ZDF-Talk zum Ukraine-Krieg

Ab wann ist Deutschland Kriegspartei? Gast wischt Buschmanns Argument vom Tisch - und bekommt Lanz-Kontra

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Die Gäste bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 11.05.2022.

Bei „Markus Lanz“ äußert sich Justizminister Buschmann zum Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie – und stellt einen Zeithorizont für die Cannabis-Legalisierung in Aussicht.

Hamburg – Auch am Mittwochabend bekommt Olaf Scholz (SPD) bei „Markus Lanz“ schnell sein Fett weg: Der Kanzler falle auf die psychologischen Tricks Wladimir Putins herein, wenn er von einem drohenden atomaren Konflikt spreche, meint Psychiater Manfred Lütz. Besser gemacht hätten es die Amerikaner, die sich auf Putins Drohgebärden gar nicht erst eingelassen hätten.

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Dem pflichtet die Politologin Gwendolyn Sasse bei. Und auch Ampel-Minister Marco Buschmann (FDP) hält es für richtig, in bestimmten öffentlichen Positionen nicht zu viel von der eigenen Angst zu sprechen.

Trotz der anhaltenden Kritik an der politischen Kommunikation ist Buschmann aber der Meinung, dass eine klare Linie zu erkennen sei: „Wir wollen die Nato-Linie halten, wir wollen die Ukraine unterstützen, damit Wladimir Putin sieht: Er kann nicht so agieren, wie er das 2014 offenbar konnte.“ Lütz hingegen findet „tragisch“, dass es zwei Monate gedauert habe, bis die Bundesregierung sich zu einer solche klaren Linie habe durchringen können.

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Buschmann weist das zurück: Es sei nicht seine Aufgabe die Vergangenheit zu kommentieren, sondern die Zukunft zu gestalten. Gastgeber Lanz hakt nach. Es sei doch verständlich, wenn der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, das Gefühl gehabt habe, Deutschland rechne mit einem schnellen Sieg der Russen und wolle weiterhin mit Putin Geschäfte machen. „Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung, der ich angehöre. Das ist auch nicht die Haltung meiner Partei und auch nicht meine Haltung“, wehrt sich Buschmann nüchtern gegen die Vorwürfe.

Es sei lange ein Tabu gewesen, überhaupt schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, sagt Buschmann. Der Justizminister kommt den Kritikern aber auch ein Stück entgegen: „Ich sitze nicht hier mit der These: Es war alles perfekt und großartig.“ Lanz atmet sichtlich auf – und auch die Journalistin Helene Bubrowski scheint dankbar um Buschmanns Zugeständnis. Im Gegensatz zu Kanzler Scholz deute er Fehler immerhin an, während Scholz fortwährend darauf bestehe, seine Politik klar zu kommunizieren.

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 11. Mai:

  • Marco Buschmann (FDP) – Politiker

  • Helene Bubrowski – Journalistin

  • Gwendolyn Sasse – Politologin

  • Manfred Lütz – Psychiater

Ab wann Deutschland eine aktive Kriegspartei wäre, sei völkerrechtlich „relativ klar“, stellt Buschmann später fest. Die UN-Charta habe Krieg als legitimes politisches Mittel eliminiert, die einzige Ausnahme sei: „Du darfst Krieg führen, wenn du angegriffen wirst, weil sich ein anderer an diese Regeln nicht hält.“

Dieser Fall sei nun eingetreten, Russland respektiere die territoriale Integrität der Ukraine nicht und führe einen völkerrechtswidrigen Krieg, weshalb die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. Dies führe ferner zu einer Veränderung des Neutralitätsgebotes, wenn andere Staaten dem überfallenen Staat mit Waffenlieferungen „dabei helfen, sein legitimes Recht auszuüben“.

Neben dieser rein juristischen Ebene existiere aber auch „eine Ebene des Tatsächlichen“, führt Buschmann aus und formuliert einen hypothetischen Fall: Würde Deutschland der Ukraine Kampfjets liefern wollen und diese würden von einem deutschen Offizier dorthin geflogen, hänge viel von der Deutung Putins ab: „Wenn Wladimir Putin auf die Idee kommt und sagt: Ich interpretiere das als einen Angriff, ich schieße den ab, dann kann natürlich eine tatsächliche Spirale in Gang gesetzt werden, wo wir uns in einem Krieg wiederfinden.“

Deutschland Kriegspartei? „Markus Lanz“-Runde debattiert Putin und das Völkerrecht

Lütz zweifelt. Eine völkerrechtliche Diskussion sei von außen betrachtet vielleicht interessant, doch Putin habe das internationale Recht mit Kriegsbeginn vom Tisch gewischt: „Das Völkerrecht ist sowas von zertrümmert durch ihn, dass ich es skurril finde, wenn wir öffentlich Völkerrechtsdebatten führen.“ Bubrowski entgegnet energisch: „Das dürfen wir uns doch von ihm nicht kaputt machen lassen.“

Auch Buschmann weist Lütz‘ Sichtweise zurück, schließlich gehe es um die Auseinandersetzung zwischen den Prinzipien von Diktaturen und Demokratien. Gerade jetzt sei deshalb wichtig, dass sich der Westen sowohl nach innen als auch zwischenstaatlichen Rechtsnormen verpflichtet fühle: „Denn wie wollen wir danach eine Welt wiederaufbauen, die regelbasiert und völkerrechtsbasiert ist, wenn wir der ganzen Welt demonstrieren, dass es uns am Ende auch egal ist, wenn es zum Konflikt kommt?“

„Markus Lanz“: Justizminister Buschmann äußert sich zu Corona und Cannabis-Legalisierung

Zum Abschluss der Sendung reißt Lanz mit Buschmann die Corona-Situation in Deutschland an. Dieser findet es richtig, mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens auch die Maßnahmen anzupassen: „Das nennt man Verhältnismäßigkeit, das ist ein Verfassungsprinzip.“ Für den Herbst wagt Buschmann keine Prognose, wichtig sei, auf die Lage reagieren zu können. Dann seien auch „kurzfristige, schwerwiegende Maßnahmen“ denkbar, allerdings dürften Grundrechte nicht auf Vorrat eingeschränkt werden.

Talkmaster Lanz verweist auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der nicht nur in der Frage des Infektionsschutzes, sondern auch bei der Cannabis-Legalisierung weniger liberal eingestellt sei als FDP und Grüne. „Wie kriegen Sie ihn dazu, dass wir dann irgendwann gemeinsam mal vielleicht sagen: Okay, heute könnten wir mal einen Joint rauchen?“, ulkt der Gastgeber. Buschmann entgegnet, dazu brauche er nicht viel zu tun, denn Lauterbach habe nach der Kabinettsklausur in Meseberg selbst einen Legalisierungs-Gesetzesentwurf für den Herbst angekündigt. Buschmann prognostiziert: „Wie lange dauert so ein Gesetzgebungsverfahren? Manchmal sechs, manchmal neun Monate. Aber dann werden wir vielleicht im Frühjahr nächsten Jahres eine neue Rechtslage haben.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Markus Lanz“ reißt der Psychologe Manfred Lütz am Mittwochabend zuweilen die Debatte im Versuch, Putins Psyche auf die Schliche zu kommen, an sich. Auf Lütz‘ Vorwürfe in Richtung Bundesregierung lässt sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) argumentativ ein, was sowohl auf Talkmaster Markus Lanz als auch auf die Journalistin Helene Bubrowski eine entwaffnende Wirkung zu haben scheint. Die Politologin Gwendolyn Sasse komplettiert die Runde, in der Buschmann in Aussicht stellt, dass russische Kriegsverbrecher auch in Deutschland verurteilt werden können: „Wenn wir Menschen habhaft werden, die in der Ukraine Kriegsverbrechen verübt haben, dann werden wir sie auch in Deutschland vor Gericht stellen.“ (Hermann Racke)

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