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Ukraine fordert bei Siko Streumunition: Hofreiter hält „Stoppschild“ für nötig

Erstellt: 20.02.2023Aktualisiert: 20.02.2023, 08:20 Uhr

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Die Weltpolitik blickt auf München: Bei der Siko geht es 2023 um den Ukraine-Krieg, für den China eine Friedensinitiave ankündigt. Der News-Ticker.

• Nach Streit um mutmaßlichen Spionage-Ballon: Blinken trifft Wang bei Siko in München
• China überrascht auf der Siko mit Friedens-Plan für die Ukraine: Top-Diplomat leistet Putin aber auch Schützenhilfe
• Ukraine stellt auf der Siko brisante Forderung: Land will geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen
• Ippen.Media berichtet mit Vor-Ort-Korrespondenten von der Münchner Sicherheitskonferenz 2023. Alle wichtigen Informationen und Entwicklungen finden Sie in diesem News-Ticker.

Update vom 19. Februar, 14.20 Uhr: Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hofft auf ein Ende des Ukraine-Kriegs bis zur nächsten Sicherheitskonferenz im Jahr 2024.  Er habe die Hoffnung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „im nächsten Jahr persönlich hier sein wird, was bedeuten würde, dass dieser schreckliche Krieg vorbei ist“, sagte Heusgen am Sonntag zum Abschluss der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München.

Heusgen forderte in seiner Bilanz der dreitägigen Veranstaltung, an der zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teilnahmen, höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben. „Wir müssen die Fähigkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, aber auch unser eigene Verteidigung auszubauen“, sagte Heusgen.

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Heusgen, der die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr erstmals leitete, zeigte sich beeindruckt von der „transatlantischen Einigkeit“, die sich in München gezeigt habe. Diese und eine darüber hinausreichende Einigkeit werde benötigt, um erfolgreich zu sein. „Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin“, sagte er in Richtung des russischen Präsidenten mit Blick auf das westliche Bündnis. Erfreut zeigte er sich auch über das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi in München - weil die Welt „nicht noch einen Konflikt“ brauche.

Ukraine fordert bei Siko Streumunition: Hofreiter hält „Stoppschild“ für nötig

Update vom 19. Februar, 13.13 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf der 59. Siko Forderungen aus der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen klar zurückgewiesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies in der Frage auf das internationale Recht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zu der Forderung, er sei darauf nicht angesprochen worden.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Sendern RTL und ntv, diese Forderung sei „unklug“ und entstehe aus der Verzweiflung, dass „das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird“. Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern. Auf die Frage, ob an dieser Stelle ein Stoppschild nötig sei, sagte Hofreiter den Sendern: „Ja selbstverständlich.“ Nur weil die Ukraine etwas fordere, müsse es nicht umgesetzt werden. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch.“

Bei der Siko: Harris wirft Russland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Krieg vor

Update vom 19. Februar, 12.31 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit„ im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Russische Truppen in der Ukraine begingen „weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung“, sagte Harris am Samstag (18. Februar) bei der Münchner Siko. Es ist das erste Mal, dass die USA Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg vorwerfen.

An die Täter und ihre Vorgesetzten gewandt sagte Harris: „Ihr werdet zur Verantwortung gezogen. Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden.“ Die USA haben nach Angaben des US-Außenministeriums seit Kriegsbeginn mehr als 30.600 von russischen Soldaten in der Ukraine begangene Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert.

Experten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ermitteln in der Ukraine bereits seit Monaten zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, etwa wegen der mutmaßlich russischen Massaker an Zivilisten in Butscha. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag eingebracht, ein Sondertribunal einzurichten, um die russischen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Siko in München: Putin-Kritiker Kasparow nennt „Vorbedingung“ für Wandel – „Russen leben in einer Blase“

Update vom 19. Februar, 9.06 Uhr: Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als „Vorbedingung“ für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. „Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine“, sagte er am Samstag (18. Februar) bei einer Podiumsdiskussion über Russlands „demokratische Zukunft“ auf der Siko.

„Die Russen leben in einer Blase. Diese kann nicht gebrochen werden, es sei denn, die Idee des Imperiums bricht dank einer militärischen Niederlage zusammen“, sagte Kasparow, der Russland vor etwa zehn Jahren verlassen hat. „Der Krieg wird verloren sein, wenn sie realisieren, dass sie den Krieg verlieren“, nicht auf der Grundlage von Gebietsgewinnen und -verlusten. Er forderte den Westen auf, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. „Keine Ausgabe ist zu groß für die Ukraine.“

Nach Streit um mutmaßlichen Spionage-Ballon: Blinken trifft Wang bei Siko in München

Update vom 19. Februar, 7.19 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Das bestätigte die US-Delegation am Samstagabend (18. Februar). Es ist das erste Treffen der beiden Spitzendiplomaten seit dem Abschuss eines chinesischen Überwachungsballons vor rund zwei Wochen vor der US-Ostküste.

Die US-Regierung sprach von einem Spionageballon, Peking dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.

Vor dem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi die USA bei einem Auftritt auf der Konferenz wegen des Abschusses scharf kritisiert. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte Wang laut offizieller englischer Übersetzung in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“

Nach dem Treffen sagte Blinken dem US-Sender NBC, Wang habe sich dabei nicht für den Flug des Ballons durch den amerikanischen Luftraum entschuldigt: „Es gab keine Entschuldigung“, so Blinken.

Update vom 19. Februar, 6.59 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine „Niederlage“ Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland „vernichtet“ wird. „Ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird“, sagte Macron in einem am Samstag (18. Februar) in den französischen Zeitungen Journal du Dimanche und Le Figaro sowie beim Sender France Inter veröffentlichten Interview.

Macron sagte zudem, er gehe davon aus, dass weder die Ukraine noch Russland den Konflikt vollständig gewinnen kann. „Ich denke nicht wie manche, dass Russland vollständig besiegt und auf seinem Boden angegriffen werden sollte“, sagte der französische Präsident. Solche Leute wollten Macron zufolge „vor allem Russland vernichten. Das war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein“. Macron hatte am Freitag bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) gesagt, Russland müsse in der Ukraine „scheitern“.

Update vom 18. Februar, 21.40 Uhr: Nach eingehenden Appellen zur Unterstützung der Ukraine und inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA geht am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der Konferenz beginnt um 9.30 Uhr mit einem Beitrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Als weitere Gäste werden unter anderem die Regierungsspitzen Estlands und Schwedens sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.

Bestimmendes Thema in München sind dieses Jahr neben dem Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen den USA und CHina sowie der Iran. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr erstmals von Deutschlands ehemaligem Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, geleitet.

Sicherheitskonferenz in München: Pistorius weicht von Scholz‘ Sprachregelung zur Ukraine ab

Update vom 18. Februar, 17.20 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Olaf Scholz‘ Sprachregelung abgewichen - er forderte einen Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte er in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Scholz spricht stets davon, die Ukraine dürfe „nicht verlieren“ - aus Sicht eines Konfliktforschers eine geschickte Formulierung. „Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang“, warnte Pistorius.

Unterdessen gibt es Streit um ukrainische Forderungen nach Streumunition. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Sendern RTL und n-tv. Man müsse ein Stoppschild setzen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verteidigte den Vorschlag. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.“

Update vom 18. Februar, 17.15 Uhr: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat am Rande der Siko striktere Sanktionen des Westens gegen Belarus gefordert. „Schlupflöcher“ müssten geschlossen werden, betonte sie. Zugleich verglich sie die Lebensbedingungen für Kritiker Alexander Lukaschenkos mit einem „Gulag“. Sie sprach auch von einer „hybriden Belagerung“ durch Russland - und warnte, ein neuerlicher Angriff auf die Ukraine aus belarussischem Territorium sei jederzeit möglich.

Baerbock bei der Siko: Außenministerin erteilt Landgewinn für Putin strikte Absage

Update vom 18. Februar, 16.45 Uhr: Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, „dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen würden – und das werden wir nicht tun“, sagte Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Wenn wir nicht wollen, dass dieser Angriffskrieg Nachahmer findet, dann darf Putin für diese Aggression nicht noch belohnt werden“, betonte Baerbock. Gerade angesichts anderer Krisen weltweit „und weil einige genau hinschauen, wie man auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts reagiert“, sei es so wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass der Westen in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vom Völkerrecht geleitet sei. Im Zusammenhang mit Überlegungen zu künftigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist der von Kiew geforderte Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine ein zentraler Punkt.

Update vom 18. Februar, 14.10 Uhr: Einige Tausend Menschen haben am Mittag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestiert. Am Königsplatz zählte die Polizei zwischen 2000 und 3000 Demonstranten bei der Protestaktion des Bündnisses „München steht auf“, das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen war. Zur traditionellen Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Stachus kamen laut Polizei 1500 Teilnehmer, weniger als angemeldet, der Platz war eher locker gefüllt.

Dort hatten die Organisatoren starke Kritik an der Siko geübt. Im Bayerischen Hof treffe sich eine Gruppe von Menschen, die „von Spannung und Unsicherheit“ profitiere, hier es in einer verlesenen Erklärung. Die Organisatoren kritisierten auch ein „100-Milliarden-Neuverschuldungs-Paket für die Bundeswehr“. Auf Transparenten forderten Teilnehmer „Verhandeln statt schießen, abrüsten statt aufrüsten“ oder „Ukraine: Deeskalieren statt Feindbild schärfen“. Zu lesen war allerdings auch „Nato, Hände weg von Russland“.

Bei einer Abschlusskundgebung nach einem geplanten Protestzug sollte unter anderem die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprechen.

Baerbock begrüßt Chinas Ankündigung für eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg

Update vom 18. Februar, 13.50 Uhr: Große Ankündigung Chinas über eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg auf der Sicherheitskonferenz in München: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen Friedensplan für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“ Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: „Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.“ China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen. So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun „gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Ministerin.

„Absurd und hysterisch“: China attackiert die USA wegen Affäre um Spionageballon auf Siko

Update vom 18. Februar, 13.10 Uhr: Scharfe Kritik äußerte der chinesische Top-Diplomat Wang Yi in Richtung der USA auf der Sicherheitskonferenz in München. Dabei bezog sich der oberste chinesische Außenpolitiker auf den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Streitkräfte. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte Wang laut offizieller englischer. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis. Chinas Staatsmedien warfen den USA vor, der Abschuss des Spionageballons sei für Hollywood gewesen.

Die USA hätten mit dem Abschuss gegen die Chicagoer Konvention zur zivilen Luftfahrt verstoßen, sagte Wang. „Das akzeptieren wir nicht.“ Die Vereinigten Staaten hätten damit keine Stärke gezeigt. Das Gegenteil sei der Fall. Wang warf den USA vor, von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen.

Siko in München: Würde Finnland ohne Schweden der Nato beitreten?

Update vom 18. Februar, 12.00 Uhr: Würde Finnland ohne Schweden der Nato beitreten? Präsident Sauli Niinistö und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben diese Option bei der Siko in München zumindest als Notfalllösung bei ausbleibendem grünem Licht aus der Türkei für Schweden angedeutet.

„Unsere Position ist glasklar: Wir haben zusammen mit Schweden ein Beitrittsgesuch gestellt“, betonte Niinistö. Die Türkei habe gleichwohl angedeutet, dass es nur zur Aufnahme Finnlands bereit sei. „Wir reagieren überhaupt nicht darauf, wir werden uns durch diese Spaltungsversuche nicht auseinanderdividieren lassen“, stellte der Staatschef klar. Zugleich räumte er ein: „Wenn die Türkei entscheidet, dass ein Ja zu Finnland ergeht, aber kein Ja zu Schweden, das wäre dann eine schwierige Situation.“ Finnland seien dann „die Hände gebunden“: Man könne nicht einfach das Gesuch zurückziehen.

„Meine Botschaft ist, dass beide Länder für den Ratifizierungsprozess bereit sind. Ich fordere dazu auf, die Ratifizierung abzuschließen“, appellierte Stoltenberg indirekt an Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orbán. Beide Länder müssten so schnell wie möglich beitreten. Auch Ungarn hat den Beitritt noch nicht offiziell gutgeheißen. Letztlich gehe es aber um „eine türkische Entscheidung“. Wenn Ankara nur eines der beiden Ersuchen ratifiziere, dann werde Finnland Bündnismitglied.

Stoltenberg erklärte zugleich, er arbeite „unermüdlich“ daran, dass Finnland und Schweden bis zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius bereits Mitglieder sind.

Ukraine-Krieg bei der Siko: Stoltenberg räumt „Risiko“ ein - und erteilt Scholz Seitenhieb

Update vom 18. Februar, 11.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Diskussionspanel der Münchner Sicherheitssicherheitskonferenz eingeräumt, es gebe für den Westen keine „risikofreien“ Handlungsoptionen im Ukraine-Krieg. Das größte Risiko würde es aber bedeuten, Wladimir Putin gewähren zu lassen, betonte er. Stoltenberg erteilte zugleich Kanzler Olaf Scholz einen Seitenhieb.

„Putin plant nicht für den Frieden, er plant für weiteren Krieg, für weitere Offensiven“, sagte Stoltenberg in seiner Eröffnungsrede für die Runde. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er seine Ambitionen verändert hat. Er mobilisiert 100.000 von Truppen und stellt auf eine Kriegswirtschaft um.” Zugleich folge der Angriff auf die Ukraine einem seit Jahren erkennbaren „Muster der Aggression“. Sollte es Erfolg haben, sei das ein Signal auch an andere Autokraten, dass sie „mit Gewalt ihre Ziele erreichen“ könnten.

Stoltenberg rügte indirekt Deutschlands Erdgas-Politik. „Vor kurzer Zeit haben einige noch argumentiert, dass der Import von russischem Gas eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ist. Aber dem ist nicht so“, sagt er. Es gehe bei der Energieversorgung auch um teils gefährliche Abhängigkeiten.

China überrascht auf der Siko mit Friedens-Plan für die Ukraine - leistet Putin aber auch Schützenhilfe

Update vom 18. Februar, 11.20 Uhr: China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte geb es, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. Er rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf.

Zugleich deutete der chinesische Diplomat aber auch Kritik am Kurs des Westens an: Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, „denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten“. Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. „Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.“

Skandinavische Ansage an Erdogan bei der Siko: Marin will mit Schweden in die Nato

Update vom 18. Februar, 10.30 Uhr: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin dringt weiterhin auf einen gemeinsamen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. „Wir möchten gemeinsam mit Schweden Mitglied werden. Nicht nur, weil wir gute Nachbarn sind, gute Freunde“, sagte sie auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Es liege auch im Interesse der Nato, dass beide Länder gemeinsam Mitglied werden. „Wir können natürlich nicht die Ratifizierungsentscheidung eines anderen Landes beeinflussen“, betonte Marin mit Blick auf die Türkei und Ungarn, „aber wir sagen ganz klar: Wir möchten gemeinsam Mitglied werden.“

Der Beitritt in die Nato sei für Finnland „ein Akt des Friedens“, sagte Marin weiter. Die Finnen erklärte zudem, Europa habe nach der Krim-Annexion und dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine „Naivität“ abgelegt. „Russland dachte wahrscheinlich einfach, es wäre wie damals auf der Krim, sie würden mit offenen Armen empfangen“, sagte sie. „Denn 2014 haben wir auch nicht reagiert. Doch wir haben unsere Lektionen gelernt.“

Zweiter Siko-Tag in München: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt Thema - Protest-Demos auf dem Plan

Update vom 18. Februar, 10.10 Uhr: Der erste Höhepunkt des Siko-Samstags steht kurz bevor: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin werden über „die Geburt eines geopolitischen Europa“ debattieren. Später am Tag wird auch Marins Außenminister Sauli Niinistö die Hauptbühne betreten. Er spricht unter anderem mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Thema dürfte der stockende Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sein.

Öffentliche Auftritte haben am Samstag auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der britische Premier Rishi Sunak. Am Nachmittag wird Außenministerin Annalena Baerbock in einem Panel mit ihren Amtskollegen aus den USA und der Ukraine, Antony Blinken und Dmytro Kuleba, zu hören sein. Zugleich sind mehrere größere Demonstrationen in München angekündigt, wie tz.de berichtet. Protest gegen die Sicherheitskonferenz wird unter anderem am Stachus und Königsplatz bekundet.

Ukraine fordert auf der Siko geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Update vom 18. Februar, 7.20 Uhr: Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend bei der Siko Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Ukraine-Krieg - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten.

Wie Russland wolle auch die Ukraine diese „Art von Kampfmitteln“ nutzen. „Es ist unser Staatsgebiet.“ Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern aus Russland standhalten könne. Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Es geht um Sprengkörper, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine „Nato-Entscheidung“ für einen solchen Schritt. Auch US-Senator Mitch McConnell zeigte sich am Freitag offen dafür.

Update vom 17. Februar, 21.10 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ihre Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt. „Ohne die Unterstützung der westlichen Länder wird die Ukraine fallen“, sagte Duda am Freitag vor einem Abendessen mit Scholz und Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz laut offizieller Übersetzung. Er betonte aber auch, dass die Unterstützung noch zunehmen müsse.

Polen hatte Scholz lange Zeit Zögerlichkeit bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart in die Ukraine vorgeworfen. Inzwischen versuchen beide Länder zusammen eine Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Leopard-2-Panzern aufzubauen. Deutschland ist mit seinen Bemühungen, 31 Panzer für ein Bataillon zusammenzubekommen, allerdings noch nicht weit gekommen. Duda dankte dennoch allen Ländern, die sich an der Panzer-Allianz beteiligen. „Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften in ihrem Kampf um die Freiheit“, sagte er. „Die Ukraine muss gewinnen.“

Polen räumt bei Siko Waffensorgen ein - will aber Ukraine weiter stützen

Update vom 17. Februar, 20.07 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Probleme bei der westlichen Waffenproduktion eingeräumt. Morawiecki betonte zugleich, die Lieferungen an die Ukraine müssten unvermindert weitergehen.

„Ich weiß, dass es Mangel an Waffen und Munition gibt“, sagte Morawiecki bei einem „Townhall“-Format in München. Viele Staaten wachten nun aus einem „geopolitischen Schlummer“ auf. Es gehe um einen „Wettlauf gegen die Zeit”, auch für Polen. Allerdings finde aktuell „der Kampf” in der Ukraine statt, dorthin müsse sich der Blick richten. Der polnische Regierungschef erklärte, Polen wolle alte Systeme durch neue Linien ersetzen - etwa mit Panzern aus Südkorea.

Colonna räumte ein, die Ökonomien der Staaten seien nicht für die Situation „ausgelegt“. Man tue jetzt aber das Bestmögliche, um schneller Waffen und Munition zu produzieren, wenngleich eine Lösung per „Supermagie“ nicht möglich sei. Der republikanische US-Senator Mitch McConnell betonte in der Runde, würde die Entscheidung in seiner Hand liegen, würde er F16-Jets an die Ukraine liefern. Präsident Joe Biden hat das bislang ausgeschlossen.

Uneins schienen sich Morawiecki und Colonna bei einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu sein. „Wir können mit diesem Land nicht verhandeln, als wäre es ein normaler Beitrittskandidat”, sagte er. Colonna betonte indes, eine Aufweichung der Beitrittskriterien sei nicht die Lösung. Sie plädierte für „Vorbeitrittsprogramme“, etwa beim Energietransport. Das sei eine unmittelbare Hilfe. Mit Blick auf den von Recep Tayyip Erdogan blockierten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zeigte sich Morawiecki zuversichtlich: „Ich denke, sie werden das tun“, sagte er zur ausstehenden Zustimmung der Türkei.

Ukraine-Verhandlungen? Trittin verteidigt deutschen Kurs - und kritisiert Wagenknecht scharf

Update vom 17. Februar, 18.55 Uhr: Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat am Rande der Sicherheitskonferenz dem Vorwurf widersprochen, es gebe im Ukraine-Krieg keine diplomatischen Bemühungen. Annalena Baerbock sei zu Sergej Lawrow gereist, auch Kanzler Olaf Scholz spreche immer wieder mit Wladimir Putin, sagte er bei einer Veranstaltung der bayerischen Landtags-Grünen. Zugleich sei es beim G20-Gipfel auf Bali gelungen, Russland zu isolieren. Auch das alles sei Diplomatie.

Die militärische Unterstützung sei wichtig. „Russland muss aufhören zu spekulieren, dass der Westen der Unterstützung der Ukraine irgendwann müde werden wird“, betonte Trittin. „Dumm“ seien hingegen Vorstöße wie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Es werde nicht funktionieren, Putin nach seinen Wünschen zu fragen und in der Folge Verhandlungen zu starten.

Trittin äußerte sich bei dem Termin auch zum Budget-Streit zwischen Parteifreund Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Auf Nachfrage von Merkur.de zeigte er sich mit Blick auf die Ausgaben für Entwicklung und Diplomatie zuversichtlich, dass die FDP einlenken werde.

Macron will Unterstützung für die Ukraine intensivieren – „Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog“

Update vom 17. Februar, 17.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Militärhilfe plädiert, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Wir müssen unsere Unterstützung und unsere Anstrengungen unbedingt intensivieren“, sagte er. Ziel müsse es sein, den Ukrainern eine Gegenoffensive zu ermöglichen. Nur sie werde glaubwürdige Verhandlungen zu Konditionen der Ukrainer erlauben. „Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend.“ Frankreich sei bereit für eine Intensivierung der Hilfe und für einen noch längeren Konflikt. „Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog“, sagte er am Freitagnachmittag.

Weiter hat der französische Staatschef Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dabei könnte es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erklärte Macron. Die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten.

Scholz bei der Siko: Unterstützung für die Ukraine – „so lange und so umfangreich wie nötig“

Update vom 17. Februar, 14.22 Uhr: Als nächster betritt Kanzler Olaf Scholz das Podium. Putins Revisionismus werde nicht siegen, betont er. Die EU stehe geschlossen hinter einem Beitritt der Ukraine, mit Schweden und Finnland werde es zwei neue Nato-Mitglieder geben.

Tausende junger Russen den Krieg mit dem Leben bezahlt, „viele weitere haben dem Land den Rücken gekehrt“. Man werde die Ukraine „so lange und so umfangreich wie nötig“ unterstützen. Alleine Deutschland habe 2022 Hilfe im Wert von zwölf Milliarden Euro geleistet und eine Million Ukrainer aufgenommen. Damit übernehme die Bundesrepublik die Lasten, die ein Land von ihrer Lage, Größe und Kraft schultern müsse.

„Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern“, betont Scholz zugleich. Je früher Putin begreife, dass sein „imperalistisches Ziel“ nicht erreiche, desto größer sei die Chance auf ein baldiges Kriegsende und den Rückzug russischer Truppen.

Selenskyj bei der Siko: Wahrscheinlichkeit für Belarus-Kriegseintritt „ziemlich gering“

Update vom 17. Februar, 14.14 Uhr: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Belarus in den Krieg einsteigt, ist ziemlich gering“, erklärt Selenskyj aber auch. Die Menschen im Land von Alexander Lukaschenko wollten nicht gegen die Ukraine kämpfen. „Würden sie uns angreifen, dann wäre das ein historischer Fehler“, fügt er hinzu.

Der ukrainische Präsident weist zugleich Korruptionsvorwürfe zurück. In der Ukraine gebe es „keine endemische Korruption“, behauptet er. Im Krieg werde immer versucht, sich zu bereichern. Er hoffe aber, dass dies bald zu einem Ende komme.

Update vom 17. Februar, 14.08 Uhr: Wladimir Putin wolle Probleme wie Energiekrise und Inflation „gleichzeitig auf die Welt schmeißen“, sagt Selenskyj nun im Gespräch mit Konferenz-Chef Heusgen. Die Ukraine werde nicht das letzte Land sein, das von Russland angegriffen werde. „Alle Länder des früheren Sowjet-Blocks sind bedroht“, meint der ukrainische Präsident.

Update vom 17. Februar, 14.02 Uhr: „Es gibt keine Alternative zu unserer Geschlossenheit“, betont Selenskyi - auch den EU- und den Nato-Beitritt der Ukraine nennt er „alternativlos“. „Wenn russische Waffen auf uns schießen, dann zeigen sie auch schon auf unsere Nachbarn“, erklärt er. Er spricht von einer „Siegeskoalition“. Die „Steinschleuder“ des ukrainischen David müsse allerdings noch stärker werden, fügt Selenskyj mit Blick auf das offizielle Thema des Panels hinzu - „David am Dnipro“.

Siko offiziell gestartet: Selenskyj warnt vor wachsender „Macht“ Putins

Update vom 17. Februar, 13.52 Uhr: Selenskyj dankt in seiner Videoschaltung zur Siko den Unterstützern der Ukraine. „Der russische Goliath hat bereits angefangen zu verlieren und dafür möchte ich Ihnen danken“, erklärt er. Bei der Siko 2022 habe er allerdings Zusagen für Unterstützung noch vermisst.

Russland könne immer noch „viele Leben zerstören“. Deshalb sei schnelle Einigkeit nötig: „Geschwindigkeit brauchen wir, denn davon hängt unser Leben ab.“ Selenskyj warnt vor russischen „Informationskampagnen“; in Libyen, Mali, der Zentralafrikanischen Republik wachse zugleich die russische Macht: „Sie werden keine ruhige Minute haben, wenn das so weitergeht.“

Siko startet offiziell: Heusgen bricht bei Opfer-Ehrung die Stimme - Selenskyj-Ansprache folgt

Update vom 17. Februar, 13.48 Uhr: Heusgen leitet vor Selenskyjs Ansprache zu einer musikalischen Darbietung über - unerwartet scheint der Siko-Chef emotional angegriffen. Mit hörbar brüchiger Stimme sagt er, mit Schuberts „Impromptu 2“ wolle man die Opfer von Naturkatastrophen und Gewalt ehren.

Update vom 17. Februar, 13.40 Uhr: Tatsächlich wird Wolodymyr Selenskyj gleich eine Ansprache an die Gäste der Sicherheitskonferenz richten, das hat Heusgen nun vom Podium aus bestätigt. Nächste Redner werden dann Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein.

„Die größte Sünde“ von Wladimir Putin sei, dass er die internationale Gemeinschaft dazu zwinge, Milliarden von Dollar für die Unterstützung der Ukraine aufzubringen, betont Heusgen noch. Dieses Geld werde viel dringender etwa für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen benötigt. Der Siko-Chef wartet auch mit einer ungewohnten Zahl auf: Die Rednerlisten der Konferenz seien in diesem geschlechterparitätisch besetzt.

Update vom 17. Februar, 13.33 Uhr: Die Gäste haben ihre Plätze vor der Siko-Hauptbühne eingenommen - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt neben Kanzler Olaf Scholz (SPD). Siko-Chef Christoph Heusgen eröffnet die Konferenz mit dem Verweis auf den Ukraine. „Es ist das erste Mal in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Land dem anderen das Existenzrecht abgesprochen und einen Krieg begonnen hat“, erklärt er. Bewaffnete Konflikte gebe es aber etwa auch im Iran, Syrien oder Äthiopen. Heusgen spricht auch die Lage der Uiguren in Xinjiang an.

Im Ukraine gehe es nicht nur um einen Kampf zwischen West und Ost, sondern um einen Kampf zwischen „der Rechtsstaatlichkeit und der Macht des Stärkeren“. Um eine globale Ordnung zu verteidigen, sei das transatlantische Bündnis nötig - aber auch der globale Süden. Bei der Siko sollten auch Vertreter ihrer Staaten ihre Ansicht vortragen, betont Heusgen.

Siko startet offiziell: Rätselraten um Selenskyj

Update vom 17. Februar, 13.23 Uhr: In wenigen Minuten öffnet die Münchner Siko 2023 auch offiziell ihre Pforten. Das erste Wort hat Konferenz-Chef Christoph Heusgen. Im Anschluss wird eine Video-Ansprache von Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der ukrainische Präsident ist allerdings nicht namentlich im offiziellen Programm angekündigt - von einem „ukrainischen Offiziellen“ ist dort etwas kryptisch die Rede.

Update vom 17. Februar, 13.17 Uhr: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat in einem Interview mit IPPEN.MEDIA vor einem Angriff Russlands auf die Nato gewarnt - und auch mögliche Herausforderer und Erben Wladimir Putins benannt. Das komplette Gespräch mit dem Ex-Oligarchen lesen Sie unter anderem bei Merkur.de.

Update vom 17. Februar, 12.50 Uhr: Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. „Das werden wir nicht tun“, sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira auf der Sicherheitskonferenz in München. „Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden“, fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, „wann immer es möglich ist“.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sein Land bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilien Ende Januar als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam mit China ins Spiel gebracht und die Bildung einer Art „Friedensclub“ vorgeschlagen. In der Debatte über Munitionslieferungen hatte sich die Bundesregierung seit April 2022 um brasilianische Munition für die der Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bemüht. Scholz hatte von Lula bei seinem Besuch eine Absage erhalten. Die Munition für die Gepard-Panzer ist knapp.

Pistorius kommt bei der Siko an: Verteidigungsminister zeigt sich zuversichtlich bei Ukraine-Panzern

Update vom 17. Februar, 11.55 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. „Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf“, sagte Pistorius bei seiner Ankunft in München für die Sicherheitskonferenz. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, „vielleicht bewegt sich noch etwas“.

Bei der Panzerfrage handele es sich um eine Frage der Verfügbarkeit. Die Bundesregierung versuche „jeden Tag“, die Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, sagte er. Im Moment scheine es so, also ob Deutschland bei den Waffenlieferungen „an der Spitze“ stehe, während andere Länder den Prozess verzögerten. Als erstes wollte Pistorius am Freitag im München mit Vertretern Polens und der Rüstungsindustrie über Nachschub von Munition und Ersatzteilen für die Leopard-Panzer 2A4 sprechen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Linke-Chef kritisiert Ausladung Russlands

Update vom 17. Februar, 10.00 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Ohne Zweifel geht es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine. Russland ist jedenfalls nicht dabei. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat nun die Ausladung Russlands von der Konferenz kritisiert. Er halte es für einen „Fehler“, dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Veranstaltung werde nur über Waffenlieferungen geredet, betonte er und ergänzte: „Ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt.“

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechtfertigte hingegen die Entscheidung, Russland nicht zur 59. Auflage des Treffens einzuladen. Er sei nicht bereit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine Bühne zu geben „für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda“, erklärte Heusgen im „Morgenmagazin“.

„Wir haben ja in der Vergangenheit über Jahre versucht, beim Minsker Abkommen auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen“, fügte er hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, Kreml-Chef Wladimir Putin anzurufen, um auszuloten, ob es überhaupt einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Putin glaube aber, er sitze „am längeren Hebel“ und dass der Westen nicht „durchhaltefähig“ sei. Der russische Präsident sei nicht bereit, Abstriche von seinen Forderungen zu machen.

Ex-Oligarch Chodorkowski mit Warnung: Putin könnte strategische Atomwaffen einsetzen

Update vom 16. Februar, 22.30 Uhr: Der frühere Oligarch und heutige Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rechnet nicht mit einem Einsatz strategischer Atomwaffen durch Kremlchef Wladimir Putin. Allerdings hält er einen Angriff auf die Nato für unausweichlich, sollte Russland im Ukraine-Krieg nicht verlieren. Das sagte Chodorkowski Merkur.de von IPPEN.MEDIA bei einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ungeplanter emotionaler Moment bei Siko-Debatte über Russland - „Wir brauchen eure Unterstützung!“

Update vom 16. Februar, 20.15 Uhr: Eine russische Politikaktivistin hat bei einer Podiumsdebatte kurz vor Start der Münchner Sicherheitskonferenz für einen emotionalen Moment gesorgt. Bei einem Panel mit dem Grünen-EU-Parlamentarier Sergej Lagodinsky im Münchner Literaturhaus hatte Putin-Kritiker Michail Chodorkowski Mitstreiterin Nastya Schewtschenko zu einer Wortmeldung aufgerufen. Nach mehrmaligem Insistieren des Ex-Oligarchen bekam sie ein Mikrofon gereicht.

Schewtschenko berichtete, sie sei 2019 inhaftiert und von ihrem Kind getrennt worden - dieses sei wenig später verstorben. „Ich war unerwünscht in Russland, jetzt bin ich unerwünscht auch in Europa“, klagte sie mit Blick auf Einschränkungen für ausgereiste Russinnen und Russen in der EU. „Wir brauchen jetzt eure Unterstützung“, betonte sie mit brüchiger Stimme. Zugleich erklärte Schewtschenko, es sei nicht wahr, dass es in Russland kein Protest gegen das Putin-Regime gebe. Der Grund für ausbleibende Großdemonstrationen sei einfach zu erklären: Russland sei ein „Polizeistaat“ wie Belarus oder Nordkorea. Amnesty International hat Schewtschenko als politisch Verfolgte eingestuft.

Lagodinsky hatte kurz zuvor erklärt, die EU benötige „elastischere“ Subventionen gegen Russland. Exil-Russen sei es oft nicht einmal möglich, ein Konto zu eröffnen. Die Frage, ob Geflüchtete aus Russland unproblematisch aufgenommen werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Im Dezember hatte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bei Merkur.de gefordert, Deutschland müsse seinen Teil leisten, damit russische „Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure“ davor zu bewahren, „in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert“ zu werden. Allerdings gibt es auch Sicherheitsbedenken in der EU.

Chodorkowski und Lagodinsky waren sich indes einig, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen mit Russland gezwungen werden könne. Chodorkowski betonte zudem, Wladimir Putin würde eine mögliche Einigung nutzen, um in der Ukraine einen Bürgerkrieg zu entfachen. Er bedauere die Menschen in der Ukraine und ihre Situation sehr, „aber das ist leider keine Möglichkeit, den Krieg zu beenden“, sagte er.

Meloni sagt für Siko 2023 ab: Italienische Regierungschefin hat wohl Grippe

Update vom 16. Februar, 18.20 Uhr: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Die Parteivorsitzende der postfaschistischen Fratelli d‘Italia hat sich offenbar eine Grippe eingefangen. Meloni habe alle weiteren Termine in dieser Woche gestrichen, teilte ihr Amtssitz in Rom am Donnerstag mit. Sie war als eine von rund 40 Staats- und Regierungschefs nach München eingeladen.

Dort steht dieses Jahr steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Zuletzt hatte Melonis Koalitionspartner Silvio Berlusconi mit Bemerkungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Empörung gesorgt. Der langjährige Regierungschef gab Selenskyj die Schuld an den vielen Toten und schlug vor, dass der Westen seine finanziellen und militärischen Hilfen stoppt. Meloni unterstrich dagegen ihre Unterstützung für Kiew.

Heusgen verteidigt vor Siko-Start Merkels Putin-Politik – hat Europa „zusammengehalten“

Update vom 16. Februar, 16.35 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat in einer ersten Debatte kurz vor offiziellem Start der Siko die Russland-Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Teilen verteidigt. Heusgen war selbst außenpolitischer Berater Merkels.

Merkel sei diejenige gewesen, die Europa angesichts der russischen Krim-Annexion „zusammengehalten“ habe, sagte Heusgen in dem Format „Zeitenwende on Tour“. Das sei 2014/15 äußerst schwierig gewesen. „Wir haben alles versucht, auf diplomatischem Weg“, sagte er zugleich mit Blick auf das Minsker Abkommen und das Normandie-Format. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe das Abkommen dringend gewollt, „weil seine Armee auf dem Boden lag“.

Zugleich sei „zurecht oder unrecht“ weithin in Vergessenheit geraten, dass es in Russland in der vierjährigen Präsidentschaft Dmitri Medwedews eine „gewisse Öffnung“ gegeben habe. „Heute ist Medwedew ein Clown“, urteilte Heusgen.

Siko startet: Putins Russland bleibt draußen - Macron ringt China schon Bekenntnis ab

Vorbericht: München - US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist bereits gelandet, Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden folgen - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist ebenfalls mit dabei: Von Freitag bis Sonntag (17. bis 19. Februar) treffen sich in München viele politische Schwergewichte. Ein Hauptthema wird im Hotel Bayerischer Hof der Ukraine-Krieg sein. Oder genauer gesagt: Die Frage, wie sich die liberalen Demokratien dem Druck der Autokratien erwehren können.

In ihrem „Security Report“ hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/Siko) bereits vorab einen verschärften „Wettbewerb der Systeme“ ausgemacht. Neben Wladimir Putins Krieg sahen die Experten darin auch China als Problem. Und sie drangen auf Lösungen: Das System der liberalen Demokratie müsse attraktive Angebote machen, um Unterstützer zu sichern und zu gewinnen. Auch deshalb steht 2023 der „globale Süden“ im Fokus.

Münchner Siko 2023 vom Ukraine-Krieg überschattet: Macron spricht schon vorab mit China

Der Ukraine-Krieg verleiht dem Treffen aber natürlich besondere Brisanz. 2007 hatte Wladimir Putin in einer Siko-Rede die Abkehr Russlands vom Westen angedeutet, 2022 war Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Beginn der russischen Invasion zu Gast. 2023 wird es wohl um die richtige Gegenstrategie gehen. Sei es bei Waffenlieferungen oder in der Kriegs-Diplomatie.

Gerade Emmanuel Macron ist in dieser Angelegenheit aktuell zu Gange. Vor der Reise nach München traf er den chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi in Paris. Laut Elysee-Palast waren sich die beiden einig, „zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen“. Chinas Einfluss auf Russland wird als groß eingeschätzt - beim G20-Gipfel auf Bali hatte die Runde dem Putin offiziell freundlich gesonnenen Peking ein Statement gegen den Einsatz von Atomwaffen abgerungen. Auch Wang wird in München erwartet.

Macron will in den kommenden Tagen auch nach Moskau reisen. Womöglich mit Input aus München im Gespräch. Bei der Sicherheitskonferenz wird er aber nicht auf russische Diplomaten treffen - die Russische Föderation und auch der Iran sind 2023 nicht eingeladen, wie Siko-Chef Christoph Heusgen vorab erklärte: Das Treffen solle keine Plattform für Propaganda werden. Heusgen forderte in einem Interview auch eine „Deputinisierung“ Russlands.

Siko ohne Putins Russland: Ukraine schickt zwei Minister - Video-Eröffnung durch Selenskyj?

Dafür werden russische Oppositionelle auf der Siko in München erwartet - etwa der frühere Schach-Promi Garri Kasparow. Oder auch Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, der in München wohl seinen Entwurf für ein „Russland nach Putin“ vorstellen wird. Für die Ukraine sind Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsressortchef Olexij Resnikow vor Ort. Gemutmaßt wird, dass Selenskyj das Treffen per Videoschalte eröffnet.

Zum konkreten Programmablauf hielten sich die Siko-Organisatoren aber lange bedeckt. Bekannt ist, dass Bill Gates am Freitagvormittag in einem „Townhall-Meeting“ unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über Kooperation zwischen Nord und Süd sprechen wird.

Eine Herausforderung für die Organisatoren ist 2023 aber auch die Logistik: Just zum Siko-Hauptanreisetag am Freitag wird am Flughafen München gestreikt. Die Anreise per Privatjet soll aber möglich sein. Die Münchner werden die Großkonferenz unter anderem über Einschränkungen im ÖPNV zu spüren bekommen. Zugleich sind mindestens 17 Demos und Veranstaltungen angemeldet. Ob die Proteste gegen die lange als Treffen der Rüstungslobby gegeißelte Siko ähnlich groß ausfallen wie bislang, bleibt abzuwarten. (fn)