Ukraine-Botschafter entsetzt nach Steinmeier-Einladung
Steinmeier lädt zu einer Ukraine-Veranstaltung, doch der Ukraine-Botschafter Melnyk will fern bleiben. In einer Videobotschaft spricht er von „härteren Tagen“ für Deutschland. News-Ticker.
- Deutschlands Reaktionen im Ukraine-Konflikt*: Botschafter Andrij Melnyk äußerte Unmut über ein Konzert zu Solidarität mit der Ukraine (siehe Update vom 27. März, 9.30 Uhr und 14.45 Uhr).
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereite die Deutschen auf härtere Zeiten vor (siehe Update vom 27. März, 11.20 Uhr).
- Kanzler Olaf Scholz* und seine Ampel-Regierung prüfen offenbar die Errichtung eines Raketenschutzschildes (siehe Update vom 27. März, 6.33 Uhr).
- Kurz erklärte Informationen zum Hintergrund der Ukraine-Krise* finden Sie hier.
Update vom 27. März, 14.45 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgrund der angeblich rein russischen Besetzung als „Affront“ bezeichnet (tatsächlich nehmen mehrere ukrainische Musiker teil). Er blieb fern (siehe Update vom 27. März, 9.30 Uhr).
Auf eine Nachricht von Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin, reagierte der Botschafter anschließend sehr direkt: „Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf ukrainische Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf ‚große russische Kultur‘ haben. Basta“, so die Twitter-Nachricht.
Gammelin hatte in der Nachricht zuvor ihr Bedauern über die Absage des Botschafters ausgedrückt, vor allem da auch „ukrainische, deutsche, russische, belarussische und weitere MusikerInnen miteinander auftreten, um ein gemeinsames Zeichen gegen den verbrecherischen russischen Krieg gegen die Ukraine zu setzen“, so die Sprecherin. Sie führte weiter aus, welche Musiker an der Veranstaltung teilnehmen.
Aktuelle News zu den Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Konflikt lesen Sie hier.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Steinmeier bereitet Deutschland auf härtere Zeiten vor
Update vom 27. März, 11.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. „Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“ Der ukrainische Botschafter wollte an der Veranstaltung nicht teilnehmen (siehe Update vom 27. März, 9.30 Uhr).
Diese Tage würden die Welt verändern und auch uns verändern - „vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier. „Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.“ Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Botschafter spricht wegen Konzert von „Affront“
Update vom 27. März, 9.30 Uhr: An diesem Sonntagvormittag laden der Bundespräsident Steinmeier und die Berliner Philharmoniker zu einem Solidaritätskonzert mit der Ukraine. Eingeladen wurde offenbar auch Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Auf Twitter wurde er diesbezüglich jedoch ganz schön wütend: „Kleiner Spoiler: es treten NUR RUSSISCHE (!) SOLISTEN auf (Pianist Kissin & Bariton Pogossov). Keine UkrainerInnen! Mitten im Krieg gegen Zivilisten!“, schrieb er. Und zog daher für sich Konsequenzen: „Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern.“
Auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es diesbezüglich zu der Veranstaltung: „Die Musikerinnen und Musiker u.a. aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland spielen gemeinsam Stücke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten. Sie verurteilen den Angriffskrieg auf die Ukraine und senden ein Signal der Solidarität und des gemeinsamen Glaubens an den Wert der Freiheit und der Selbstbestimmung.“ Die beiden russischen Musiker, die Melnyk aufgreift, werden genannt. Außerdem würden die Berliner Philharmoniker jeweils ein Stück des ukrainischen Komponisten Valentin Silvestrov, der anwesend sein wird, spielen.
Unter dem Tweet von Melnyk kommentierten bereits manche, die sein Fernbleiben unterstützten. Doch ein Nutzer weist beispielsweise auch darauf hin, dass die russische Bevölkerung oder Einzelpersonen nicht der Feind der Ukraine seien. Die russische Regierung sei das.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Grünen-Chef spricht über weitere Sanktionen
Update vom 27. März, 8.30 Uhr: Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen*-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. „Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen“, sagte Nouripour der Bild am Sonntag. Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte. „Das wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918. Nach einem solchen zivilisatorischen Bruch gäbe es keine Rückkehr mehr zur Normalität.“ Er könne die russische Seite „nur davor warnen“, so Nouripour.
Ukraine-Krieg: Beschwichtigungspolitik für FDP-Politikerin „komplett gescheitert“
Update vom 27. März, 8.25 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert als Reaktion auf den Ukraine-Krieg für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. „Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen“, sagte die FDP*-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse diskutiert werden.
Der russische Angriffskrieg und auch die damit verbundenen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Nato-Staaten seien „ein ganz hartes Erwachen für Europa und besonders für uns“. „Wir müssen einfach wissen, dass es einer bestimmten Reaktion bedarf. Und die haben wir verloren. Worte wie ‚Wir kämpfen für Freiheit‘ sind dann nur Worthülsen“, sagte sie.
Natürlich müsse man verhandeln und immer wieder versuchen, friedlich miteinander auszukommen. „Aber ich halte Beschwichtigungspolitik, also eine Politik der ständigen Toleranz zerstörender Machtpolitik gegenüber für komplett gescheitert“, sagte sie. „Ich glaube nicht daran, weder bei innerer Sicherheit noch bei der äußeren Sicherheit. Es gibt Menschen und Regierungen, die kennen nur klare Ansagen. Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ampel prüft wohl Errichtung eines Raketenschutzschilds
Update vom 27. März, 6.33 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Russland prüft die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem Bundesgebiet*.
Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtete die Bild am Sonntag (BamS). Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des isrealischen „Arrow 3“-Systems gegangen.
Eine Entscheidung ist dem BamS-Bericht zufolge noch nicht getroffen, allerdings befürworte die SPD den Kauf. Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), sagte der BamS: „Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm.“ Er fügte hinzu: „Das israelische System Arrow 3 ist eine gute Lösung.“
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: Bundesregierung prüft laut Bericht Errichtung eines Raketenschutzschildes
Das System würde der Zeitung zufolge nach Informationen aus Sicherheitskreisen zwei Milliarden Euro kosten. Da es marktverfügbar sei, könnte es demnach bereits 2025 einsatzfähig sein.
Für den Raktenschutzschirm würden demnach an drei Standorten in Deutschland Flugkörper-Radarsysteme vom Typ „Super Greene Pine“ aufgestellt, die ihre Daten an den nationalen Gefechtsstand in Uedem senden. Dort würden Luftwaffen-Soldaten das Lagebild auswerten. Im Ernstfall würde von einem der im Bundesgebiet verteilten Startgeräte eine „Arrow 3“-Rakete abgeschossen, die die Angreiferrakete abfangen und zerstören würde.
Die Radargeräte sind dem Bericht zufolge so leistungsstark, dass der Schutzschirm auch Polen, Rumänien oder das Baltikum abdecken könnte. Die Nachbarländer müssten sich dann Arrow-3-Raketen kaufen, das Radarbild würde Deutschland liefern. Schwarz sagte der Zeitung: „Wir können den Iron Dome auch über unsere Nachbarländer spannen. Damit würden wir eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheit übernehmen.“
Deutschland-Reaktionen: Baden-Württemberg bereitet ersten Ukraine-Hilfstransport vor
Update vom 26. März, 17.57 Uhr: Mit 15 Tonnen Hilfsgütern an Bord startet heute der erste groß angelegte Hilfstransport aus Baden-Württemberg Richtung Ukraine. Die Lieferung bestehe nach Angaben des Innenministeriums vor allem aus Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Dafür habe das Land eine Million Euro zur Verfügung gestellt. „Wir stehen zusammen. Baden-Württemberg hilft auch in der Ukraine vor Ort und bringt dringend benötigte Hilfsgüter ins Kriegsgebiet. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, betont Innenminister Thomas Strobl (CDU) nachdem der erste LKW sich auf seine rund 1300 Kilometer lange Reise machte.
Ukraine-News: SPD in Baden-Württemberg fordert Vorgehen gegen „Z“-Symbol
Update vom 26. März, 16.21 Uhr: Die baden-württembergische SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Zeigen des „Z“-Symbols, nach Vorbild von Niedersachsen und Bayern auch in Baden-Württemberg zu verbieten. „Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung“, begründet Sascha Binder, der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, die Forderung. Es sei weder ein Symbol „für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft“ der Meinung der SPD zufolge und sollte deswegen verboten werden.
Update vom 26. März, 16.00 Uhr: Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Bayern soll strafrechtlich gegen das im Zusammenhang der russischen Invasion und des Ukraine-Kriegs stehende „Z“-Symbol vorgegangen werden. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte: „Sympathisanten, die in Bayern das Kennzeichens ‚Z‘ der russischen Streitkräfte öffentlich verwenden“, könnten sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen.
Ukraine-News: Baerbock verteidigt deutsche Waffenlieferungen
Update vom 26. März, 15.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat aufgrund des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“, sagte Baerbock heute auf dem Landesparteitag der Grünen in Cottbus. „Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.“
Baerbock verurteilte die völkerrechtswidrige Aggression als Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer. Darüber hinaus sei die russische Invasion ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen. Eine solche Einmischung würde laut der Außenministerin Nachbarstaaten der Ukraine gefährden, die Mitglieder der Nato sind.
Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. „Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik“, betonte sie. „Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“
Niedersachsen stellt russisches „Z“-Symbol unter Strafe
Update vom 26. März, 14.00 Uhr: Die russische Invasion ist mit dem „Z“-Symbol verbunden, das auf zahlreichen russischen Panzern aufgemalt ist. Niedersachsen geht nun gegen das Symbol vor, das mittlerweile auch als Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg verwendet wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin* auf die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‚Z‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“
Das „Z“-Symbol tauche mittlerweile auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung auf, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in der am Samstag (26. März) aktualisierten Mitteilung des Ministeriums. Auch in Niedersachsen habe es schon „entsprechende Beobachtungen“ gegeben. Das niedersächsische Innenministerium wies die Polizei am Freitag (25. März) an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols auf Demonstrationen und die öffentliche Verbreitung Straftaten darstellen können.
Als Grundlage hierfür solle der Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches dienen: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland taucht der lateinische Buchstabe an vielen Orten im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da er im Russischen nicht existiert.
Waffen und Treibstoff aus Deutschland: Unterstützung im Ukraine-Krieg
Update vom 26. März, 13.30 Uhr: Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff in die Ukraine geliefert. Den Treibstoff habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“ Damit reagierte sie auf Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen. Die Ungeduld der Ukraine könne sie allerdings nachvollziehen, sagte Lambrecht.
Am Freitagabend wurde bekannt gegeben, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Truppen eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1.500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Auch 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung wurden geliefert.
Wegen Verzögerung der Waffenlieferungen: Ukraine kauft direkt Waffen in Deutschland ein
Update vom 26. März, 12.00 Uhr: Laut eines Berichts der Welt am Sonntag kauft die ukrainische Regierung aufgrund der Verzögerung der deutschen Waffenlieferungen nun kurzerhand selbst Waffen ein. Es seien 2650 Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 in Deutschland gekauft worden. Dies bestätigte mehrere in den Vorgang eingebundene Personen.
Hergestellt werden die bestellten Waffen vom deutschen Konzern Dynamit Nobel Defence (DND) in Burbach. Sie sind ähnlich zu einer Panzerfaust, die von der Schulter aus rückstoßfrei abgefeuert werden können. Das Unternehmen stellte am 18. März den Exportantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Der Export wurde von diesem am Wochenende genehmigt. Die Waffen seien nun bereits auf dem Weg in die Ukraine.
Seit 28. Februar prüfe die Bundesregierung bereits, ob man Waffen deutscher Hersteller kaufen und an die Ukraine liefern soll. Nach Informationen aus Branchenkreisen hat sie dort bereits 280 deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Waffen sie liefern können - bis heute wurde aber wohl nichts gekauft.
Norbert Röttgen (CDU) fordert Energieembargo: Abhängigkeit nicht tragbar
Update vom 26. März, 11.00 Uhr: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Abhängigkeit Deutschland von russischen Energielieferungen für nicht tragbar. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Röttgen: „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben.“ „Es wird mehr und mehr Tote und Flüchtende geben“, hob Röttgen hervor. „Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?“ Die Position der Bundesregierung könne nicht lange weiterbestehen. „Und dann wird man zu Recht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.“
Bisher begründet die Bundesregierung ihre Haltung mit wirtschaftlichen Problemen, die aus einem raschen Komplettverzicht auf russische Energielieferungen entstehen würden. Röttgen betont hingegen die Notwendigkeit von Sanktionen. Diese würden die wirtschaftliche Lage in Russland weiter verschärfen. Das Ziel sei Widerstand in der Bevölkerung zu erwecken: „Wenn die Bevölkerung spürt, dass sie für diesen Wahnsinn bezahlen muss, dann werden die Menschen in Russland irgendwann sagen: Es ist jetzt genug, Wladimir Putin. Das ist zumindest die Hoffnung, die wir haben.“
Ukraine-Krieg: Olaf Scholz (SPD) sieht Selenskyj-Reden als „Ansporn“
Erstmeldung vom 26. März: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich angesichts der eindringlichen Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht unter starkem Handlungsdruck. Die Reden Selenskyjs seien „ein Ansporn, das was wir richtig finden zu tun“, betonte Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bei der Gelegenheit sprach er auch seine Respekt gegenüber der Politik Selenskyjs aus: „Ich finde, dass der ukrainische Präsident die Interessen seines Landes gut wahrnimmt, dass er das sehr entschieden und auch sehr entschlossen macht.“
Selenskyj hatte sich in den ersten Kriegswochen wiederholt in emotionalen Reden an verschiedene Parlamente westlicher Staaten gewandt und auch vor dem Bundestag geredet. Dort sprach er auch persönlich den Bundeskanzler an: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“
EU prüft Ukraine-Antrag auf Beitritt - Prozess dauert aber bis zu eineinhalb Jahre
Am Donnerstag (24. März) und Freitag (25. März) war Selenskyj auch bei den Gipfeltreffen der Europäischen Union, der Nato und der G7 kurzzeitig per Video zugeschaltete. Von der Nato fordert er nach wie vor die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Kampfflugzeuge und von der EU ein beschleunigtes Verfahren für einen Beitritt der Ukraine. Die Rolle Deutschlands in diesen Prozessen hob Selenskyj wiederholt hervor.
Scholz zufolge habe die EU bei ihrem letzten Gipfel im französischen Versailles bereits „sehr klare“ Beschlüsse gefasst. Die EU-Kommission prüft den Antrag der Ukraine auf Beitritt*. Dieser Prozess könne allerdings ein bis eineinhalb Jahre dauern. Auch die Lieferung der von der Ukraine geforderten schweren Waffen lehnt Deutschland bisher ab.
Ukraine-Krieg: Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (CDU) weist Kritik zurück
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat derweil den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte sie, dass kontinuierlich geprüft werden würde, was geliefert werden könne. „Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt“, ergänzte sie. Daher würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.
Darüber hinaus erklärte die Verteidigungsministerin, warum Deutschland nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert wird. „Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen und diese Entscheidungen sind geheim“, betonte Lambrecht. „Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird.“ Jede Lieferung könne nämlich von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden. „Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heißt das nicht, dass nichts passiert - im Gegenteil.“
Ehemaliger Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Stopp russischer Lieferungen
Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro* fordert Lambrecht komplett für die Bundeswehr ein. Die zusätzlichen Gelder sollen möglichst schnell für eine verbesserte Ausstattung der Soldaten genutzt werden: „Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt.“ Darüber hinaus sollen Großprojekte wie Tornado-Nachfolge und bewaffnete Drohnen mit dem Sondervermögen finanziert werden.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Politik der Bundesregierung geäußert und einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland gefordert. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Schäuble, dass Deutschland schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten müsse. Als Begründung führte er an, dass Deutschland „nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis“ sein dürfe. „Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.“ Russlands Präsident Wladimir Putin* müsse wissen: „Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.“
Ukraine-Krieg: Schäuble verteidigt Russland-Politik von Angela Merkel (CDU)
Die laut gewordene Kritik an der Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wies er derweil teilweise zurück. „Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen“, sagte der 79-jährige CDU-Politiker. Schon seit den 70er Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. „Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren.“ Als konkreten Fehler bezeichnete er jedoch, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 nach der Besetzung der Krim durch Russland* im Jahr 2014 auf den Weg gebracht worden sei.
Die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wies Schäuble dennoch teilweise zurück. Die Argumentation von Selenskyj sei seiner Meinung nach zu simpel. Bei den Deutschen habe nicht nur der Handel, sondern mindestens genauso die realpolitische Einsicht eine Rolle gespielt: „Russland ist der große Elefant im Raum. Selbst wenn wir nichts mit ihm zu tun haben wollen: Ignorieren oder gar aus Europa herausdrängen können wir ihn nicht.“ (dpa/afp/at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA