig und beschämend“, wie der Altkanzler agiere, aber er habe „keine Rolle in der SPD, er hat keinerlei Einfluss. Er ist ein Privatmann. Ich finde es schade und es tut mir weh, was er macht. Aber es hat mit der jetzigen Politik der SPD nichts zu tun.“

Als Lanz weiter am Russland-Problem der SPD* bohrt und eine Reihe an Funktionären aufzählt, die nach oder während ihrer politischen Karriere wichtige Posten bei Energiekonzernen innehatten, platzt Schulze der Kragen: „Das ist eine Unverschämtheit. Das weise ich auch in aller Deutlichkeit zurück!“ Deutschland habe sich über viele Jahrzehnte von fossilen Energieträgern abhängig gemacht, das allein auf die SPD zu reduzieren, greife zu kurz. „Es ist schon richtig, dass die letzten 16 Jahre auch unter einer Merkel-Regierung, was Russland und Putin betrifft, Fehler gemacht hat. Das muss man ganz offen einräumen“, gesteht Güler ein.

Lob für Außenministerin Baerbock (Grüne) aus der Opposition: „Sie macht einen verdammt guten Job“

Als Schulze sagt, dass Russland auf Deutschland als Rohstoff-Kunden nicht angewiesen sei, widerspricht der Ökonom Vincent Stamer. Kohle und Öl werde mithilfe von Schiffen verkauft, da ginge das. Doch beim Gas sei auch Russland auf die Pipeline-Infrastruktur angewiesen - weshalb Russland mittelfristig sehr wohl merken würde, wenn weniger Gas in die EU fließen würde. Dass die Krise, die der Ukraine-Krieg auf dem globalen Weizenmarkt auslöst, den Migrationsdruck für Menschen verstärkt, weisen sowohl Schulze als auch Knaus zurück. Assad, Maduro, Putin – dort, wo es zu Krieg und Verfolgung kommt, entstünden die größten Migrationsbewegungen, meint Knaus. Denn, so fasst Moderator Lanz zusammen: „Jemand, der so arm ist, dass er hungern muss, kann sich die Flucht nicht leisten.“

Güler meint, dass den Ukraine-Krieg womöglich nur China beenden könne. „Die europäischen, aber auch die amerikanischen diplomatischen Bemühungen haben keine Früchte getragen“, sagt sie. Außenministerin Annalena Baerbock sei zwar sichtlich bemüht und mache einen „verdammt guten Job“, aber die Stunde der Diplomatie sei vorbei. Womöglich habe China noch Einfluss auf Russland, an das sich Putin ökonomisch ja bereits wende.

Der aus Peking zugeschaltete Journalist Ulf Röller äußert sich dazu zwar nicht, sagt aber, dass der Konflikt in China mit großem Interesse verfolgt werde, denn es sei zu sehen, „dass man sich doch dreimal überlegt, wie weit man in solche militärischen Abenteuer reingeht“.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Schulze hinterlässt bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend einen durchwachsenen Eindruck. Während Lanz versucht, Antworten für das Verhalten des Parlaments zu erhalten, antwortet Schulze in Phrasen - was auch in den Sozialen Medien, allen voran Twitter, zahlreiche ZDF-Zuschauer monieren. Dass es auch anders geht, hatte bereits am Nachmittag ihr Parteikollege Michael Roth (SPD) auf Twitter unter Beweis gestellt.

Güler äußert sich aus Sicht der Opposition zum Handeln der Regierung; der Ökonom Vincent Stamer geht auf die wirtschaftlichen Schäden ein, die ein russischer Rohstoff-Stopp haben könnte; und der Soziologe Gerald Knaus sowie der Journalist Ulf Röller liefern ihre Perspektive auf den Krieg in der Ukraine und das Machtstreben des russischen Präsidenten. (Hermann Racke)

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