AfD-Parteitag nach Streit abgebrochen - Alice Weidel äußert sich
Auf dem AfD-Parteitag bauen die radikalen Kräfte um Björn Höcke ihre Macht aus. Alice Weidel erfährt Gegenwind, sieht darin aber kein Problem.
- Eklat um Antrag zur Europa-Politik: Der AfD-Parteitag in Riesa muss im Streit abgebrochen werden.
- Führungsduo bleibt: Der AfD-Parteitag in Riesa wählt erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla als Doppelspitze. Björn Höcke sieht Partei für Ein-Führer-Spitze noch nicht bereit.
- Steinbach scheitert: Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach wird nicht stellvertretende Vorsitzende der AfD.
- AfD-Parteitag in Riesa: Lesen Sie hier die Ereignisse auf dem AfD-Parteitag in Riesa nach.
+++ 12.56 Uhr: Nach den Streitereien und Machtkämpfen auf dem AfD-Parteitag bemühen sich die Führungskräfte um Schadensbegrenzung. Allen voran Alice Weidel. „Abstimmungen kann man mal verlieren“, sagte die frisch gewählte Bundessprecherin der Partei im Interview mit der ARD.
Auch das Erstarken der Kräfte von Rechtsaußen innerhalb der AfD bereitet Alice Weidel offenbar keine Sorgen. „Wir haben kein Problem mit Rechtsextremisten“, so die Bundessprecherin.
AfD-Parteitag: Gauland appelliert an Partei
Update vom Montag, 20. Juni, 07.20 Uhr: Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Partei aufgerufen, ihre internen Auseinandersetzungen zu beenden. „Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit“, sagte der 81-Jährige der Rheinischen Post (Montag). Für ihn sei klar, dass die Zusammenarbeit im Bundesvorstand deutlich besser werden müsse. Die AfD solle jetzt die Themen Wirtschaft, Inflation, die Friedenspolitik „und die desolate Organisation Europas“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
AfD beendet Parteitag vorzeitig im Streit – Krach um Europa-Politik
+++ 17.00 Uhr: Die AfD hat ihren Parteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für das vorzeitige Ende stimmten 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmten mit Nein.
Zuvor war es beim Thema Außen- und Russland-Politik zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Hintergrund war ein Antrag für eine Resolution zum Thema Europa, zu deren Unterstützern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehörten. AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde.
Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten - das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.
Verschiedene Anträge auf Nichtbefassung mit dem Thema und Überweisung zur Beratung in Fachgremien scheiterten. Dabei kam es zu lautem Streit zwischen den Delegierten. Der bayerische Delegierte Rainer Rothfuß sprach nach der Debatte von einem „Trauma“ und einer „Panne“.
AfD-Parteitag in Riesa: Björn Höcke vergrößert seinen Einfluss
+++ 16.00 Uhr: Der AfD-Parteitag in Riesa war im Grunde so etwas wie ein Höcke-Parteitag. Immer wieder spürte der Rechtsaußen den Drang, am Pult auf dem Podium zu den Delegierten zu sprechen – und genoss dabei jedes Mal sichtlich den Applaus, der ihm dabei entgegenschlug.
+++ 13.45 Uhr: Der AfD-Parteitag in Riesa neigt sich dem Ende zu. Eine Einschätzung teilen nahezu alle Beobachter. Die radikalen Kräfte des rechten Rands um Björn Höcke bauen ihre Macht in der AfD aus. Das zeigt nicht zuletzt der Schulterschluss mit dem Verein „Zentrum Automobil“.
Höcke selbst schließt laut Informationen der dpa einen späteren Versuch, den Parteivorsitz einzunehmen, nicht aus. „Vielleicht ist es in ein paar Jahren soweit. Bis dahin bin ich in Thüringen gut aufgehoben“, so Höcke laut der dpa.
AfD-Parteitag in Riesa: Eklat um Alice Weidel - „eines Bundesvorsitzenden unwürdig“
+++ 11.25 Uhr: Es dauert nicht lange, bis der AfD-Parteitag in Riesa auch am Sonntag den ersten Eklat produziert. Zunächst stimmen die Delegierten für die Streichung des rechtsradikalen Vereins „Zentrum Automobil“. Der Antrag hatte auch die Unterstützung Björn Höckes. Die Streichung wird als Sieg für ihn gewertet.
Im direkten Anschluss zeigte sich, wie zerstritten Teile der AfD untereinander sind. Ein Delegierter wirft der frisch gewählten Bundesvorsitzenden Alice Weidel vor, sie habe „einem Delegierten aus Baden-Württemberg die Geste mit dem Finger an dem Kopf gezeigt“. Dabei handele es sich um ein „strafbares Vergehen der Beleidigung“, die „eines Bundesvorsitzenden unwürdig“ sei. Er beantragt, dass Weidel zur Ordnung gerufen wird. Weidel reagiert und zeigt gleich noch zweimal den Vogel in den Saal. Eine Rüge lehnt das Präsidium ab. Eine Pressekonferenz von Weidel und Tino Chrupalla, die eigentlich im Anschluss hätte stattfinden sollen, wird abgesagt.
AfD Parteitag live: Delegierte wollen Sanktionen gegen Russland beenden
+++ Update von Sonntag, 19. Juni, 9.55 Uhr: Nach der Wahl der Parteiführung will sich die AfD auf ihrem Parteitag in Riese am heutigen Sonntag inhaltlichen Fragen widmen. Den Delegierten liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Resolution vor, die eine Wende in der deutschen Politik im Ukraine-Krieg fordert. Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden, die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.
Weitere Anträge, die dem AfD-Parteitag vorliegen, fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
Live: AfD-Parteitag - Chrupalla und Weidel geben Pressekonferenz
+++ 19.10 Uhr: Am dritten und letzten Tag des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa stehen für Sonntag die weitere inhaltliche Ausrichtung der rechten Partei auf dem Themenplan. So soll es laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa um Themen wie die Außen- und Europapolitik der AfD sowie Parteistrukturfragen gehen. Für den späten Vormittag haben die beiden neuen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel außerdem eine Pressekonferenz angekündigt.
AfD-Parteitag in Riesa: Erika Steinbach scheitert bei Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden
+++ 13.45 Uhr: Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach bewirbt sich für den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden. Sie wolle „nicht länger zusehen, wie unser schönes Land“ in den „Abgrund“ treibe. Sie könne es nicht mehr ertragen, wie mit der AfD umgegangen werde. AfD-Politiker seien patriotisch, aber „keine Nationalisten“, so Steinbach. Die AfD sei wichtig für „Deutschlands Zukunft und seine Menschen“, alle müssten jedoch zum „Reifeprozess“ beitragen. Gewählt wird jedoch Peter Boehringer.
AfD-Parteitag in Riesa: Chrupalla und Weidel sind neue Doppelspitze
+++ 11:50 Uhr: Als zweite Bundessprecherin werden Alice Weidel und Nicolaus Fest vorgeschlagen. Auch hier gibt es keine Überraschungen. Zunächst spricht Weidel. Sie tritt erst mal gegen Meuthen nach, der kürzlich in die Kleinpartei „Zentrum“ eingetreten ist. Die AfD sei kein Auslaufmodell, jedoch stünde Deutschland ohne die AfD vor einer bitteren Zukunft. Die AfD müsse „mit einer Führung, die sich einig ist“ zurückkommen. Weidel bittet die Delegierten um Vertrauen. Ein Abgeordneter merkt an, dass Weidel die AfD in Baden-Württemberg „komplett an die Wand gefahren“ hätte.
AfD-Parteitag in Riesa: Tino Chrupalla als Bundessprecher wiedergewählt
+++ 11.40 Uhr: Tino Chrupalla wurde zum ersten Bundessprecher gewählt. Jetzt wird der/die zweite Bundessprecher/in gewählt. 53,45 Prozent votierten für Chrupalla, 36,3 Prozent für Kleinwächter. 10 Prozent enthielten sich der Stimme. Knapp über 50 Prozent wird als bedingt überzeugend für den alten und neuen Bundessprecher gewertet.
+++ 11.20 Uhr: Tino Chrupalla stellt sich vor. Die AfD sei die Partei der „Bürger auf der Straße“. Friedrich Merz (CDU) bezeichnet er als „grünen Wolf“ im Schafspelz. „Wir vertreten die Interessen Deutschlands, und das ist unser Alleinstellungsmerkmal“, sagt Chrupalla. Er sieht sich als „Bundessprecher der Basis“.
AfD-Parteitag in Riesa: Kleinwächter und Chrupalla wollen Bundessprecher werden
+++ 10.55 Uhr: Nun werden die Kandidat:innen vorgeschlagen. Alice Weidel stellt Tino Chrupalla vor. Jürgen Braun schlägt Norbert Kleinwächter vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Zunächst spricht Norbert Kleinwächter: „Deutschland retten wir nicht, indem wir das andere Lager bekämpfen“, ärgert sich Kleinwächter darüber, dass die Berliner Abgeordneten nicht anwesend sein dürfen. Kleinwächter behauptet, dass Deutschland die AfD braucht. Man müsse mit einem neuen Stil aus dem Tief herauskommen. Er bewerbe sich als „Bundessprecher“ (Vorsitzender), weil er sprechen wolle. Die AfD vertrete als liberale, bürgerliche und konservative Partei die Mehrheit.
AfD-Parteitag in Riesa: Diskussion um das Ein-Führerprinzip
+++ 10.30 Uhr: Nun gibt es einen Verfahrensantrag, dass fünf statt drei Fragen an die Kandidaten gestellt werden dürfen. Ein Ende der Debatte kann übrigens nur beantragen, wer vorher nichts zur Sache gesagt hat. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Nun wird diskutiert, ob ein oder zwei Vorstände gewählt werden sollen. „Verantwortung ist nicht teilbar“, plädiert ein Redner für das Ein-Führerprinzip.
AfD-Parteitag: Höcke-Antrag erhält Mehrheit
+++ 15.35 Uhr: Björn Höcke feiert auf dem Bundesparteitag der AfD einen ersten kleinen Sieg. Die Partei kann von nun an auch von nur einem Vorsitzenden geführt werden. Höckes Antrag zur Änderung der Satzung, wonach auch eine Einzelspitze möglich sein sollte, erhielt in Riesa die notwendige Zweidrittelmehrheit. 348 von 506 Delegierten sprachen sich für die Änderung aus. Die bisher gültige Satzung sah „zwei oder drei“ Bundessprecher vor - so heißen die Vorsitzenden in der AfD.
AfD-Parteitag in Riesa: Tagesordnung wurde beschlossen
+++ 13.20 Uhr: Ein Ergebnis: Nach dem Grußwort des AfD-Landesverbandes wird es zunächst um AfD-Positionen zur Kernkraft gehen. Die Schlussabstimmung entscheidet darüber, wann über Personalien entschieden wird. Vermutlich wird es um eine Sachfrage (Kernenergie) gehen, bevor entschieden wird, ob die AfD eine oder zwei Parteispitzen wählt.
Parteitag in Riesa: AfD versinkt in Änderungsanträgen
+++ 13.00 Uhr: Aktuell werden sämtliche Anträge sortiert. Möglich ist, dass die Debatte um Inhalte gesplittet wird. Zunächst wird jedoch abgestimmt, ob sämtliche Änderungsanträge nicht befasst werden, Stichwort: „Nicht-Befassung“. Abgestimmt werden nun einzelne parteipolitischen Inhalte bzw. inwiefern diese nach den Personalien behandelt werden sollen.
AfD-Parteitag in Riesa: Aufregung um Nichtzulassung von Berliner AfD-Abgeordneten
+++ 11.05 Uhr: Für Aufregung sorgte die Nichtzulassung der 24 Berliner Delegierten. Das Berliner Landgericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag des Landesvorstands gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zurückgewiesen. Die Wahl der Delegierten auf einem Landesparteitag war nach Einschätzung des Schiedsgerichts unwirksam. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Der Antrag, die Berliner:innen doch noch zuzulassen, wurde auf dem Parteitag vom Versammlungsleiter begründet nicht weiter behandelt.
AfD-Parteitag in Riesa: Elf Anträge zur Tagesordnung stehen an
Update vom Freitag, 17. Juni, 09.20 Uhr: Um 10.00 Uhr startet der AfD-Parteitag in Riesa. Im Vorfeld gab der Verfassungsschutz in Niedersachsen bekannt, die AfD als Verdachtsobjekt einzustufen. Das geht aus dem am Donnerstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Bericht für 2021 hervor. Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsobjekt eingestuft worden, aber nicht die ganze Partei.
AfD-Parteitag in Riesa: 600 AfD-Delegierte haben die Wahl
Erstmeldung vom Donnerstag, 16. Juni: Riesa/Frankfurt - Im sächsischen Riesa treffen sich ab Freitag (17. Juni) bis Sonntag (19. Juni) etwa 600 AfD-Delegierte, um eine neue Parteispitze zu wählen. Seit dem Weggang des früheren Co-Chefs Jörg Meuthen führt der Sachse Tino Chrupalla die AfD alleine. Chrupalla will wieder antreten und muss sich wohl dem Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter stellen. Dieser zählt zu jenem Parteiflügel, der sich selbst als gemäßigt bezeichnet. „Lasst uns die Partei kernsanieren und ihr einen neuen Anstrich verpassen“, schrieb der 36-Jährige in einer „Agenda für den Parteivorsitz“. Das Papier liegt der dpa vor.
Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest kandidiert als zweiter Vorsitzender (Co-Sprecher). Andere haben offiziell bisher keine Absichten, zu kandidieren, bekundet.
Vor AfD-Parteitag in Riesa: Björn Höcke äußert sich zur Doppelspitze
Zunächst muss jedoch der Parteitag entscheiden, ob es bei einer Einzelspitze bleiben soll oder ob die AfD wieder ein Führungsduo bekommt. Zu dieser Frage äußerte sich der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf Facebook. Die AfD habe in der Vergangenheit „leider kaum Glück bei der Wahl der Bundessprecher“ gehabt: „Regelmäßig maßte sich ein Sprecher an, der ganzen Partei seine ganz persönlichen Vorstellungen überzustülpen.“
Das „Doppelspitzenprinzip“ sieht Höcke jedoch nicht als „Dauerlösung“, vielmehr bedürfe es Bundessprecher:innen, „die, gleich welcher Strömung sie angehören, Integrationskraft über alle Lager hinweg entfalten“. Ob Höcke damit sich selbst im Blick hat, könnte sich auf dem Parteitag zeigen. Eine weitere unklare Personalie ist auch Alice Weidel. Die will Medieninformationen zufolge ihren Landesvorsitz in Baden-Württemberg aufgeben. Nun wird spekuliert, dass sie womöglich auch für das Amt der AfD-Spitze kandidieren könnte.
Chrupalla-Gegenkandidat Kleinwächter sieht AfD vor Parteitag als „konservativ-liberale Volkspartei“
Neben Höcke hat sich auch Alexander Gauland zu Wort gemeldet. Dieser sieht trotz der schlechten Ergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen im Westen keine Ost-West-Spaltung. Auch rechnet er nach eigenen Worten nicht damit, dass es in Riesa zu einer „Richtungsentscheidung“ kommen wird. „Die Partei ist eine klare Oppositionspartei. Das sollte sie auch bleiben. Jeden Versuch, uns in eine Art Regierungsähnlichkeit zu verwandeln, würde ich für falsch halten. Aber ich glaube gar nicht, dass das ein Problem auf diesem Parteitag ist“, sagte Gauland. Der AfD-Parteitag beginnt am Freitag voraussichtlich um 10 Uhr und endet am Sonntag. (Ktho)