Österreichs Bundespräsident mahnt

„Ins Herz geschlossen“ - Nach Botschaft an Kanzler-Nachfolger: Anhänger unterstützen Kurz weiter

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Sebastian Kurz bei einem Statement zur Regierungskrise: Viele seiner Anhänger halten weiterhin zum Ex-Bundeskanzler.
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Sebastian Kurz tritt als Österreichs Kanzler ab - bleibt aber doch starker Mann der Regierungspartei ÖVP. Doch sogar ein Parteiausschlussverfahren könnte drohen. News-Ticker.

  • Sebastian Kurz* ist am Wochenende als Österreichs Kanzler zurückgetreten. Die Koalition aus ÖVP und Grünen will aber weitermachen - schon am Montag wurde Kurz‘ Nachfolger vereidigt (Update von 13.16 Uhr).
  • Auch ein neuer Außenminister kommt ins Amt (Update vom 11. Oktober, 8.15 Uhr).
  • Neu-Kanzler Alexander Schallenberg hatte zuletzt positive Vertrauenswerte (Update vom 11. Oktober, 12.00 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie im neuen News-Ticker* auf dem Laufenden.

Update vom 11. Oktober, 17.39 Uhr: In einem Post auf Instagram wendet sich Sebastian Kurz an seinen Nachfolger: „Ich danke Alexander Schallenberg für seine Bereitschaft, Verantwortung als Bundeskanzler zu übernehmen, denn mit diesem Schritt ist die Stabilität im Land gewährleistet.“ Und er fügt abschließend hinzu, seine eigene Rolle positiv herausstellend: „Das war auch mein Ziel in dieser schwierigen Situation der vergangenen Tage.“

Nur wenige kritische Stimmen finden sich unter seinen Followern. Dafür umso mehr positive Antworten und Unterstützung für Kurz: „Ich hab Sie sehr ins Herz geschlossen, und war von ihrem Auftreten und wie sie für unser Land gekämpft haben, sehr beeindruckt. Ich möchte dieses Bild in mir auch weiterhin tragen und hoffe dass sich alles zu Ihren Gunsten aufklärt“, schreibt eine Userin. Ihr Ärger richtet sich eher an die Opposition - wie bei vielen Anhängern von Kurz in Österreich derzeit: „Weil ich dieses ganze Machtgehabe und diese Hasstiraden der Opposition einfach ekelhaft finde. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein, hieß es schon in der Bibel.“

Sebastian Kurz: „Ich bin kein Schattenkanzler“ mit Blick auf Alexander Bellenberg

Update vom 11. Oktober, 17.03 Uhr: Sebastian Kurz sieht sich nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht als heimlicher konservativer Machthaber Österreichs. „Ich bin kein Schattenkanzler“, schrieb er in einer Online-Nachricht, nachdem der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg am Montag als neuer Kanzler vereidigt worden war. Kurz schrieb, dass er weiterhin als ÖVP-Parteichef und als künftiger Fraktionschef die Arbeit der Regierung unterstützen werde. Die Opposition hat zuvor mehrfach gerügt, dass mit dieser Postenverteilung das „System Kurz“ fortbestehe.

Österreich nach Kurz-Rücktritt: Kanzler-Nachfolger Schallenberg äußert sich direkt vielsagend

Update vom 11. Oktober, 14.55 Uhr: Vielsagend hat sich Österreichs neuer Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in seinem ersten Statement geäußert: Ungeachtet der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger und Parteifreund Sebastian Kurz will Schallenberg auch in Zukunft mit ihm an einem Strang ziehen. „Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch“, sagte Schallenberg am Montag nach seiner Vereidigung: „Ich werde selbstverständlich mit ihm sehr eng zusammenarbeiten.“

Alexander Schellenberg an seinem neuen Arbeitsplatz - im österreichischen Bundeskanzleramt.

„Ich werde nun gemeinsam mit Vizekanzler Kogler alles daran setzen, um entstandene Gräben zuzuschütten“, sagte Schallenberg. Es gehe nun darum, die Einigung auf ein Budget und auf ein Klima-Steuermodell umzusetzen. Kogler zeigte sich zufrieden mit der personellen Veränderungen an der Spitze der Regierung. Er gehe davon aus, dass „die Chancen jetzt wieder sehr gut sind“ die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin im September 2024 fortzuführen, sagte er.

Kanzler Kurz Geschichte: Schallenberg „angelobigt“ - Bundespräsident gibt Mahnung mit auf den Weg

Update vom 11. Oktober, 13.16 Uhr: Nur eine knappe Viertelstunde hat die Zeremonie gedauert - Österreich hat nun offiziell ein neues Regierungsoberhaupt. Alexander Schallenberg ist als Nachfolger des über Korruptionsvorwürfe gestürzten Sebastian Kurz vereidigt. Im Amt des Außenminister folgt Schallenberg der Diplomat Michael Linhart nach. Auch er wurde von Bundespräsident Alexander van der Bellen „angelobigt“.

Van der Bellen mahnte beide Politiker und auch den Grünen Vizekanzler Werner Kogler zu „konzentriertem“ Handeln. Österreich stehe unter anderem in der Corona-Pandemie weiter vor großen Herausforderungen. Die neuformierte Regierung müsse dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werde. „Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen“, betonte van der Bellen.

Doch wer ist Alexander Schallenberg, der Neue in Österreichs Machtzentrum? Ein ausführliches Porträt Alexander Schallenbergs lesen Sie bei Merkur.de*.

Alexander Schallenberg (re.) wird von Bundespräsident Alexander van der Bellen als Österreichs Kanzler vereidigt.

„Ich enthebe Sebastian Kurz als Bundeskanzler“: Österreich schafft Fakten

Update vom 11. Oktober, 13.09 Uhr: „Ich enthebe, Ihrem Wunsch folgend, Sebastian Kurz als Bundeskanzler“, wendet sich van der Bellen an die anwesenden Politiker - darunter auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch Schallenberg wird formal zunächst als Außenminister entlassen. „Ich gelobe“, bekräftigt Schallenberg die Eidesformel. In der Folge leisten van der Bellen und der neue Kanzler ihre Unterschriften. Damit ist die Machtübergabe im österreichischen Kanzleramt offiziell vollzogen. Schallenberg verfolgt nun mit der Ernennungsurkunde in der Hand die Vereidigung seines eigenen Nachfolgers und neuen Außenministers Michael Linhart.

Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler: Nachfolger Schallenberg wird in Wien vereidigt

Update vom 11. Oktober, 13.02 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt in diesen Sekunden den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP): Schallenberg bringe „beste Voraussetzungen für das Amt mit“, erklärt er eingangs der Zeremonie - als Diplomat wisse er, wie man Gegensätze zusammenbringe. Auch der neue Außenminister Michael Linhart wird „angelobt“, wie es in Österreich heißt.

Update vom 11. Oktober, 12.00 Uhr: In rund einer Stunde beginnt in Österreich die „Angelobung“, also die Vereidigung, des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg. Im Anschluss, gegen 14 Uhr, will er direkt ein Statement abgeben. Mit ihm tritt laut Nachrichtenportal oe24.at einer der wenigen ÖVP-Minister mit knapp positiven Vertrauenswerten an. Die Beliebtheitswerte der meisten anderen Regierungsmitglieder der Partei seien im APA/OGM-Vertrauensindex zuletzt stark zurückgegangen. Die meisten hätten im September im Minusbereich gelegen. Schallenberg war bisher Außenminister und folgt nun Sebastian Kurz ins Kanzleramt. Einen Nachfolger für die Angelegenheiten in der Außenpolitik gibt es auch schon (siehe Update vom 11. Oktober, 8.15 Uhr).

Kurz tritt zurück: Neuer Kanzler von Österreich soll Alexander Schallenberg werden

Update vom 11. Oktober, 10.19 Uhr: Zwei Tage nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers bekommt Österreich einen neuen Regierungschef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag den 52-jährigen Alexander Schallenberg als Kanzler vereidigen. Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie sein Vorgänger im Amt. Ihn erwarte eine „enorm herausfordernde Aufgabe“, sagte Schallenberg am Sonntag.

Österreich bekommt einen neuen Kanzler - auch der Außenminister ist fix

Update vom 11. Oktober, 8.15 Uhr: Der österreichische Diplomat Michael Linhart wird neuer Außenminister seines Landes. Der bisherige Botschafter in Paris soll am Montag um 13 Uhr vereidigt werden, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Außenministerium berichtet. Linhart folgt auf Alexander Schallenberg, der ebenfalls um 13 Uhr seinen Amtseid als Bundeskanzler ablegen wird. Die Personalrochade ist Folge des Rücktritts von Sebastian Kurz als Bundeskanzler, gegen den wegen Korruption ermittelt wird.

Österreich: Bundespräsident meldet sich erneut mit Aufforderung an die Regierung zu Wort

Update vom 10. Oktober, 19.06 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach Überwindung der Regierungskrise ÖVP und Grüne aufgefordert, nun konzentriert und sachlich zu arbeiten. Es gelte, wechselseitiges Vertrauen wieder herzustellen, sagte Van der Bellen am Abend in Wien. Der künftige Kanzler Alexander Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler hätten ihm versichert, dass es ein tragfähiges Fundament für eine weitere Zusammenarbeit gebe. „Beide stehen damit im Wort“, mahnte das Staatsoberhaupt. „Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokussierten Arbeit.“

Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respektlosigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. „Worte allein genügen hier nicht“, sagte das Staatsoberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem der Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.

Update vom 10. Oktober, 18.35 Uhr: Die Koalition in Österreich soll nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut Vize-Kanzler Werner Kogler ein „neues gemeinsames Kapitel aufschlagen.“ Das jüngste Treffen mit dem neuen Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) stimme ihn sehr zuversichtlich, sagte Kogler (Grüne) vor wenigen Minuten bei einem Statement in Wien. Der bisherige Außenminister soll nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei am Montag um 13.00 Uhr als neuer Kanzler Österreichs vereidigt werden.

Schon bisher habe das Bündnis erfolgreich gearbeitet, erklärte Kogler. „Wir haben als Regierung in den letzten Monaten viel gemeinsam erreicht.“ Ausdrücklich bedankte sich der Grünen-Chef bei Kurz für dessen Schritt. Die Grünen hatten den Abgang des 35-Jährigen zur Voraussetzung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gemacht. Ob mit dem Schritt Ruhe einkehrt ist allerdings zu bezweifeln - Kurz bleibt starker Mann der ÖVP, unterdessen gibt es auch innerparteilich Kritik (siehe Erstmeldung).

Kanzlerwechsel in Österreich schon am Montag - ÖVP denkt sogar an Ausschluss für Kurz

Erstmeldung: Wien - Österreich steht vor einem schnellen Wechsel an der Regierungsspitze: Schon am Montagmittag soll ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger des zurückgetretenen Kanzlers Sebastian Kurz* vereidigt werden, wie vorab bekannt wurde. Am Sonntagabend wollten sich Werner Kogler, Parteichef des Koalitionspartners Grüne, und Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vor der Presse äußern.

Damit dürfte die Korruptions-Affäre um Kurz allerdings noch nicht ausgestanden sein. Einerseits laufen weiterhin Ermittlungen gegen den bisherigen österreichischen Regierungschef. Andererseits machen die Opposition und Teile der eigenen Partei weiter Druck. Die Rede war am Sonntag von einem Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Teil der Regierung - und sogar von einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Kurz.

Sebastian Kurz: Opposition ist über Fortsetzung für „System Kurz“ empört - auch ÖVP-Parteiausschluss denkbar

Ein Hintergrund der Aufregung: Kurz räumt zwar seinen Posten als Kanzler, wird aber nach derzeitigem Stand Strippenzieher der ÖVP bleiben. Er dürfte Parteichef bleiben und „Klubobmann“, also Fraktionsvorsitzender, der Konservativen im Parlament werden. Laut der Nachrichtenagentur APA wird es bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben, über deren Inhalt noch am Sonntag entschieden werden sollte. Ob Kurz dann schon als ÖVP-Fraktionschef zu Wort melden wird, war zunächst aber noch unklar.

Dafür bestätigte die Opposition öffentlich ihre Pläne. „Das System Kurz wird fortgesetzt. Es ist eines, in dem es strukturelle Korruption gibt“, erklärte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl dem Standard. Er kündigte einen Misstrauensantrag gegen die komplette ÖVP-Regierungsfraktion an.

ÖVP-Landeschefs erhöhten unterdessen den Druck. Der Vorarlberger Landeshauptmann kündigte „null Pardon“ für Kurz an, wenn sich strafrechtliche Verfehlungen bestätigten. „Wenn richterliche Entscheidungen kommen, wenn Ermittlungsbehörden zu klaren Ergebnissen kommen“, dann müsse man mit ihm „nicht diskutieren“, betonte er im TV-Angebot Vorarlberg Live. Als Partei habe man auch „einen gewissen Anspruch, wie man miteinander umgeht“, fügte er mit Blick auf pikante Formulierungen im SMS Kurz‘* hinzu. Der Fall sorgte auch international für Aufsehen*. Teils fühlten sich Kommentatoren bei Kurz‘ Ämterrochade an Russlands Präsidenten Wladimir Putin erinnert.

Österreich nach Kurz‘ Kanzler-Aus: Grüne und ÖVP wollen weitermachen

Schallenberg und Kogler hatten sich am Sonntag zu einem Vieraugengespräch getroffen. Es sei „in vertrauensvoller Atmosphäre“ gesprochen worden, erklärten beide im Anschluss in einer schriftlichen Erklärung. „Die vielen Vorhaben, die geplant sind, wie die Ökosoziale Steuerreform* oder das Budget, werden wie geplant weiter umgesetzt“, hieß es.

Am Mittwoch war bekannt geworden*, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team soll Kurz‘ Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung Österreich lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein.

Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst wiederholt abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Somit steuerte alles auf einen Bruch der Koalition zu, und es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP. Dieses Szenario zumindest scheint nun vom Tisch. (fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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